Am 5. April hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gesprochen und die Arbeit dieser Institution kritisiert. Während seiner Rede zeigte er auch Aufnahmen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Hier die Hauptthesen seiner Rede:
Kriegsverbrechen in Butscha durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. “Das russische Militär hat jeden gesucht und gezielt getötet, der unserem Staat gedient hat. Sie erschossen Frauen an Haustüren, als sie sich näherten, und riefen nach den noch Lebenden. Sie töteten ganze Familien, Erwachsene und Kinder. Und sie versuchten, ihre Leichen zu verbrennen.
Ich wende mich im Namen des Volkes an Sie, das täglich der Toten gedenkt – jeden Tag am Morgen. Es gedenkt der toten Zivilisten, denen nach Folter in den Hinterkopf oder ins Auge geschossen wurde, die einfach auf der Straße erschossen wurden, die in Brunnen geworfen wurden – damit sie dort quälend sterben, die in Wohnungen und Häusern mit Granaten getötet wurden, die mit Panzern einfach in zivilen Autos mitten auf der Straße zerquetscht wurden – einfach zum Spass, denen Gliedmaßen abgetrennt wurden, denen die Kehle durchgeschnitten wurde, die vor den Augen ihrer eigenen Kinder vergewaltigt und getötet wurden, denen die Zunge herausgerissen wurde – nur weil sie nicht von ihnen das hörten, was sie hören wollten. Worin unterscheidet sich das von dem, was die Terroristen des Islamischen Staates in den von ihnen besetzten Gebieten taten? Wohl darin, dass dies ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen macht.”
Wo ist der Frieden, zu dessen Gewährleistung die Vereinten Nationen geschaffen wurden? “Es ist offensichtlich, dass die wichtigste Institution der Welt, die jegliche Aggressoren zu Frieden zwingen soll, einfach nicht effektiv arbeiten kann. Jetzt hat die Welt gesehen, was das russische Militär in Butscha getan hat, während es die Stadt besetzt hielt. Aber die Welt wird noch sehen müssen, was es in anderen besetzten Städten, in anderen besetzten Gebieten unseres Landes getan hat. Die Geografie mag unterschiedlich sein, aber die Grausamkeit ist dieselbe. Die Verbrechen sind die gleichen. Und es muss zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich möchte Sie an den Artikel 1 des ersten Kapitels der UN-Charta erinnern. Was ist der Zweck unserer Organisation? Den Weltfrieden zu wahren und zu Frieden zu zwingen. Heute wird die UN-Charta buchstäblich vom ersten Artikel an verletzt. Und wenn das so ist, welchen Sinn machen dann all die anderen Artikel? Heute werden infolge des Vorgehens Russlands auf dem Territorium meines Staates, auf dem Territorium der Ukraine, die schrecklichsten Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs begangen.”
Warum ist Russland in die Ukraine gekommen? “Russlands Führung fühlt sich wie Kolonisatoren – wie in alten Zeiten. Sie wollen unseren Reichtum und unsere Menschen. Russland hat bereits Zehntausende unserer Bürger auf sein Territorium deportiert, und es könnten Hunderttausende werden. Sie haben über zweitausend Kinder entführt, Tausende von Kindern, und tut dies auch weiterhin. Russland will die Ukrainer zu stillen Sklaven machen. Das russische Militär plündert offen die eroberten Städte und Dörfer. Das ist Plünderung auf größten Ausmaßes. Sie stehlen alles, von Lebensmitteln bis hin zu goldenen Ohrringen, die sie blutig abreißen.
Wir haben es mit einem Staat zu tun, der das Veto im UN-Sicherheitsrat in ein Todesrecht verwandelt, der die gesamte Architektur der globalen Sicherheit untergräbt, der dem Bösen erlaubt, ungestraft davon zu kommen und sich in der Welt zu verbreiten, der alles zerstört, was Frieden und Sicherheit dienen kann. Wenn das so weitergeht, wird das Finale so aussehen, dass sich jeder Staat nur noch auf die Macht der Waffen wird verlassen können, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und nicht auf das Völkerrecht und nicht auf internationale Institutionen. Die UNO wird man einfach schließen können.”
Das UN-System muss sofort reformiert werden. “Es muss eine faire Vertretung aller Regionen der Welt im Sicherheitsrat geben. Ein Angreifer muss sofort zu Frieden gezwungen werden. Nötig ist Entschlossenheit. Die Kette von Massentötungen von Syrien bis Somalia, von Afghanistan bis Jemen und Libyen muss gestoppt werden, eigentlich schon längst, um ehrlich zu sein. Wenn eine Tyrannei jemals eine solche Reaktion auf den von ihr geführten Krieg erhalten hätte und dieser aufgehört hätte und danach ein ehrlicher Frieden garantiert worden wäre, dann hätte sich die Welt mit Sicherheit verändert.”
Zwei Wege, das Problem des UN-Sicherheitsrates zu lösen. “Wir brauchen jetzt Entscheidungen des Sicherheitsrates, für Frieden in der Ukraine. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie diese Entscheidung treffen sollen, dann können Sie zwei Dinge tun: Entweder Russland als Aggressor und Quelle von Krieg davon abhalten, Entscheidungen über seine eigene Aggression, seinen eigenen Krieg zu blockieren, und dann alles dafür zu tun, was Frieden bringen kann, oder zu zeigen, wie man sich neu formatieren kann, um wirklich für Frieden zu arbeiten. Wenn aber Ihr aktuelles Format unveränderlich ist und es einfach keinen Ausweg gibt, dann kann nur noch die Selbstauflösung kommen. Ich bin davon überzeugt, dass Sie die dritte Option werden vermeiden können. Die Ukraine braucht Frieden. Wir brauchen Frieden. Europa braucht Frieden.”
Videomaterial aus ukrainischen Gebieten nach dem Abzug der russischen Armee
Umfrage: Sicherer Glaube an einen Sieg der Ukraine
95 % der Ukrainer glauben, dass die Ukraine den Angriff Russlands abwehren kann. 69 % davon sind sich absolut sicher und 25 % sind sich eher sicher. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage, die die soziologische Gruppe “Rating” am 30. und 31. März durchgeführt hat.
Gleichzeitig nimmt die Zahl derer ab, die glauben, dass ein Sieg in wenigen Wochen möglich ist. 30 % der Befragten glauben, dass die Ukraine einige Wochen brauchen wird, um die Offensive der russischen Truppen endgültig zu stoppen. Anfang März waren dies noch 39 %. Weitere 5 % der Befragten sind davon überzeugt, dass die Ukraine nur noch etwa eine Woche braucht, um zu siegen. Gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die glauben, dass es mehrere Monate oder sogar noch ein halbes Jahr brauchen wird, um zu gewinnen.
16 % der Befragten sind überzeugt, dass sie bis zu einem Jahr auf einen Sieg werden warten müssen, weitere 4 % gehen von über einem Jahr aus. 31 % glauben, dass noch mehrere Monate Kampf bevorsteht.
Ukraine in Flames: Was ist los mit der “russischen Seele”?
Die geheimnisvolle “russische Seele” ist ein Klischee aus der russischen Literatur über den edlen und stolzen russischen Geist, unvergleichlich mit dem seelenlosen Rest der Welt, meist dem Westen. Seit Jahrhunderten gilt der Mythos der außergewöhnlich moralischen, grausamen und tiefen russischen Seele im Westen als selbstverständlich. Die russische populäre Kunst hingegen ist oft voller Fremdenfeindlichkeit gegenüber Nichtrussen und voller Verherrlichung der russischen Nation. Russische Medien und das Bildungswesen sind voll von erniedrigenden Parolen über die ukrainische Politik. Was also stimmt nicht mit der russischen Seele und wie ist die russische Kultur zu einem integralen Bestandteil des hybriden Krieges gegen die Ukraine geworden?
Video: What is wrong with ‘the Russian soul’?
Teilnehmer:
Wachtang Kebuladse, Philosoph, Schriftsteller und Übersetzer
Achtem Seitablajew, ukrainischer Schauspieler krimtatarischer Herkunft
Volodymyr Yermolenko, Philosoph und Schriftsteller, Chefredakteur des Projekts “Ukraine World”
Ivan Lenyo, Sänger von KOZAK SYSTEM
Maria Burmaka, ukrainische Sängerin und Songwriterin
Nika Naboka, ukrainische Schauspielerin
Paula Ostalowska, Mitglied des Internationalen Sekretärs der “Młodzi Demokraci Association”, Polen
Jewhen Nyschtschuk, Kulturminister (2014-2019)
