Fahrplan zur Öffnung des ukrainischen Luftraums während des Krieges
Das ukrainische Ministerium für Gemeindeentwicklung hat zusammen mit dem Staatlichen Luftfahrtdienst, Ukraeroruch, dem Luftwaffenkommando und den Leitern internationaler Flughäfen einen Fahrplan zur Öffnung des Luftraums der Ukraine unter Kriegsrecht vorgelegt. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums für Regionen mit. An der Veranstaltung nahmen etwa hundert Vertreter teil, darunter von zuständigen Luftfahrtbehörden der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA, sowie vom Management ukrainischer und ausländischer Fluggesellschaften, die vor dem Krieg Flüge in der Ukraine durchgeführt haben, ferner von Versicherungs- und Leasingunternehmen sowie von Flugzeugherstellern.
Oleksij Kuleba, Minister für Entwicklung der Gemeinden und Gebiete der Ukraine, betonte, dass dies die erste Expertendiskussion sei, die voraussichtlich dazu beitragen werde, die Schaffung von Bedingungen zur Öffnung des Luftraums voranzutreiben. “Während des Krieges ist es für uns eine strategische Aufgabe, die Luftfahrtinfrastruktur und das qualifizierte Personal zu erhalten, damit wir zu gegebener Zeit so schnell wie möglich zivile Flüge wieder aufnehmen können”, betonte er.
Mary Elizabeth Madden, Wirtschaftsberaterin der US-Botschaft, betonte die Bereitschaft der USA, technische Hilfe zu leisten. Der stellvertretende Minister Serhij Derkatsch stellte einen Plan zur teilweisen Öffnung des Luftraums vor, und Serhij Korschuk, erster stellvertretender Leiter des staatlichen Luftfahrtdienstes, gab eine Risikobewertung für die zivile Luftfahrt ab. Der Direktor von Ukraeroruch, Andrij Jarmak, konzentrierte sich auf Sicherheitsmaßnahmen zur Flugsicherung.
Das Unternehmen Supernova Airlines hatte die Rechte zum Betrieb der Fluglinien Lwiw-Prag und Kyjiw-Prag mit sieben Flügen pro Woche für den regelmäßigen internationalen Luftverkehr erhalten. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, ist der Ansicht, dass mindestens ein Flughafen in der Ukraine in Betrieb sein sollte.
EU-Kommission: Ukraine erfüllt Voraussetzungen für Kandidatenstatus, einschließlich Minderheiten
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Ukraine bei der Vorbereitung auf einen EU-Beitritt “alle Schritte abgeschlossen” habe, die in den Forderungen der Europäischen Kommission von 2022 zur Gewährung des Kandidatenstatus festgelegt seien. Davon zeugt der Entwurf eines Berichts der EU-Kommission über die Ukraine im Rahmen des sogenannten Erweiterungspakets, der Journalisten der ukrainischen Zeitung “Jewropejska Prawda” in Auszügen vorliegt.
Darin werden unter anderem die Bemühungen der Ukraine hinsichtlich der Rechte nationaler Minderheiten positiv hervorgehoben, obwohl Ungarn die Fortschritte der Ukraine für unzureichend hält. So bewertet die EU-Kommission die im Dezember 2023 verabschiedeten Änderungen des Minderheitengesetzes positiv, während Brüssel sogar so weit ging, die Unterstützung des ukrainischen Gesetzes auch ohne dessen Analyse durch die Venedig-Kommission zu bestätigen, bezeugen die Quellen der Journalisten. “Obwohl wir feststellen, dass die Venedig-Kommission ihre Empfehlungen nicht aktualisiert hat, ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass die Ukraine alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat”, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Bericht.
Anne Applebaum: Appelle westlicher Pazifisten helfen Russland nur, die Ukraine zu erobern
Die Magie der Worte “Nie wieder” haben westliche Pazifisten blind für die Realität gemacht. Und “Ich will Frieden” ist nicht immer ein moralisches Argument. Diese Meinung äußerte die bekannte Historikerin und Journalistin Anne Applebaum in ihrer Rede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2024. Applebaum nahm diese Auszeichnung während der Frankfurter Buchmesse entgegen und hielt am 20. Oktober in der Frankfurter Paulskirche eine Rede zur Unterstützung der Ukraine.
Darin betonte sie: “Dies ist der richtige Moment, um zu sagen, dass die Lehre aus der deutschen Geschichte nicht darin besteht, dass die Deutschen Pazifisten sein sollten. Im Gegenteil, wir wissen seit fast einem Jahrhundert, dass die Forderung nach Pazifismus angesichts einer aggressiven, vorrückenden Diktatur einfach die Beschwichtigung und Akzeptanz dieser Diktatur darstellen kann.”
Ferner sagte Applebaum: “Die Versuchung des Pessimismus ist real. Angesichts eines gefühlt endlosen Krieges und einer Propagandaflut ist es leichter, sich mit dem Gedanken an einen Niedergang abzufinden. Aber wir sollten nicht vergessen, was auf dem Spiel steht, wofür die Ukrainer kämpfen – und sie sind es, nicht wir, die den eigentlichen Kampf führen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft wie die unsere, in der unabhängige Gerichte die Menschen vor willkürlicher Gewalt schützen; in der das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung garantiert ist; in der die Bürger sich frei am öffentlichen Leben beteiligen können und keine Angst vor den Konsequenzen haben müssen; in der die Sicherheit durch ein breites Bündnis von Demokratien gewährleistet wird und der Wohlstand durch die Europäische Union verankert ist. Autokraten wie der russische Präsident hassen all diese Prinzipien, weil sie ihre Macht bedrohen. Unabhängige Richter können Herrscher zur Rechenschaft ziehen. Eine freie Presse kann Korruption auf höchster Ebene aufdecken. Ein politisches System, das den Bürgern Macht verleiht, ermöglicht es ihnen, ihre Führer auszutauschen. Internationale Organisationen können die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Deshalb werden die Propagandisten autokratischer Regime alles tun, um die Sprache des Liberalismus und die Institutionen, die unsere Freiheiten schützen, zu untergraben, sie zu verspotten und herabzusetzen, in ihren eigenen Ländern und auch in unseren.”
