Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Am 19. Dezember wurden zwei Verletzungen des Waffenstillstands durch die russischen Besatzungskräfte registriert. Bei einem davon wurden Waffen eingesetzt, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Es gab keine Verluste unter den Soldaten der ukrainischen Vereinten Kräfte durch den feindlichen Beschuss. Das ukrainische Militär erwiderte das Feuer, ohne Waffen einzusetzen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Es zwang den Feind, den Beschuss einzustellen. An anderen Wochentagen gab es ähnlichen Beschuss.
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine: Antworten von EU und NATO auf Russlands Ultimaten
Russland hat der NATO und den USA Bedingungen für Sicherheitsgarantien gestellt, unter anderem, dass die Ukraine dem Nordatlantischen Bündnis nicht beitreten dürfe. Das russische Außenministerium hat sogar einen Entwurf für ein Abkommen zwischen Russland und den USA sowie der NATO über gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht.
Was will Russland? Der russische Entwurf enthält folgende Punkte: Die NATO verpflichtet sich, eine weitere Erweiterung und einen Beitritt der Ukraine zum Bündnis auszuschließen. Die NATO verzichtet auf alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine, in Osteuropa, im Kaukasus und in Zentralasien. Russland und die NATO sollen sich verpflichten, keine Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus sie sich gegenseitig treffen könnten. Die Seiten sehen sich nicht als Gegner und sollen keine Bedrohungen schaffen. Die Parteien sollen sich verpflichten, alle Streitigkeiten friedlich beizulegen und Gewaltanwendung zu unterlassen.
Was sagen dazu die EU und NATO? Während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der vergangenen Woche in Brüssel, signalisierten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der NATO-Staaten gegenüber Moskau, dass eine erneute Invasion und die Forderung, das Nordatlantische Bündnis nicht mehr zu erweitern, inakzeptabel seien.
“Wir unterstützen das Recht aller Länder, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Die Beziehungen der NATO zur Ukraine sind nur Sache der Ukraine und ihrer 30 NATO-Verbündeten. Wir lehnen jeden Versuch, die Sicherheit der Verbündeten zu teilen, entschieden ab”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des NATO-Rats vom 16. Dezember.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt, dass Russlands Forderung, die Perspektive einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine und Georgien durch eine Annullierung der Beschlüsse des Bukarest-Gipfels von 2008 zu blockieren, nicht erfüllt werden könne. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am 15. Dezember nach entsprechenden Erklärungen der USA, dass auch die EU im Falle einer erneuten russischen Aggression gegen die Ukraine zu beispiellosen Maßnahmen bereit sei. Ähnlich hatten sich auch EU- und NATO-Vertreter während ihrer Treffen mit Wolodymyr Selenskyj geäußert.
Gazprom beginnt Befüllung des zweiten Strangs von Nord Stream 2
Am 17. Dezember hat die Befüllung des zweiten Stranges von Nord Stream 2 begonnen. Das teilte der Betreiber der Leitung auf seiner Website mit. “Wie der erste Strang wird auch der zweite schrittweise mit Erdgas befüllt, um den erforderlichen Druck aufzubauen. Die Arbeiten zur Vorinbetriebnahme des zweiten Stranges wurden erfolgreich abgeschlossen, um die Integrität der Pipeline zu gewährleisten. Nord Stream 2 wird zu gegebener Zeit über weitere technische Schritte informieren”, so die Erklärung.
Gleichzeitig rechnet das deutsche Bundeswirtschaftsministerium nicht mit einem Start von Nord Stream 2 noch im Januar 2022. Laut der Sprecherin des Ministeriums Susanne Ungrad soll das Gas erst nach Abschluss des Zertifizierungsverfahrens durch die Pipeline geleitet werden.
Zuvor hatte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, die die Zertifizierung von Nord Stream 2 durchführt, deutlich gemacht, dass nicht mit einer schnellen Zertifizierung zu rechnen sei. “Entscheidungen wird es nicht im ersten Halbjahr geben”, sagte er. Die Nord Stream AG habe die von der Netzagentur verlangte Neugründung einer deutschen Tochter eingeleitet, so Homann. Er fügte hinzu: “Das hat sie angekündigt und wir haben den Zertifizierungsprozess unterbrochen.” Dieser werde fortgesetzt, wenn die entsprechenden Unterlagen bei der Behörde so eingereicht seien, dass sie prüffähig seien, so der Chef der Bundesnetzagentur. Die sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei. Der Betreiber Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz muss jetzt eine Gesellschaft in Deutschland gründen. Schließt der Regulierer sein Verfahren ab, soll das Ergebnis der EU-Kommission zur Stellungnahme vorgelegt werden. Diese hat dann zwei Monate Zeit für eine Prüfung, sie kann aber auch eine Verlängerung dieser Frist um weitere zwei Monate beantragen.
Russlands Energieblockade gegen die Ukraine: Was man darüber wissen muss
Heute sind die Kohlereserven in ukrainischen Kraftwerken etwa fünfmal geringer als benötigt. Somit ist die Lage in den Heizkraftwerken des Landes kritisch und es droht ein Betriebsstopp.
Sicherheitsdienst der Ukraine: Viel zu geringe Kohlereserven. Die ukrainische Zeitung ZN.ua hat am 16. Dezember unter Berufung auf einen Bericht des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) berichtet, dass die Lage an wichtigen Infrastruktur-Objekten im Stromsektor kritisch sei.
Die Zeitung schreibt, das Dokument von einer eigenen Quelle in der Regierung, die nicht genannt wird, erhalten zu haben. Darin wird festgestellt, dass für die Heizperiode im Herbst-Winter 2021-2022 versäumt worden sei, Maßnahmen für die Anhäufung von Kohlereserven in Kraftwerken zu ergreifen. So gebe es in den Lagern mit dem Stand zum 1. Dezember 486.200 Tonnen Kohle, geplant gewesen seien 2.632.700 Tonnen, was ein Minus von 2.146.500 Tonnen ausmache.
Künstliches Defizit aufgrund russischer Maßnahmen. Rostyslaw Schurma, stellvertretender Leiter des Büros des Präsidenten, sagte, die Kohlereserven der Ukraine seien gering: Das Land verfüge über insgesamt 600.000 Tonnen Kohle, von denen 450.000 in Wärmekraftwerken und der Rest in Häfen gelagert würden. “Dies hat zwei Gründe. Erstens die globale Krise, die vor sechs Monaten entstand, als weltweit Kohleknappheit herrschte. Und der zweite Grund ist Russlands aggressives Verhalten, das die Lieferungen per Eisenbahn aus Ländern blockiert, aus denen wir importieren konnten. Kasachstan konnte uns monatlich bis zu 500.000 Tonnen liefern”, so Schurma.
Zudem weigert sich Russland seit dem 1. November, die Ukraine mit Kraftwerkskohle zu beliefern. Nach Angaben des Leiters des Ausschusses für Energie im ukrainischen Parlament, Andrij Herus, fehlt die Kohle in einer ganzen Reihe von Wärmekraftwerken des Landes.
Russlands verbietet Stromexport in die Ukraine. Darüber hinaus hat sich Moskau nach Angaben von Andrij Herus entschieden, die Ukraine nicht mit Strom zu beliefern, was die Erzeugungslast bei einsetzender Kälte reduzieren könnte.
Was unternimmt die ukrainische Regierung? Im Dezember 2021 werden in der Ukraine sechs Schiffe aus dem Ausland mit importierter Kohle erwartet, was die Kohlereserven in Wärmekraftwerken erhöhen wird. “Es werden pro Monat sechs bis zehn Schiffe kommen. Heute werden zwei Schiffe entladen, bis Ende Dezember erwarten wir etwa sechs weitere Schiffe. Bis Ende dieses Jahres werden sich mindestens 800 Tonnen Kohle in den Lagern befinden”, erklärte der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal. Zuvor hatte er mitgeteilt, dass die Ukraine Kohle aus den USA importieren werde, da Russland Lieferungen unterbinde.
Kernenergie voll ausschöpfen. Die ukrainische Regierung versucht, alle bestehenden Blöcke in den Kernkraftwerken des Landes in Betrieb zu nehmen, um die Stromknappheit zu beseitigen. Das erklärte der ehemalige Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrij Bohdan. Er berief sich dabei auf eigene Quellen. Bohdan erinnerte daran, dass die Ukraine viel mehr Energie verbrauche als sie produziere. Daher würden die Behörden nun daran arbeiten, bis Februar alle 15 AKW-Blöcke des Landes hochzufahren.
Historische Narrative Russlands über Belarus
Die Hybrid Warfare Analytical Group des Ukraine Crisis Media Center hat eine neue Infografik in englischer Sprache erstellt zum Thema: Russia’s Historical Narratives About Belarus
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine ist derzeit rückläufig. Am 19. Dezember wurden 2536 neue bestätigte Infektionsfälle und 157 Todesfälle registriert. 1241 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert und 6690 Patienten wurden als genesen gemeldet.
Während der gesamten Pandemie sind in der Ukraine 3.610.687 Menschen an COVID-19 erkrankt, 3.338.555 genesen und 93.262 an der Krankheit gestorben.