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Wochendigest Ukrainischer Pressenachrichten 08.08.14-11.08.14

Die Separatisten wollten statt der Boeing ein Flugzeug von Aeroflot abschießen – SDU.

Der Abschuss eines russischen Verkehrsflugzeugs sollte für Russland den Anlass geben, direkt in der Ukraine militärisch einzugreifen. Russland plante den Abschuss eines Flugzeugs von Aeroflot als Rechtfertigung für einen Einmarsch in die Ukraine. Dies teilte der Chef des ukrainischen Geheimdienstes (SDU), Valentin Naliwajtchenko, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mit. Laut seinen Angaben folgte das Flugzeug ungefähr zur gleichen Zeit dem gleichen Korridor wie die malaysische Boeing des Flugs MH17, die dann abgeschossen wurde. Die Maschine von Aeroflot war auf dem Flug von Moskau nach Larnaka – AFL-2074. Nach Angaben des SBU-Chefs wurde extra dafür ein BUK-Komplex in die Ukraine gebracht, der von einer russischen Mannschaft bedient wurde. Laut den Worten von Naliwajtchenko sollte dieser Komplex im besiedelten Punkt Perwomajskoj, 20 Kilometer westlich von Donezk, eingerichtet werden, aber weil die Spezialisten die Lokalität nicht kannten, verwechselten sie den Standort und brachten die „BUK“ an einen anderen besiedelten Punkt mit ähnlichem Namen, der sich im Nordosten von Donezk befindet. „Vom ursprünglichen Platz sollte die Zivilmaschine von Aeroflot getroffen werden, damit sie in ein Gebiet fällt, das von den Streitkräften kontrolliert wird. Dieser Terrorakt war als zynischer Anlass geplant, um eine offene Aggression aufgrund der massenhaften Verluste unschuldiger Russen zu beginnen,“ sagte der SBU-Chef. Liga.net 07.08.2014. http://news.liga.net/news/politics/2823862-boeviki_khotel_sbit_samolet_aeroflota_vmesto_boeing_sbu.htm

Ukraine and NATO have significant potential for cooperation – President meets with NATO Secretary General. (In Englisch). Präsidialadmibistration. 07.08.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/30937.html

Provocation on the border of our country was prevented – Valeriy Chalyi. (In Englisch). Präsidialadmibistration. 09.08.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/30951.html

Statement of the MFA of Ukraine on attempts of the Russian Federation to organize a humanitarian convoy. (In Englisch). Außenministerium der Ukraine. 08.08.2014. http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/2118-zajava-mzs-ukrajini-u-zvjazku-zi-sprobami-rosijsykoji-federaciji-organizuvati-gumanitarnij-konvoj

Der Geheimdienst hat festgestellt, dass Rebellen versuchen zu flüchten. ATO-Pressezentrum teilt mit, dass Rebellen flüchten. Der Geheimdienst stellt fest, dass Gefechtsgliederung von Rebellen desertieren, um das Weite zu gewinnen. Trotzdem versuchen Rebellen den Angriff der ATO-Kräfte zu unterbrechen. Hierzu werden Rebellentruppen und Militärausrüstung in der Stadt Sverdlovsk versammelt, damit sie weiter nach Snizhne, Torez und Rovenki verschieben. Ukrainska Prawda. 11.08.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/08/11/7034487/

Experten der OSCE haben Beweise für Beschuss ukrainischen Territoriums erhalten. Ukrainische Grenzbeamte haben Mitarbeitern der OSCE-Mission in der Ukraine Beweise für den Beschuss von ukrainischem Territorium von Russland aus übergeben. Davon berichtet der Staatliche Grenzschutz. Bei einem Besuch des Feldlagers bei „Krasna Talivka“, welches bereits zwei mal unter Beschuss geraten ist, wurden der Delegation mit Hilfe eines Artilleriespezialisten Beweise vorgelegt. Krater und Splitter zeichneten ein deutliches Bild der Flugroute, und zwar aus Russland in die Ukraine. Bei einem zweiten Treffen am runden Tisch wurden dem Leiter der OSCE-Mission Foto- sowie Videobeweise übergeben. Dieser versicherte, dass er keinerlei Zweifel über die Echtheit der Beweise habe. Ukrainska pravda, 08.08.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/08/8/7034318/

Russland übergibt Rebellen 15 Raketenartilleriesysteme des Typs „Grad“. Russland liefert den Rebellen im Donbas weiterhin schwere Waffen, am Donnerstag brachten die Rebellen 15 „Grad“ bei Krasniy Luch in Stellung. Darüber berichtete am Freitag der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andriy Lysenko. „Es ist Fakt, dass weiterhin schwere Waffen aus Russland geliefert werden. Am Donnerstag, gegen 17:45 brachten die Rebellen in der Gegend von Krasniy Luch 15 Raketenartilleriesysteme des Typs „Grad“ in Stellung. Der Sprecher nannte die Bemühungen um Humanitäre Hilfe aus Russland in diesem Zusammenhang als „äußerst zynisch“. Ukrainska pravda, 08.08.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/08/8/7034291/

Die Separatisten schossen einen Sanitätshubschrauber ab – ATO-Sprecher. Der Hubschrauber hatte alle notwendigen Erkennungszeichen, wurde aber trotzdem von den Terroristen abgeschossen. Heute schossen die Separatisten in der ATO-Zone einen ukrainischen Sanitärhubschrauber Mi-8 ab. Dies teilte der ATO-Sprecher, Alexej Dmitraschkowskij, mit. Der Hubschrauber sollte Verletzte abholen. Liga.net 08.08.2014. http://news.liga.net/news/politics/2835793-boeviki_podbili_sanitarnyy_vertolet_spiker_ato.htm

Russian-backed separatists requisition ambulances in eastern Ukraine to transport fighters. Kyivpost 05.08.2014. http://www.kyivpost.com/content/ukraine/russian-backed-separatists-requisition-ambulances-in-eastern-ukraine-to-transport-fighters-359366.html

Bereits 76.000 Menschen sind aus der ATO-Zone in andere Regionen der Ukraine geflüchtet. Die Anzahl der Ukrainer, die aus der ATO-Zone in andere Regionen geflüchtet sind, beträgt 75.951 Personen, davon 26.000 Kinder. Dies teilte der Pressesprecher des Informationszentrums für den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, Andrej Lysenko, heute auf einem Briefing in Kiew mit. Laut Angaben von Lysenko dauert auch die Migration von der von Russland vorübergehend okkupierten Krim in den Kontinentalteil der Ukraine an. Mit Stand von heute sind von dort 16.284 Personen geflohen, davon 4.502 Kinder. UNIAN. 08.08.2014. http://www.unian.net/society/947999-iz-zonyi-ato-za-poslednyuyu-nedelyu-ejednevno-pereselyaetsya-bolee-15-tyis-gschs.html

Rebellen entführen Mitarbeiter des Roten Kreuzes. Die Rebellen haben drei Mitarbeiter des Roten Kreuzes entführt. Bei einer Pressekonferenz lieferte Andriy Lysenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Mitschnitte von Telefongesprächen der Rebellen. Darin ist zu hören, wie eine Kampfgruppe der Rebellen ihrem Vorgesetztem einen Bericht über die Ergreifung von drei Mitarbeitern des Roten Kreuzes abliefern.  Es werden ein Fahrer, ein Übersetzer und ein Mitarbeiter der Organisation selbst genannt. Den Mitschnitten zufolge hat die Kampfgruppe den Befehl erhalten, die Entführten in den „Knast“ zu bringen. Ukrainska pravda, 06.08.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/08/6/7034081/

Erklärung des ukrainischen Außenministeriums über die illegale Geiselhaft folgender politischer Gefangener auf russischem Gebiet: Nadjeschda Sawtchenko, Oleg Senzow und weitere ukrainische Staatsbürger. Die Russische Föderation begann einen systematischen Angriff auf die Rechte und Freiheiten ukrainischer Bürger und verletzt damit universelle Normen und Prinzipien internationalen Rechts. So wird die Soldatin der ukrainischen Streitkräfte, Nadjeschda Sawtchenko, bereits seit über einem Monat in Woronesch (Russische Föderation) in Untersuchungshaft gehalten. Sie wurde im Gebiet von Lugansk ohne Rechtsgründe entführt und vom russischen Geheimdienst nach Russland gebracht. Der bekannte ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow, sowie andere ukrainische Bürger (Gennadij Afanasjew, Alexej Tchirnij, Alexander Koltchenko) wurden im Mai dieses Jahres von der Autonomen Republik Krim entführt und werden seither auf dem Gebiet der Russischen Föderation unter ausgedachten Vorwänden festgehalten. Die russische Seite zwingt den genannten Personen gegen ihren Willen die russische Staatsangehörigkeit auf, setzt sie unter ständigen moralisch-psychologischen Druck und wendet bei einigen von ihnen Foltermethoden an. Gestern und heute verhafteten russische Geheimdienste auf illegale Weise sechs ukrainische Soldaten, die versuchten, Anschuldigungen über einen angeblichen „Beschuss russischen Gebiets“ in Umlauf zu bringen und dabei „verbotene Kriegsmethoden zu verwenden“. Die Russische Föderation, die die Normen internationalen Rechts missachtet, verbietet dem ukrainischen Konsul, die illegal festgehaltenen ukrainischen Bürger zu besuchen. Außerdem erklärte das Gericht während der heutigen Gerichtssitzung im Fall des Inumlaufbringens gegen die ukrainischen Soldaten die Sitzung für nicht-öffentlich und ließ den ukrainischen Konsul aus dem Saal entfernen, wodurch unseren Bürger der konsularische Rechtschutz entzogen wurde. Im Licht der Bemühungen russischer Behörden, die Dinge gegen unsere Landsleute verfälschen, sieht das ukrainische Außenministerium ihre Inhaftierung und illegales Festhalten in der Russischen Föderation als politisch motiviert und hat alle juristischen Gründe zur Annahme, Nadjeschda Sawtchenko, Oleg Senzow und andere ukrainische Bürger als politische Gefangene zu qualifizieren.

Die Ukraine wendet sich deshalb an die internationale Gemeinschaft mit der Bitte, weiteren Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um die unverzügliche Freilassung von Nadjeschda Sawtchenko, Oleg Senzow und anderer ukrainischer Bürger zu erwirken, die auf illegale Weise in das Gebiet der Russischen Föderation verbracht wurden und dort als Geiseln festgehalten werden.

Außenministerium der Ukraine. 08.08.2014. http://mfa.gov.ua/ua/press-center/comments/2113-zajava-mzs-ukrajini-u-zvjazku-iz-nezakonnim-utrimannyam-u-zaruchnikah-na-teritoriji-rosiji-politichnih-vjazniv-nadiji-savchenko-olega-sencova-ta-inshih-gromadyan-ukrajini

Nationalsicherheits- und Verteidigungsrat bestätigte, dass Führungsverantwortlicher der 72. Kolonne in die Ukraine aus Russland zurückgeschickt waren. NSVR bestätigte, dass russische Seite 5 ukrainische Führungsverantwortlicher der 72 Kolonne übergeben hat, die früher nach dem dauernden Artilleriebeschuß ukrainischrussische Grenzen überschritten waren und in Russland festgenommen wurden. Die Führungsverantwortlicher waren in Melove Luhansk Gebiet übergeben. “Alle Offiziere wurden sichergestellt” – teilte Speaker von NSVR Andrii Lysenko mit. Früher erklärte das Gericht fünf Offiziere der ukrainischen Armee für gültig. In Russland wurden sie auf Grund Anwendungsverdacht der verbotenen Kampfmethoden gegen die Bewohner der Luhansk und Donezk Gebiete verhaftet. Man versucht ein Geständnis von Offizieren zu erzwingen. «Die ukrainischen Offiziere haben den Druck durchgestanden. Es gab keine Beweise, deshalb sollte das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation anerkennen, dass es keine Verbrechen hinter diesen Offizieren gibt und sie entlassen sein sollten“, – hat der Sprecher des NSVR betont. Novoe vremia. 10.08.2014. http://nvua.net/ukraine/SNBO-podtverdil-vozvrashchenie-v-Ukrainu-iz-Rossii-oficerov-72-y-brigady-7021.html

Civil society should actively participate in the development and implementation of reforms – Dmytro Shymkiv. (In Englisch). Präsidialadmibistration. 07.08.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/30938.html

Staatsschulden um 589 Millionen gesunken. Das Finanzministerium der Ukraine meldete, dass die allgemeine Summe der Staatsverschuldung der Ukraine am 30. Juni 69,51 Milliarden Dollar betrug. Dies ist um 589 Millionen niedriger als am Monatsanfang. Seit Anfang des Jahres ist die allgemeine Staatsverschuldung bereits um 3,6 Milliarden Dollar gesunken. Ekonomichna pravda, 07.08.14. http://www.epravda.com.ua/news/2014/08/7/480640/

Ukraine kürzt den Verbrauch von importiertem Gas. Im Juli des laufenden Jahres betrug der Import von Gas 221 Millionen Kubikmeter, was zehn Mal geringer ist als der Vorjahreswert. Darüber hinaus stammt jegliches importiertes Gas aus den Ländern der EU. Auch der allgemeine Verbrauch sei um etwa 15% gesunken. Ekonomichna pravda, 07.08.14. http://www.epravda.com.ua/news/2014/08/7/480666/

Russland verbietet ukrainischen Airlines den Überflug. Dmitri Medvedev, Premierminister der Russischen Föderation, meldete ein Überflugverbot für ukrainische Airlines mit Zielen in Georgien, Aserbaidschan, Armenien und der Türkei. Ekonomichna pravda. 07.08.2014. http://www.epravda.com.ua/news/2014/08/7/480687/