Vier Jahre Ukraine Crisis Media Center
Seit vier Jahren besteht das Ukraine Crisis Media Center (UCMC). In dieser Zeit hat das UCMC-Pressezentrum über 5300 Briefings, Panels und Diskussionsrunden mit mehr als 13.000 Rednern durchgeführt. Ihnen wohnten mehr als 14.000 Journalisten bei. Insgesamt wurden über 12.300 Pressemitteilungen veröffentlicht. Rund 12.000 Journalisten, Politiker und Meinungsführer beziehen Newsletter des UCMC. Mehr als 7500 Pressemitteilungen wurden ins Englische, Französische, Deutsche, Italienische, Spanische und Portugiesische übersetzt. Das UCMC unterhält Beziehungen in über 30 Länder. Mehr als 300 ausländische Journalisten erhielten Informationen vom UCMC oder wurden von ihm organisatorisch unterstützt. Darüber hinaus wurden neun internationale Pressereisen für mehr als 50 Journalisten aus acht Ländern organisiert.
Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
OSZE. Letzte Woche hat die Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM) mehr als 8000 Verstöße gegen die Waffenruhe im Osten der Ukraine festgestellt, vor allem in den Bezirken Popasna und Perwomajsk. Dort kam es zu mehr als 90 Prozent aller Fälle, in denen Waffen eingesetzt wurden, die gemäß den Minsker Vereinbarungen verboten sind. “Die heftigsten Auseinandersetzungen gab es an Orten, wo die Parteien ihre Stellungen näher aufeinander zu bewegt haben”, sagte Alexander Hug, erster stellvertretender Leiter der OSZE-SMM in der Ukraine während einer Pressekonferenz im UCMC. Ihm zufolge haben die OSZE-Beobachter letzte Woche 52 schwere Waffen geortet, die in Verletzung der Rückzugslinie aufgestellt worden waren – davon 46 in Gebieten, die sich nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung befinden. Insbesondere entdeckte die Drohne der OSZE-SMM vier Raketenwerfer in der Nähe von Miusynsk, das nicht von Kiew kontrolliert wird. Ein weiterer Raketenwerfer wurde in Konstantyniwka entdeckt, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird.
Poroschenkos Pressekonferenz: Knappe Antworten auf unbequeme Fragen
Am 28. Februar hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine große Pressekonferenz abgehalten. Das letzte solch große Treffen mit Medienvertretern fand im Mai 2017 statt, kurz nachdem die EU bekannt gegeben hatte, dass die Visumpflicht für ukrainische Staatsbürger entfällt.
Reicher Präsident eines armen Landes? Eine Journalistin fragte Poroschenko, wie es sei, “Präsident und Oligarch” in einem Land zu sein, in dem viele Menschen ums Überleben kämpfen müssten. Poroschenko sagte: “Als ich zum Präsidenten gewählt wurde, war mein Vermögen deutlich größer als jetzt. Ich bin der einzige Präsident, der eine solche Entwicklung aufweist.” Poroschenko wird dafür kritisiert, dass er seine Unternehmen nicht, wie im Wahlkampf versprochen, verkauft, sondern in einen sogenannten “Blind Trust” übertragen hat.
Über das Verhältnis zum IWF und das Anti-Korruptions-Gericht. Der Gesetzentwurf des Präsidenten über ein Anti-Korruptions-Gericht wurde von der ukrainischen Zivilgesellschaft und den westlichen Partnern der Ukraine kritisiert. Von dem Gesetz, das noch endgültig zu verabschieden ist, hängen die nächsten Tranchen des IWF ab. Auf die Frage einer Journalistin, warum der Präsident, der zu Beginn seiner Amtszeit bedingungslos den Empfehlungen des IWF gefolgt sei, sie nun ignoriere, sagte Poroschenko: “Ich nehme an den Verhandlungen mit dem IWF nicht teil. Aber ich habe regelmäßig Treffen mit unseren großen Freunden, den Chefs von IWF und Weltbank. Als Präsident habe ich nie und werde es auch nie zulassen, dass uns jemand etwas diktiert. Dies ist alles eine Frage des Kompromisses. Ich möchte betonen, dass ich es war, der das Parlament gebeten hatte, den Gesetzentwurf über ein Anti-Korruptions-Gericht an die Venedig-Kommission zu schicken. Das Parlament kann noch in zweiter Lesung alle möglichen Änderungen vornehmen.”
Über Saakaschwili. Während der Pressekonferenz wurde Poroschenko gefragt, ob er bedauere, im Jahr 2015 dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit verliehen zu haben. 2017 hatte Poroschenko ihm diese wieder entzogen. In diesem Zusammenhang sagte Poroschenko: “Ich hatte versucht, ihm alle Möglichkeiten zu geben. Er war Gouverneur der Region Odessa und es gab für ihn klare Vorgaben bei der Bekämpfung von Korruption und bei der Reform der Verwaltung. Er hatte die Möglichkeit bekommen, sowohl den Polizeichef als auch den Staatsanwalt von Odessa zu ernennen. Niemand sonst hatte solche Vollmachten, um Ergebnisse vorzuweisen. Und wir alle haben gesehen: Es gab keine Ergebnisse.” Zudem wies Poroschenko darauf hin, er sei von den zuständigen Behörden darüber informiert worden, dass es seitens Saakaschwili Verstöße bei der Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft gegeben habe. “Mir blieb keine andere Wahl, als ihm die Staatsbürgerschaft gemäß der Verfassung zu entziehen”, sagte Poroschenko.
Über die De-Oligarchisierung. Auf die Frage nach dem Kampf gegen die Oligarchen und insbesondere gegen Rinat Achmetow, sagte Poroschenko: “Zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine haben die Oligarchen keinen Einfluss auf die Entscheidungen des Präsidenten (…) Kolomojskyj, Achmetow, Firtasch, Kurtschenko. Wo sind sie jetzt alle? Hat sich etwa bei uns die Position von Firtasch wesentlich verbessert? Ist Firtasch zurück in der Ukraine? Kontrollierten Firtasch oder Kolomojskyj heute das Parlament, den Präsidenten oder die Regierung? Hat es etwa keine Veränderungen bei Ukrnafta oder bei der PrivatBank gegeben?” Auf Achmetow ging Poroschenko nicht genauer ein.
Neuer Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland
Letzte Woche hat der staatliche ukrainische Energiekonzern Naftogaz Ukrainy alle Ukrainer aufgefordert, Gas zu sparen. Sie sollten die Heizungen in ihren Wohnungen und Häusern herunterdrehen. Die Regierung kündigte einen “Fünf-Tages-Plan” an. Schulen wurden geschlossen. Unternehmen müssen ihren Gasverbrauch senken, was auch den Einsatz anderer Brennstoffe beinhaltet. Begründet wurden die Maßnahmen mit Problemen bei Gaslieferungen aus Russland. Aber vielen Ukrainern kommen die Maßnahmen merkwürdig vor, denn bekanntlich importiert die Ukraine schon seit zwei Jahren und 98 Tagen kein Erdgas mehr aus Russland. Zumindest bezieht Kiew es nicht direkt aus Russland, sondern kauft Erdgas über die Europäische Union ein. Das Gas, das die Ukrainer derzeit verbrauchen, fließt also aus der EU, kommt aus eigenen ukrainischen Gasspeichern und aus eigener Förderung. Was den Transit russischen Gases in die EU angeht, so pumpt die Ukraine weiterhin das Gas durch ihre Pipelines in die Länder der EU. Was ist also passiert?
Druck in der Pipeline fällt. Laut dem Vertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom sollte der Druck des gelieferten Gases bei 60-65 kgf/cm2 liegen. Stattdessen, so der ukrainische Pipelinebetreiber Ukrtransgaz, habe Gazprom im Januar und Februar 2018 systematisch die technischen Bedingungen nicht erfüllt und Gas an die ukrainische Grenze mit einem Druck von 51-59 kgf/cm2 geliefert. Ab dem 1. März habe Gazprom den Druck auf den niedrigsten Wert in diesem Jahr gesenkt: auf 50,3 kgf/cm2.
Urteil des Stockholmer Schiedsgerichts. Am 28. Februar hat das Schiedsgerichtsinstitut der Stockholmer Handelskammer entschieden, dass Gazprom an Naftogaz Ukrainy einen Ausgleich in Höhe von 2,56 Milliarden Dollar zahlen muss. Zweitens muss die Ukraine laut dem Urteil des Schiedsgerichts den Kauf von Gas bei dem russischen Monopolisten wieder aufnehmen. Demnach muss die Ukraine bis Ablauf des Vertrags, der Ende 2019 ausläuft, bei Gazprom vier bis fünf Milliarden Kubikmeter Gas jährlich kaufen. Die Ukraine entrichtete daraufhin eine Vorauszahlung für russische Gas.
Was ist passiert? Am 1. März gab die russische Seite die Vorauszahlung für das Gas zurück und weigerte sich, der Ukraine überhaupt wieder gemäß dem Stockholmer Urteil Gas zu liefern. Naftogaz behauptet, die Ukraine habe nun geplant gehabt, im März von Russland 0,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu erhalten. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte sogar, sein Unternehmen leite jetzt die Kündigung aller Verträge mit der Ukraine über die Lieferung und den Transit von Erdgas ein.
Wie weiter? Eine Notlösung für das plötzliche Problem war, die Erdgasimporte aus der EU wieder zu erhöhen. Am 3. März steigerte die Ukraine die Importe aus der EU auf 25 Millionen Kubikmeter pro Tag, was ermöglicht, den Bedarf des Landes vollständig zu decken. “Wir hätten von Gazprom 18 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag erhalten sollen. Ab dem 3. März erhalten wir aus der EU 25 Millionen Kubikmeter”, sagte Jurij Witrenko, Chief Commercial Officer von Naftogaz Ukrainy.
Frage des Preises. Laut Präsident Petro Poroschenko sollte die Ukraine im März im Rahmen des Vertrags mit Gazprom Erdgas zu einem Preis von 238,55 Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten. Zur gleichen Zeit liegt der Preise auf dem Spotmarkt, über den derzeit die Ukraine das Gas in der EU einkauft, zwischen 250/300 und 500 Dollar. Naftogaz wird diese Differenz von Gazprom abziehen, das kein Gas liefert und faktisch seinen Verpflichtungen gemäß der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts nicht nachkommt.
