Ukrainischer Außenminister zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels
Die NATO-Mitgliedsländer werden der Ukraine Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge liefern, aber es gibt noch keine Entscheidung über Patriot-Luftverteidigungssysteme. Das teilte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach dem NATO-Treffen in Bukarest am 30. November mit.
“Ich kann keine bestimmten Länder und bestimmte Waffentypen ankündigen. Aber es geht darum, sowohl Artillerie als auch gepanzerte Fahrzeuge und neue Granaten zur Verfügung zu stellen. Das gilt für das Große, was bekannt gegeben wurde. Dabei zählen wir nicht die möglichen kleineren Dinge wie Patronen, Granaten und alles andere”, sagte Kuleba. Er betonte, dass die Ukraine am Erhalt des Patriot-Luftverteidigungssystems interessiert sei und entsprechende Verhandlungen mit den USA und Deutschland im Gange seien.
“Eine große Geschichte sind die Patriots. Es gibt noch keine Lösung. Aber wir sind daran interessiert, das System zu erhalten, das die Deutschen Polen angeboten haben. Heute habe ich dieses Thema mit dem US-Außenminister besprochen, und morgen werde ich es mit der deutschen Außenministerin besprechen”, so Kuleba.
Er berichtete auch, dass in einem Land Transformatoren gefunden wurden, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können. “Was den Energiebereich betrifft, so gibt es diesbezüglich wirklich eine maximale Mobilisierung – Generatoren und Transformatoren. Buchstäblich auf dem Weg zu dieser Pressekonferenz erhielt ich eine weitere Nachricht von einem der Minister, dass man in einem Lager Transformatoren gefunden habe, die für die Ukraine geeignet seien. Wir haben bereits schnell damit begonnen, sie zu liefern”, sagte Kuleba.
Der Deutsche Bundestag hat den Holodomor als Völkermord eingeordnet
Den Antrag mit dem Titel “Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen” hatten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU gemeinsam vorgelegt. Die Vorlage wurde am 30. November 2022 mit der Mehrheit der Antragsteller bei Enthaltung der AfD und Die Linke angenommen. Als Holodomor wird die Hungersnot in den 1930er-Jahren in der Ukraine bezeichnet, die damals Teil der Sowjetunion war.
Den Abgeordneten zufolge war der massenhafte Hungertod keine Folge von Missernten, sondern von der politischen Führung der Sowjetunion unter Josef Stalin verantwortet. Damit stelle der Holodomor ein “Menschheitsverbrechen” dar.
Bereits im Winter 1931/1932 seien Hunderttausende auf dem Land und in den Dörfern an Unterernährung gestorben. Trotzdem seien gewaltsame Zwangsrequirierungen von Ernten fortgesetzt worden. “Hunger wurde zusätzlich als Strafe eingesetzt und bei Nichterfüllung der festgesetzten Abgabemengen ein Vielfaches an Getreide und anderen Lebensmitteln verlangt und konfisziert. Die betroffenen Regionen wurden abgeriegelt, um die Flucht der Hungernden in die Städte und den Transport von Lebensmitteln in die Regionen zu verhindern.” Allein im Winter 1932/1933 seien dadurch in der Ukraine 3 bis 3,5 Millionen Menschen verhungert, so die Abgeordneten.
Im Geschehen der 1930er Jahre zeige sich das Streben der sowjetischen Führung nach Kontrolle und Unterdrückung der Bäuerinnen und Bauern, der Peripherien des sowjetischen Herrschaftsprojektes sowie der ukrainischen Lebensweise, Sprache und Kultur. “Betroffen von Hunger und Repressionen war die gesamte Ukraine, nicht nur deren getreideproduzierende Regionen.”
Ukraine in Flames #265
Das Getreideabkommen wurde um weitere vier Monate verlängert, aber welche Aussichten hat es? Senior Fellow beim Atlantic Council in der Türkei Yevgeniya Gaber, stellvertretende Ministerin für Infrastruktur Oleksandra Azarkhina und der erste stellvertretende Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine Taras Vysotskyi diskutieren.
