Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation ist weiterhin äußerst angespannt. Täglich gibt es Beschuss, der militärische Verluste und die Zerstörung von Infrastruktur zur Folge hat.
OSZE: Heftigster Beschuss seit März. Die Intensität der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine hat dramatisch zugenommen. “Letzte Woche haben wir fast 20.000 Verstöße gegen die Waffenruhe registriert, was um 25 Prozent mehr ist als letzte Woche. Dies ist die höchste Anzahl seit März”, sagte Alexander Hug, der erste stellvertretende Vorsitzende der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, während einer Telefonschalte im Ukraine Crisis Media Center.
UNO legt neue Zahlen über Opfer vor. Die Beobachtungsmission der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat ihren inzwischen 20. Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine veröffentlicht. Dem Bericht zufolge sind seit Beginn des Konflikts im Donbass, genauer gesagt vom 14. April 2014 bis zum 15. November 2017, 10.303 Menschen getötet und 24.778 verletzt worden. Die Zahlen umfassen ukrainische Militärs, Zivilisten und Rebellen. Bericht auf Englisch.
Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Am Donnerstag, den 14. Dezember, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.
Entscheidung alle sechs Monate. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden von der EU wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine im Juli 2014 für ein Jahr verhängt. Im März 2015 wurde eine Aufhebung der Sanktionen von einer Erfüllung der Minsker Vereinbarungen seitens Russland bis Ende 2015 abhängig gemacht. Seitdem haben die EU-Staats- und Regierungschefs wiederholt eine Verlängerung der Sanktionen um weitere sechs Monate beschlossen. Zuletzt wurden die sektoralen Sanktionen vom EU-Rat im Juni 2017 verlängert: bis zum 31. Januar 2018. Die Beschränkungen betreffen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor der russischen Wirtschaft sowie Güter mit doppeltem Verwendungszweck.
Herrscht Konsens innerhalb der EU? Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte, dass während des EU-Gipfels in Brüssel bei der Diskussion über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland die Staats- und Regierungschefs erstmals ohne jegliche Kontroverse in dieser Frage einig gewesen seien. Gleichzeitig hätten jedoch laut der Onlinezeitung EUObserver einige Staats- und Regierungschefs, deren Namen nicht genannt werden, die Überzeugung vertreten, dass “die Sanktionen nicht ewig verlängert werden können”.
Russlands Reaktion. Der Kreml bedauert die Entscheidung der EU, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Dies sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten.
Eine formelle Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen wird diese Woche erwartet.
Putins Pressekonferenz: Die wichtigsten Thesen zur Ukraine
Am 14. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin seine 13. Jahrespressekonferenz in Moskau abgehalten. Noch nie waren so viele Journalisten anwesend – insgesamt 1640, davon 750 russische. Die Pressekonferenz des Kreml-Chefs dauerte fast vier Stunden.
Über russische Truppen im Donbass. “Es gibt keine russische Armee auf dem Territorium des Donbass… Wir haben nie gesagt, dass es dort keine Leute gibt, die sich mit bestimmten Problemen im militärischen Bereich befassen, aber das bedeutet nicht, dass es dort reguläre russische Truppen gibt, das ist ein Unterschied”, so Putin.
Über die Armee der Rebellen im Donbass. Der Kremlchef sagte, dass im Donbass “tatsächlich gewisse militärische Polizeieinheiten geschaffen wurden, die autark und bereit sind, jede großangelegte Militäraktion gegen den Donbas abzuwehren”.
Über die Minsker Vereinbarungen. Putin behauptet, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht einhält: “Was das Minsk-Format und seiner Wirksamkeit angeht, so ist sie natürlich gering. Meiner Meinung nach vor allem wegen der unkonstruktiven Position der Vertreter der heutigen Kiewer Machthaber, die die Minsker Verträge nicht umsetzen und auch keinen wirklichen politischen Prozess beginnen will.”
Über die Einbeziehung der USA ins Normandie-Format. Putin hat zum ersten Mal erklärt, dass Russland nicht dagegen wäre, wenn sich die Vereinigten Staaten offiziell den Verhandlungen über den Donbass anschließen würden: “Die USA sind in der Tat ein vollwertiger und vollberechtigter Teilnehmer am Lösungsprozess, unabhängig davon, ob sie Teil des Normandie-Formats sind oder nicht. Sie sind sowieso sehr intensiv involviert und über alle dortigen Ereignisse auf dem Laufenden.”
Über eine internationale UN-Friedensmission. Der russische Präsident sagte, er sei nicht gegen eine UN-Mission im Donbass, aber Kiew müsse darüber mit dem Donbass direkt verhandeln. Mit anderen Worten, Kiew solle die selbsternannten “Volksrepubliken Luhansk und Donezk” anerkennen. “Im Grunde genommen läuft jetzt alles darauf hinaus, dieses Gebiet unter internationale Kontrolle zu stellen. Ich bin nicht dagegen. Aber dafür müssen die Kiewer Machthaber mit dem Donbas selbst verhandeln”, so Putin.
Über die Wahlen 2018. Putin wird bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 als selbstständiger Kandidat antreten. Wer seinen Wahlstab leiten wird, ist noch unbekannt. Putin erklärte: “Es wird eine Selbstnominierung sein. Natürlich zähle ich auf die Unterstützung politischer Kräfte, wer auch immer sie sind, die meine Sicht auf die Entwicklung des Landes teilen und mir vertrauen. Darauf zähle ich sehr. Und generell zähle ich auf die breite Unterstützung der Bürger.”
Umfrage: Was denken die Ukrainer über die ukrainische politische Elite?
Politische Führer. Eine Meinungsumfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums zeigt, dass eine relative Mehrheit der ukrainischen Bürger (46 Prozent) keine politischen Führer sieht, die das Land effektiv regieren könnten. Fast die Hälfte der Bürger (49 Prozent) sieht überhaupt keine politischen Parteien und Bewegungen, denen sie die Macht in der Ukraine anvertrauen würden. Gleichzeitig sehen 39 Prozent der Bürger durchaus einen Führer im Land, der es effektiv regieren könnte. Und ein Drittel der Ukrainer sieht politische Kräfte, denen sie die Staatsmacht anvertrauen würden.
Interesse an Politik. Der Umfrage zufolge interessieren sich 60,3 Prozent der Befragten nicht sehr für Politik. 17,2 Prozent interessieren sich für sie gar nicht. 37,7 Prozent gaben an, sich sehr für Politik zu interessieren. 32,7 Prozent interessieren sich eher für Politik. Zwei Drittel der ukrainischen Bürger (68 Prozent) sind nicht geneigt, den Verkauf von Wählerstimmen zu rechtfertigen. 12 Prozent der Befragten begründen den Verkauf ihrer Stimme mit finanziellen Schwierigkeiten. 13 Prozent sind in dieser Frage gleichgültig.
Die Umfrage wurde vom Kiewer Rasumkow-Forschungszentrum vom 22. bis 27. September 2017 durchgeführt. Befragt wurden 2008 Personen in allen Regionen der Ukraine, mit Ausnahme der besetzten Gebiete.
VoxCheck: Diese ukrainischen Politiker manipulieren am meisten
VoxCheck hat eine Rangliste mit ukrainischen Politikern vorgelegt, die am meisten manipulieren und lügen. Zwischen September und Oktober dieses Jahres wurden insgesamt 424 Äußerungen von 20 ukrainischen Politikern analysiert. VoxCheck ist ein Faktencheck-Service von VoxUkraine, einer unabhängigen analytischen Plattform, die 2014 nach der Revolution der Würde von einem Team erfahrener Ökonomen und Anwälte in der Ukraine und im Ausland gegründet wurde.
Top 3 der Lügner. Zu den drei größten “Lügnern” zählen Julija Tymoschenko, der Oppositionspolitiker Wadym Rabinowytsch und der Anführer des Oppositionsblocks Jurij Bojko. Zum Beispiel waren in dem betreffenden Zeitraum 48 Prozent aller Äußerungen von Tymoschenko manipulativ und 26 Prozent unwahr. VoxCheck hat innerhalb von zwei Monaten 46 faktische Zitate von Tymoschenko zusammengetragen, die überprüft werden können. Nur vier von ihnen waren nicht gelogen und nicht manipulativ – also weniger als zehn Prozent.
Top 3 der Ehrlichen. Premierminister Wolodymyr Groisman, Präsident Petro Poroschenko und der ehemalige Chef der Region Odessa, Micheil Saakaschwili, führen die Liste der “Ehrlichen” an. Interessanterweise stehen Poroschenko und Saakaschwili in einem Konflikt. 71 Prozent von dem, was Premier Groisman sagt, ist wahr, 13 Prozent übertrieben, fünf Prozent unwahr und elf Prozent manipulativ. Poroschenko schneidet schlechter ab. Nur 69 Prozent seiner Aussagen sind wahr, 20 Prozent sind übertrieben, sieben Prozent unwahr und vier Prozent manipulativ. Saakaschwili kommt auf den dritten Platz. 67 Prozent seinen Aussagen sind wahr, 25 Prozent übertrieben und acht Prozent unwahr.
