Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
In den letzten 24 Stunden haben die russischen Besatzungstruppen sechsmal gegen den Waffenstillstand verstoßen und gezielt Stellungen von Einheiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen. Dies teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit, berichtet die Nachrichtenagentur “Ukrinform”. In Richtung Lebedynske feuerte der Feind aus Panzerabwehr- und Panzerabwehrhandwaffen.
In der Nähe von Marjinka setzten Söldner Granatwerfer verschiedener Systeme und Handfeuerwaffen ein. Bei der Ortschaft New-York feuerte der Feind mit großkalibrigen Maschinengewehren und lafettierten Panzerabwehrgranatwerfer auf die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte.
In den letzten 24 Stunden ist ein ukrainischer Soldat gefallen und einer wurde verwundet. Auch an anderen Wochentagen kam es zu ähnlichen Verstößen gegen die Waffenruhe.
Russische Militärmanöver auf der annektierten Krim
Auf dem Territorium der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland mit Manövern von Fallschirmjägern und Artilleristen begonnen, an denen fast 2000 Soldaten beteiligt sind. Dies meldet Russlands Verteidigungsministerium nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur “TASS”.
Die Manöver dauern drei Tage und finden auf dem Truppenübungsplatz Opuk im Osten der Krim statt. Russland will dort verschiedene Waffen einsetzen. Die Einheiten werden der Mitteilung zufolge mit regulären Waffen und militärischer Ausrüstung eine Verteidigung üben. Zusammen mit Flugabwehrraketen-, Panzerabwehr-, Flammenwerfer-, Artillerie- und Scharfschützen-Einheiten sollen demnach Schießübungen durchgeführt werden.
Gesetz zur De-Oligarchisierung: Was man wissen muss
Das ukrainische Parlament hat am 23. September das Gesetz “Über die Verhütung von Bedrohungen für die nationale Sicherheit im Zusammenhang mit einem übermäßigen Einfluss von Personen, die ein erhebliches wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (von Oligarchen)” verabschiedet. Dafür stimmten 279 Abgeordnete, davon 229 von der regierenden Fraktion “Diener des Volkes”.
Dem Gesetz zufolge müssen drei von vier Bedingungen gegeben sein, damit eine Person ins Oligarchen-Register eingetragen wird, das vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat des Landes geführt werden soll: erheblicher Einfluss auf die Medien, Teilnahme am politischen Leben, Besitz an einem Monopolunternehmen und Vermögen, das mehr als einer Million Mindesteinkommen beträgt (derzeit umgerechnet rund 83 Millionen US-Dollar).
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und soll sechs Monate später umgesetzt werden. Es erlischt zehn Jahre nach seinem Inkrafttreten.
Wie funktioniert das Oligarchen-Register? Gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren trifft der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat entsprechende Beschlüsse auf Vorschlag des Ministerkabinetts, eines Mitglieds des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, der Nationalbank, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) oder des Anti-Monopol-Komitees. Ein Oligarch soll dann spätestens drei Tage nach dem entsprechenden Beschluss des Rates in das Register eingetragen werden.
Oligarchen dürfen keine Parteien finanzieren. Personen, die im Oligarchen-Register stehen, ist es untersagt, politische Parteien und Kandidaten zu finanzieren. Sie dürfen auch keine politische Werbung oder Kundgebungen und Demonstrationen mit politischen Parolen bezahlen. Zudem dürfen sie keine Objekte der großen Privatisierung erwerben.
Was sind die Kritikpunkte am Gesetz? Der Hauptkritikpunkt an dem Gesetz betrifft die Vollmacht des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, zu bestimmen, wer Oligarch ist. Das Gesetz wird in den Medien des Landes auch als populistisch kritisiert, da es über keine rechtlichen Mechanismen zur Umsetzung verfüge.
Unter anderem sagte der ukrainische Parlamentsvorsitzende Dmytro Rasumkow am Vortag der Verabschiedung des Gesetzes im Fernsehsender “Prjamyj”, der dem ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko gehört, es sei verfassungswidrig, dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht zu geben, zu bestimmen, wer Oligarch ist und wer nicht. Laut Verfassung habe der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat keine solche Befugnis. Rasumkow glaubt, dass es möglich ist, die Oligarchen ohne ein spezielles Gesetz zu bekämpfen, indem man das Kartellrecht und die Anti-Korruptions-Gesetze verbessert.
Die oppositionellen Fraktionen bezeichnen das Gesetz als Instrument einer politischen Verfolgung von Regierungskritikern.
Wie Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine die Dumawahlen ausgenutzt hat
Unter Bedingungen einer praktisch fehlenden Opposition und weit verbreiteten Verstößen wurden die Wahlen zur Staatsduma in Russland genutzt, um das Regime von Wladimir Putin zu stärken, aber auch, um die Souveränität der Ukraine erneut anzugreifen. Dazu ein neuer Beitrag der Hybrid Warfare Analytical Group (HWAG) des Ukraine Crisis Media Center (UCMC) in englischer Sprache: How Russia Used Its Parliamentary Elections in Occupied Territories
Ukrainischer Boxer dem absoluten Weltmeister-Titel einen Schritt näher
Letzte Woche hat der ukrainische Boxer Oleksandr Usyk den Briten Anthony Joshua in London besiegt und ihm seine Weltmeister-Gürtel der vier Box-Organisationen WBA, IBF, WBO und IBO abgenommen. Somit fehlt Usyk nur noch ein Gürtel, um absoluter Weltmeister zu werden. Der beste Boxer weltweit ist laut WBC der Brite Tyson Fury.
Der Sieg über Joshua war für Usyk kein leichter. Das Verdikt der Punktrichter fiel zugunsten des Ukrainers mit 117:112, 116:112, 115:113 aus. Jetzt steht Usyk noch ein Rückkampf bevor. Joshua wird dabei die Chance haben, seine Titel zurückzugewinnen.
Der 34-jährige Usyk gewann alle 18 seiner Kämpfe im Profi-Ring (im Schwergewicht und jetzt in den prestigeträchtigsten Superschwergewichts-Kategorien). 13 davon gewann er vorzeitig.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Die Lage bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus in der Ukraine verschlechtert sich weiter. Am 26. September 2021 wurden in der Ukraine 3007 neue bestätigte Fälle und 94 Todesfälle durch das Coronavirus registriert. In der letzten Woche erreichte die Zahl der Neuinfektionen 6000 pro Tag. Die Ukraine belegte den dritten Platz in Europa und den 13. weltweit bei der Zahl der Neuinfektionen sowie den zweiten Platz bei der täglichen Sterblichkeit durch die Krankheit.
Während der gesamten Pandemie erkrankten in der Ukraine 2.395.404 Menschen, davon sind 2.245.144 wieder genesen und 55.720 sind gestorben.
