Was die Ukraine von Deutschland erwartet
Eine Reihe europäischer Länder ist bereit, Panzer an die Ukraine zu liefern, warten jedoch auf die Genehmigung des Landes, in dem sie hergestellt wurden. Dies erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. “Polen ist bereit, Finnland, Portugal, Spanien und eine ausreichende Anzahl anderer Länder sind bereit, der Ukraine auch nur eine kleine Anzahl von Panzern zur Verfügung zu stellen, die sie haben”, sagte Selenskyj.
Offensichtlich meinte er damit Deutschland, das der Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine zustimmen muss. Da Leopard-Panzer von einem deutschen Rüstungskonzern hergestellt werden, bedarf ihre Lieferung in Nicht-NATO-Staaten der deutschen Zustimmung. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki angedeutet, dass Warschau ohne Zustimmung Berlins in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer der Ukraine übergeben könnte, wenn man zu lange auf eine Genehmigung werde warten müssen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow forderten die Partnerstaaten im Vorfeld des Treffens im Ramstein-Format auf, die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu stärken. Die Minister stellten fest, dass die Unterstützung der Streitkräfte auf ein qualitativ neues Niveau gebracht werden muss, da Russland immer noch einen erheblichen Vorteil bei der Zahl der Truppen, Waffen und Ausrüstung hat und seine Offensiven im Osten der Ukraine fortsetzt. Kuleba und Resnikow begrüßten die Entscheidung Großbritanniens, Challenger-2-Panzer an die Ukraine zu liefern, stellten jedoch fest, dass dies nicht ausreichte.
“Deshalb appellieren wir an die Staaten, die Leopard-2-Panzer haben, darunter Griechenland, Dänemark, Spanien, Kanada, die Niederlande, Deutschland, Norwegen, Polen, Portugal, die Türkei, Finnland und Schweden. Wir garantieren, dass wir diese Waffen verantwortungsvoll und ausschließlich zum Schutz der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen einsetzen werden”, so die Minister. Sie forderten diese und andere Staaten auch auf, sich der Bildung einer internationalen Panzer-Koalition zur Unterstützung der Ukraine anzuschließen.
Erklärung von Tallinn
Verteidigungsminister und Vertreter der Verteidigungsministerien von neun europäischen Staaten haben am 19. Januar bei einem Treffen die “Erklärung von Tallinn” unterzeichnet, die die Verpflichtung zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine vor dem Hintergrund des Krieges mit der Russischen Föderation enthält. Die Erklärung wurde von den Verteidigungsministern Großbritanniens, Estlands, Lettlands, Litauens und Polens sowie von Vertretern Dänemarks, der Niederlande, der Slowakei und der Tschechischen Republik unterzeichnet.
In dem Dokument verurteilen die Unterzeichner Russlands Angriffe, die darauf abzielen, das ukrainische Volk zu terrorisieren, einschließlich vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur, die Kriegsverbrechen darstellen können. Die Unterzeichner des Dokuments stellen fest, dass die Unterstützung für die Ukraine die Bereitstellung von Panzern, Flugabwehr- und Raketenabwehrsystemen erfordert, die zusammen mit Divisionsartillerie-Gruppen operieren, sowie weiter tiefes, hochpräzises Feuer ermöglichen, um Ziele der russischen Logistik- und Kommandopunkte in den besetzten Gebieten zu treffen.
Russland-Tribunal
Am 19. Januar verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, mit der die Schaffung eines internationalen Tribunals unterstützt wird, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die für das Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind. Das meldet der Pressedienst des Europäischen Parlaments.
Das Dokument wurde von 472 Abgeordneten unterstützt. Gleichzeitig enthielten sich 33 Parlamentarier der Stimme und 19 waren dagegen. In dem Dokument heißt es, dass das Europäische Parlament die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Führung der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten betont, ein zusätzliches Sondertribunal zu schaffen, um das von der politischen und militärischen Führung der Russischen Föderation und ihren Verbündeten begangene Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zu verurteilen. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass ein solches Gericht auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung zwischen gleichgesinnten Ländern mit Unterstützung der UN-Generalversammlung eingerichtet werden sollte.
