Sieben NATO-Staaten lehnen die Einladung der Ukraine zum Bündnis ab
Sieben NATO-Mitgliedsländer lehnen die Einladung der Ukraine zum Bündnis ab, berichtet Politico unter Berufung auf vier US- und NATO-Vertreter und Diplomaten. Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland und die USA zu den größten Ländern gehören, die nur schleppend auf den Aufruf von Präsident Wolodymyr Selenskyj reagieren, die Ukraine unverzüglich zum NATO-Beitritt einzuladen. Auch Ungarn und die Slowakei wehren sich gegen eine solche Entscheidung, da ihre Führungen im Allgemeinen kremlfreundlich eingestellt sind. Politico schreibt, dass es weitere Länder gibt, die nicht versuchen, schnell auf die Forderungen Kyjiws zu reagieren. “Länder wie Belgien, Slowenien oder Spanien verstecken sich hinter den USA und Deutschland”, so ein Nato-Vertreter.
Laut einem anderen hochrangigen Vertreter unterstützen die Länder die Idee prinzipiell, aber “sobald sie sich der Verwirklichung nähern wird”, werden sie beginnen, sich öffentlich dagegen zu stellen. Gleichzeitig betonten die Vertreter, mit denen die Journalisten sprachen, dass weder die USA noch Deutschland einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO ausschließen.
Eine Einladung der Ukraine zur NATO ist der erste Punkt von Wolodymyr Selenskyjs Siegesplan, den er den europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober in Brüssel vorgestellt hat. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, dass die Ukraine künftig das 33. oder 34. Mitglied des Bündnisses werde. Gleichzeitig schreibt Politico, dass das Bündnis noch nicht auf die vom ukrainischen Präsidenten gewünschte NATO-Einladung reagiert habe. Der US-Botschafter bei der NATO, Julian Smith, sagte am 16. Oktober, dass das Bündnis nicht vorhabe, die Ukraine in naher Zukunft zum Beitritt einzuladen.
Russen töten vier gefangene ukrainischer Nationalgardisten
Die russischen Besatzer haben vier gefangene Soldaten der Nationalgarde der Ukraine in der Nähe von Selidowe in der Region Donezk getötet. Dies teilt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Am 6. Oktober führten die Soldaten Kampfeinsätze auf Stellungen in dem Gebiet durch. Die Generalstaatsanwaltschaft gab bekannt, dass die Streitkräfte der Ukraine am 7. Oktober verlorene Positionen zurückerobert und die Leichen der getöteten ukrainischen Soldaten entdeckt hätten.
Am 14. Oktober wurde bekannt, dass die russischen Besatzer bereits 102 ukrainische Kriegsgefangene hingerichtet haben. Diese Zahlen wurden dem Büro des Generalstaatsanwalts zur Verfügung gestellt. Am 4. Oktober berichtete Jurij Bilousow, Leiter der Abteilung für die Bekämpfung von Verbrechen im bewaffneten Konflikt, dass etwa 80 % aller Hinrichtungen ukrainischer Militärangehöriger durch die Russen im Jahr 2024 stattgefunden hätten. Bis dahin war der Tod von 93 ukrainischen Soldaten bekannt.
US-Kongress will bei Einmarsch nordkoreanischer Soldaten in die Ukraine Militäraktion prüfen
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, der Republikaner Michael Turner, ist der Ansicht, dass die USA im Falle eines Eintritts des nordkoreanischen Militärs in den russisch-ukrainischen Krieg die Möglichkeit einer “direkten Militäraktion” in Betracht ziehen sollten. Turner glaubt, dass die Administration von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris klar machen muss, dass der Einmarsch nordkoreanischer Truppen in diesen Konflikt eine rote Linie für die Vereinigten Staaten darstellt. Sollten die Truppen Nordkoreas das Hoheitsgebiet der Ukraine betreten, müssten die Vereinigten Staaten ernsthaft die Möglichkeit eines direkten militärischen Vorgehens gegen die Truppen Nordkoreas in Betracht ziehen, sagte er.