President: Decision on ceasefire has been approved to establish peace in the Donbas. (In English). Präsidialamt. 05.09.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31175.html
Petro Poroshenko: To implement the peace plan the support of the OSCE mission is essential. (In English). Präsidialamt. 04.09.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31171.html
President: NATO member-states support Ukraine. (In English). Präsidialamt. 04.09.2014. http://www.president.gov.ua/en/news/31161.html
Joint Statement of the NATO-Ukraine Commission. (In English). Außenministerium der Ukraine. 04.09.2014. http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/2278-spilyna-zajava-komisiji-ukrajina-nato-na-rivni-glav-derzhav-ta-uryadiv
Ex-Präsident Leonid Kuchma und Rebellen unterschreiben Waffenstillstandsprotokoll. Bei Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk, mit Vertretern der Ukraine, der beiden selbsternannten Volksrepubliken und der OSZE wurde am Freitag ein Waffenstillstandsprotokoll unterschrieben. Darin heißt es, dass noch am selben Tag ab 18:00 die Waffen zu schweigen hätten. „Das Protokoll wurde Unterzeichnet. Es sieht einen Waffenstillstand ab 18:00 Uhr vor. Auch verfügt das Protokoll über 14 Punkte, welche die Kontrolle von Gebieten, Gefangenenaustausch und andere Fragen klären.“ teilte ein Teilnehmer der Gespräche mit. President Poroshenko bestätigte diese Information. An den Gesprächen teilgenommen hatten der zweite Präsident der Ukraine Leonid Kuchma, der Botschafter Russlands in der Ukraine Mikhail Zurabov, Heidi Tagliavini von der OSZE sowie die Anführer der Donezker Volksrepublik, der Ukrainer Oleksandr Sakharchenko sowie Staatsbürger Russland Andrey Purgin, als auch der Anführer der Luhansker Volksrepublik Igor Plotnickiy. Ukrainska pravda. 05.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/5/7036890/
Nach der Einigung zum Waffenstillstand wurden die ATO-Kräfte 10 mal beschossen – NSVR. In der ATO-Zone wurde die Situation nach der Einigung zum Waffenstillstand insgesamt ruhiger, aber es gab eine Reihe von Provokationen seitens der Terroristen. Die Stellungen der Antiterrorkräfte wurden zehn mal nach der Einigung zum Waffenstillstand unter Beschuss genommen. Der Beschuss hatte keinen systematischen Charakter. Dies teilte der Sprecher des Informationszentrum des SNBU, Andrej Lysenko, mit. Nach Angaben des SNBO-Sprechers gab es in den vergangenen Tagen keine Verluste unter den ukrainischen Soldaten.
Liga.net. 06.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3193290-posle_obyavleniya_peremiriya_sily_ato_obstrelyali_10_raz_snbo.htm
Neben Slovianoserbsk haben die Rebellen den Kontrollposten der Nationalgarde eingekesselt – National Sicherheins- und Verteidigungsrat. Am 7.September haben die russischen Militär eigenen Kontrollposten gegenüber dem ukrainischen gebaut. Dann schlugen die russischen Militär vor, dass unsere Militär ihren Kontrollposten verlieren sollten, anderenfalls wird russische Militärkolonne durchschlagen und im Fall der Feuereröffnung werden alle (Militär der ukrainischen Nationalgarde) getötet. OSZE-Vertreter haben mit den Rebellen getroffen und es wurde vereinbart, damit die Parteien “die Mensur einhalten“. Nach der Abfahrt der OSZE-Vertreter war ukrainischer Kontrollposten eingekesselt. Ukrainische Militär werden den Kontrollposten verteidigen und werden nicht ausweichen. Ukrainska prawda. 08.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/8/7037066/
Die ukrainische Armee wird von den von ihr eingenommenen Stellungen nicht abziehen – Poroschenko. Präsident Poroschenko: Die ukrainische Armee wird an ihren Stellungen bleiben. Poroschenko merkte an: „Wir können nicht sagen, dass wir von diesen Gebieten abziehen. Deshalb, weil es sich um unsere Gebiete handelt,“ erklärte der Präsident in einem Interview mit der BBC. „Heute ist das Gebiet, das unter der Kontrolle von Terroristen war, um ein drittel kleiner. Und darin besteht der Erfolg der ukrainischen Streitkräfte,“ betonte das Staatsoberhaupt.
UNIAN. 06.09.2014. http://www.unian.net/politics/959859-poroshenko-ukrainskie-voyska-budut-ostavatsya-na-svoih-pozitsiyah.html
Die Ukraine und USA werden ein gemeinsames Kriegsmarinemanöver durchführen. Vom 8. bis 10. September wird im Nordwestteil des Schwarzen Meers das bilaterale Manöver der ukrainischen und US-amerikanischen Seestreitkräfte „Sea Breeze-2014“ durchgeführt. Das Manöver wird entsprechend dem Programm der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen und US-amerikanischen Verteidigungsministerien durchgeführt. Das Manöver wird unter dem Programmmotto „Partnerschaft für Frieden“ durchgeführt. Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei werden ebenfalls teilnehmen. Insgesamt werden auf dem Meer 12 Schiffe teilnehmen, darunter 5 Schiffe der ukrainischen Seestreitkräfte und 2 Schiffe des staatlichen Grenzschutzes. Außerdem werden an dem Manöver Flugzeuge und Hubschrauber der Seeluftfahrt der ukrainischen Seestreitkräfte eingesetzt. Eine Reihe von Ländern entsandten zu dem Manöver Soldaten als Beobachter: Georgien, Norwegen, Schweden und Frankreich. Im Manöverplan ist keine Phase auf dem Land vorgesehen, sowie kein Besuch der ausländischen Schiffe im Odesser Hafen oder in Häfen anderer Städte der Ukraine. Liga.net. 06.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3205262-ukraina_i_ssha_provedut_sovmestnye_voenno_morskie_ucheniya.htm
Moskau tauscht seine Streitkräfte in der Ukraine aus. Die russische Armee hat damit begonnen, ihre durch Verluste geschwächten Streitkräfte in der Ukraine durch Kampfbereite Einheiten zu ersetzen. Andriy Lysenko betonte, dass Russland seine Streitkräfte im Süden, auf der okkupierten Krim konzentriere. Zur Grenze zum ukrainischen Festland seien erneut Truppenverbände verlegt worden. „Die Russen befinden sich derzeit in den Bezirken Mariupol, Volnovakha, Kostyantynivka, Fashchivka und Alchevsk. Wir haben die Lieferung von Waffen und Personal aus der russischen Oblast Rostov an mehreren Grenzpunkten fixiert.“
Er zeigte zudem ein Video, welches Truppenbewegungen der russischen Armee auf der Krim zeigt. Die Truppen bewegen sich demnach über Kerch in die Oblast Rostov, und weiter in die ukrainische Oblast Donezk. (http://www.youtube.com/watch?v=s77rvk7Smug)
Ukrainska Pravda. 05.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/5/7036869/
Russland hat bereits bis zu 2000 Soldaten verloren. Die Körper werden auch in Bergwerken entsorgt. Die russische Armee erleidet im Donbas schwere Verluste. Die Anzahl der Toten soll nach Auskünften der Aufklärung bereits 2000 betragen. Andriy Lysenko teilt mit, dass die verwundeten russischen Soldaten in Militärkrankenhäusern in Sankt Petersburg, Rostov, Volgograd und Yeysk. Der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sagte auch, dass in der Nacht mehrere Körper in einem Bergwerk im Bezirk Chervonopartizansk in der Oblast Luhansk entsorgt wurden. Bei der Aktion wurde zwei voll beladene Kamaz entladen. Die Aktion diente wohl dazu, die genauen Opferzahlen der russischen Streitkräfte zu verschleiern.
Ukrainska pravda. 05.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/5/7036866/
Russische Söldner rauben Bergwerke aus und treiben „Verstaatlichung“ voran. Der ukrainischer Sicherheits- und Verteidigungsrat meldet, dass Russen die Bergwerke ausrauben und Kohle nach Russland transportieren. Der Sprecher des Rates, Andriy Lysenko sagte: “Vor allem aus den Zechen „Antracyt“ und „Chervoniy Partizan“ aber auch aus benachbarten Zechen wurden von den Russen mehr als 15.000 Tonnen Steinkohle geklaut.“ Darüber hinaus gingen die Rebellen und Söldner nun vom marodieren zum „verstaatlichen“ über. Fahrzeuge, Möbel und ganze Wohnungen werden nun nicht mehr einfach entwendet, sondern konfisziert und verstaatlicht. Vor allem die Wohnungen von Flüchtlingen sollen ab dem 11. September systematisch verstaatlicht werden. Lysenko geht davon aus, dass mit solchen drastischen Mitteln die Bewohner in die Stadt zurück gezwungen werden sollen um sie in Zukunft für die Dienste der terroristischen „Volksrepublik“ zu rekrutieren. Wehruntaugliche Bürger würden zu Volksarbeiten herangezogen werden und somit ein friedliches Leben für die Kameras der russischen Staatssender erzwungen werden. Ukrainska pravda. 03.09.2014. http://www.pravda.com.ua/news/2014/09/3/7036640/
Russland macht keine Angaben zum Inhalt der „Humanitären Ladung 2“ – NSVR. Während der vergangenen drei Tage erhielt die ukrainische Seite keinerlei Mitteilung über die Bewegung und den Inhalt der humanitären Ladung seitens der Russischen Föderation: Auf diese Weise verschweigt Russland bereits dieses Thema Dies teilte der Sprecher des Informationszentrum des SNBO, Andrej Lysenko, mit. Der Sprecher erklärte: „Keine Informationen über die Bewegung des humanitären Konvoi, der für 6. September angekündigt war, sowie nichts über dessen Inhalt.“ Zur Erinnerung: Am 5. September erklärte Leonid Kutschma zu den Verhandlungsergebnissen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten des Landes, dass am Samstag, den 6. September, der erste Teil der humanitären Ladungen in den Donbass der Ukraine geliefert werden soll. Liga.net. 06.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3193343-rossiya_zamalchivaet_informatsiyu_o_gumanitarnom_gruze_2_snbo.htm
In Tores bieten die Soldaten den Lokalbewohnern jeweils 1.000 Hryvna zum Wechsel der Staatsbürgerschaft. Dies teilte der Sprecher des Informationszentrum des SNBO, Andrej Lysenko, mit. „Laut aktuellen Informationen führen Soldaten in Tores im Gebiet von Donezk eine Agitation unter den Lokalbewohnern zur Datenerfassung und zur Ausstellung von Pässen als Bürger der Russischen Föderation durch. „Für den Wechsel der Staatsbürgerschaft bieten die russischen Söldner zirka 1.000 Hryvna an,“ teilte er mit. UNIAN. 04.09.2014.
In Krasnyj Lutsch fordert das Militär der Russischen Föderation Plätze zum Begräbnis von Gefallenen. Die gefallenen Soldaten der Russischen Föderation werden in der Ukraine beerdigt, um in der Heimat die Öffentlichkeit zu meiden, teilte der SNBO mit. Liga.net. 02.09.2014. http://news.liga.net/news/politics/3142953-v_krasnom_luche_voennye_rf_trebuyut_mesto_dlya_zakhoroneniya_pogibshikh.htm
Weekly update from the OSCE Observer Mission at the Russian Checkpoints Gukovo and Donetsk, 28 August until 08:00, 3 September 2014. (In English). OSZE. 03.09.2014. http://www.osce.org/om/123151
Spot report by the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), 7 September 2014: The Situation at Donetsk International Airport and Shchastya (Luhansk region). (In English). OSZE. 08.09.2014. http://www.osce.org/ukraine-smm/123267
Das Ministerkabinett plant, alle Staatseinkäufe über Internethandel abzuwickeln – dies unterbindet die Käufe „bei einem Beteiligten“. Das Ministerkabinett plant, ein elektronische Handelssystem zur Durchführung von Staatseinkäufen einzusetzen. Darüber berichtete der Justizminister, Pawel Petrenko. Nach seinen Angaben wurde diese Frage nach der erfolgreichen Einführung und der Arbeit des elektronischen Handelssystems bei der Beschlagnahmung von Eigentum durch die staatliche Exekutive aktuell. Petrenko betonte, dass die Möglichkeit zur vollständigen Umstellung aller staatlichen Strukturen auf ein elektronisches System für Staatseinkäufe geprüft wird. Zur Erinnerung: Anfang April dieses Jahres beschloss die Werchowna Rada ein neues Gesetz über Staatseinkäufe. Darin wurde unter anderem die Anzahl von Fällen von 44 auf 10 verringert, die es erlauben, Einkäufe ohne Ausschreibungen durchzuführen. Das Gesetz untersagt faktisch auch die Käufe „bei einem Beteiligten“. Die Notwendigkeit, Informationen über Staatseinkäufe in gedruckter Form zu veröffentlichen, wird ebenfalls aufgehoben. Nun kann sie auf einem besonderen Onlineportal eingestellt werden. Die Rada gewährt einem Kunden auch das Recht, die Beteiligung an Einkäufen durch Offshore-Unternehmen zu verweigern.
Finance.ua. 06.09.2014. http://news.finance.ua/ru/~/1/0/all/2014/09/06/333664