Russland terrorisiert weiterhin die Zivilbevölkerung. Nachts und am Morgen des 7. März haben die russischen Besatzer Mykolajiw und Charkiw bombardiert. In Mykolajiw wurden durch den Beschuss mit Raketenwerfern des Typs Smertsch Wohnhäuser beschädigt und in Charkiw wurden zehn Menschen getötet, somit seit Beginn des Krieges bereits 143. Es wurde auch bekannt, dass bei dem gestrigen Angriff auf den Flughafen in Winnyzja mindestens neun Menschen getötet wurden. Die Evakuierungen aus Mariupol und Irpin bei Kyjiw wurden durch den ständigen Beschuss durch die russische Armee blockiert.
“Völkermord als Waffe des Kremls.” Erklärung der Ukraine vor dem UN-Gerichtshof zur Klage gegen Russland. Die Ukraine hat ihre erste Klage gegen Russland wegen der russischen Invasion in der Ukraine eingereicht, die am 24. Februar begann. Das UN-Tribunal in Den Haag hat einer äußerst dringenden Anhörung zugestimmt und soll in Kürze eine Zwischenentscheidung treffen. Die Ukraine geht davon aus, dass sich der Gerichtshof wie der Rest der Welt hinter die Ukraine stellen wird. Internationale Anwälte sehen bei den Verfahren für die Ukraine Erfolgschancen.
Neues “Nürnberg” für Russland. Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat erklärt, er unterstütze die Initiative der internationalen Gemeinschaft zur Einrichtung eines Sondertribunals zur Prüfung der Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Dies meldet das Ministerium auf Facebook.
Es erinnert daran, dass die Ukraine zusammen mit ihren Partnern eine Reihe von internationalen Gerichtsverfahren eingeleitet habe, um den Aggressor vor Gericht zu stellen. Dabei handelt es sich um Fälle vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, dem Internationalen Strafgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anderen. Die Gerichte prüfen einzelne Verstöße und Verbrechen, die während der russischen Aggression gegen die Ukraine bereits begangen wurden.
Das ukrainische Außenministerium erklärt, der Präzedenzfall für die Einrichtung eines solchen Instruments der internationalen Justiz liege im letzten Jahrhundert. So sei im Januar 1942 in London eine Erklärung unterzeichnet worden, die den Grundstein für das Nürnberger Tribunal gelegt habe.
“Angesichts der seit über 80 Jahren beispiellosen nicht provozierten Aggression und angesichts des Fehlens geeigneter internationaler Rechtsmechanismen, um Russland und seine Führung für ein so schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen, habe ich die Initiative der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zur Einrichtung eines Sondertribunals unterstützt, das die russische Aggression verfolgen soll”, so Kuleba. Ihm zufolge wird eine Koalition von Staaten sich an der Einrichtung eines solchen Tribunals beteiligen. Die Ukraine sammele unterdessen Beweise für Verbrechen der Aggression. Kyjiw sei, so der Minister, allen Partnern dankbar für ihre Bereitschaft, diese Arbeit zu unterstützen.
Dritte ukrainisch-russische Verhandlungsrunde stattgefunden. Mychajlo Podoljak, Berater des Leiters des Büros des ukrainischen Präsidenten, hat erklärt, dass während der dritten Gesprächsrunde am 12. Tag des Krieges Russlands gegen die Ukraine “einige positive Ergebnisse” in Bezug auf humanitäre Korridore erzielt worden seien. Es habe aber keine Ergebnisse gegeben, die die Lage insgesamt wesentlich verbessern würden. Der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinskij sagte nach der dritten Gesprächsrunde, Russlands Erwartungen seien nicht erfüllt worden.
