657. Kriegstag: Lage bei Horliwka, Hackerangrifff auf Mobilfunknetz, Frage westlicher Finanzhilfen

Ukraine erobert Gebiet innerhalb von Horliwka zurück

Eine Angriffsgruppe der 24. Separaten Mechanisierten Brigade hat einen Teil der Ortschaft Horliwka in der Region Donezk zurückerobert, feindliche Stellungen eingenommen und dort die ukrainische Flagge gehisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies darauf hin, dass unsere Flagge jetzt über dem Territorium weht. “Horliwka ist Teil der Ukraine! Der Donbass ist Teil der Ukraine!”, betonte Selenskyj.

Mobilfunkanbieter Kyivstar Ziel eines Hackerangriffs

Am 12. Dezember ist es beim größten Mobilfunkbetreiber der Ukraine, Kyivstar, zu einem weitreichenden Ausfall gekommen. In der gesamten Ukraine sind Probleme mit der Kommunikation und dem Internet zu beobachten. Gleichzeitig gab es Probleme beim Roaming. 

Wann der Betrieb wieder vollständig aufgenommen werden kann, ist unklar. Dies gab der Generaldirektor von Kyivstar Oleksandr Komarow im ukrainischen Fernsehen bekannt. “Ein sehr heftiger Hackerangriff auf die virtuelle Infrastruktur des Unternehmens. Die IT-Infrastruktur wurde teilweise zerstört. Daher arbeiten wir noch an dem Problem”, sagte er. Im Internet erschien auch eine Videobotschaft von Komarow, in der er feststellt, dass Russlands Krieg viele Aspekte habe, “und einer davon ist der Cyberspace”.

Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat unterdessen ein Strafverfahren wegen eines Cyberangriffs auf den Mobilfunkanbieter Kyivstar eingeleitet, hinter dem möglicherweise der Geheimdienst des Aggressors Russland steckt. Dies teilte das SBU-Pressezentrum am 12. Dezember mit. Der SBU betonte, dass unmittelbar nach dem Vorfall eine operative Ermittlungsgruppe die Büros von Kyivstar aufgesucht habe. Cyber-Spezialisten des SBU helfen den Spezialisten von Kyivstar und koordinieren die Bemühungen aller staatlichen Institutionen. Das Funknetz soll so schnell wie möglich wiederhergestellt werden.

Optionen für möglichen Ausfall von Finanzhilfen der westlichen Partner

In der Ukraine versucht man, eine Lösung für die Finanzierung der Militärausgaben zu finden, sollten die westlichen Partner nicht die nötige Hilfe leisten können. Das berichtete die Agentur Bloomberg am 12. Dezember.

Mögliche Optionen seien, so die Journalisten, eine Erhöhung der Steuereinnahmen, eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben, eine Abwertung der ukrainischen Hrywnja oder eine Rückkehr zu Beschränkungen seitens der Nationalbank. Wie der Finanzminister der Ukraine, Serhij Martschenko, sagte, werde ein solcher Schritt “negative Folgen” haben. Die Agentur stellte fest, dass die Ukraine im Jahr 2024 das Haushaltsdefizit vor allem durch externe Finanzierung in Höhe von mehr als 40 Milliarden Dollar decken wolle. Martschenko sagte Reportern, dass mehr als zwei Drittel dieser Mittel noch nicht genehmigt seien.

Wie Olena Bilan, Chefökonomin der Kyjiwer Investmentbank Dragon Capital, gegenüber Bloomberg sagte, “werden die Behörden unangenehme Optionen zur Auswahl haben, wenn das Defizit bei den Einnahmen aus der Auslandshilfe mehrere Milliarden Dollar übersteigt”. Eine weitere monetäre Option, die sich für die Ukraine bewährt habe, sei das Drucken von Geldern, bemerkte Bloomberg. Im Jahr 2022 gab die Nationalbank dank des Kaufs von Staatsanleihen fast 400 Milliarden Hrywnja (10,9 Milliarden US-Dollar) frei. Dies geschah hauptsächlich in den ersten Monaten des umfassenden Krieges und trug dazu bei, die monatlichen Defizite zu decken, bevor internationale Geber zu helfen begannen.

Der Internationale Währungsfonds, der der Ukraine im Jahr 2024 Kredite in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen soll, hat eine Grenze festgelegt: Bei einem Defizit in der Außenfinanzierung muss die Ukraine nach Erreichen der Obergrenze der Kreditaufnahme auf dem Markt die monetäre Finanzierung auf etwa 50 Milliarden Hrywnja pro Quartal begrenzen.