Ukraine senkt Wehrpflichtalter auf 25 Jahre ab
Am 2. April hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, die die Möglichkeiten der Mobilisierung in der Ukraine erweitern sollen, die seit dem 24. Februar 2022 andauert. Von nun an wird das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt und der Status einer “eingeschränkten Diensttauglichkeit” abgeschafft. Diese Maßnahmen wurden im Einklang mit den bereits zuvor verabschiedeten Gesetzen gebilligt, unabhängig vom Gesetzentwurf zur Mobilisierung, der noch für die zweite Lesung im ukrainische Parlament in Arbeit ist.
Gleichzeitig bleibt die Einberufung zum Militärdienst in der Ukraine für die Zeit des Kriegsrechts aufgehoben. Auch diese Norm wurde zuvor vom Parlament gebilligt. Das heißt, Männer unter 25 Jahren, die als Wehrpflichtige in die Armee eingezogen werden sollten, bleiben von der Mobilisierung ausgeschlossen, sofern sie keinen freiwilligen Dienstwillen äußern.
Selenskyj: Russland bereitet Mobilmachung für Juni vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, dass Russland weitere Soldaten mobilisieren werde. Auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten Finnlands in Kyjiw sagte Selenskyj, wie Interfax-Ukraine berichtet: “Ich kann sagen, dass Russland bereit ist, am 1. Juni 300.000 zusätzliche Soldaten zu mobilisieren.” Auf die Frage der Journalisten, wie viele Rekruten in diesem Jahr in die ukrainische Armee mobilisiert würden, antwortete das ukrainische Staatsoberhaupt: “Wir brauchen keine halbe Million.”
Am 31. März wurde in Russland ein Erlass des russischen Machthabers Wladimir Putin über die Wehrpflicht im Frühjahr veröffentlicht. Demnach sollen weitere 150.000 Russen eingezogen werden. Außerdem berichtete das russische Verteidigungsministerium am 3. April, dass seit Beginn des laufenden Jahres mehr als 100.000 Mann für die Armee des Aggressorlandes im Rahmen eines Vertrags gewonnen werden konnten.
NATO will der Ukraine weiter helfen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vorgeschlagen, für die Ukraine einen fünfjährigen Fonds mit Beiträgen von Verbündeten in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar einzurichten, als Teil des Pakets, das von den Staats- und Regierungschefs der Bündnisländer auf dem Gipfel in Washington im Juli unterzeichnet werden soll. Dies berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Nach Angaben des Gesprächspartners der Agentur diskutieren die Mitglieder des Bündnisses weiterhin über Stoltenbergs Vorschlag und die Mechanismen für die Verteilung der Beiträge, insbesondere über die Möglichkeit, die bilaterale Hilfe für die Ukraine in den Gesamtbetrag einzubeziehen.
Gleichzeitig wird die Administration von US-Präsident Joe Biden weiterhin nach Möglichkeiten suchen, der Ukraine Soforthilfe zu leisten, da das Repräsentantenhaus die Entscheidung über weitere Hilfen für Kyjiw verzögert. Das berichtete John Kirby, der offizielle Vertreter des Weißen Hauses.
