Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Bewaffnete Verbände der Russischen Föderation verstoßen weiterhin gegen ihre Verpflichtung zur Einhaltung der Waffenruhe. Der Feind beschoss ukrainische Stellungen mit 120-mm- und 82-mm-Mörsern, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, sowie mit Granatwerfern verschiedener Systeme, großen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Ferner feuerten russische Söldner mit Panzerabwehrgranaten auf die ukrainische Armee in der Nähe von Marjinka, Bohdaniwka und Krasnohoriwka. Beschuss gab es auch in der Nähe von Schyrokyne und Lebedynske. Die ukrainische Verteidigung von Pawlopil und Awdijiwka wurde vom Feind mit Granatwerfern verschiedener Systeme und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Coronavirus in der Armee. Mit Stand vom 27. April, 7 Uhr, wurden in den ukrainischen Streitkräften bisher insgesamt 44 COVID-19-Fälle gemeldet. 18 Personen sind genesen und zwei verstorben. Noch befinden sich 361 Personen in Quarantäne, bei 117 endet sie in den nächsten drei Tagen.
Donezk wieder “Stalino” und Luhansk “Woroschilowgrad”
Die Anführer der sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” führen in den besetzten Gebieten zunehmend wieder sowjetische Symbole und Bezeichnungen ein. Am 24. April unterzeichnete Denis Puschilin, Chef der “Volksrepublik Donezk”, ein “Dekret”, wonach die besetzte Stadt Donezk an drei Tagen im Jahr ihren früheren Namen “Stalino” tragen soll: am 9. Mai, dem Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg, am 22. Juni, dem Tag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion und am 8. September, dem Tag der Befreiung der Stadt von den Nazis. Donezk hieß von 1924 bis 1941 und von 1943 bis 1961 “Stalino”, benannt nach dem damaligen sowjetischen Diktator Josef Stalin.
Bereits am 17. April hatte die von Russland kontrollierte “Volksrepublik Luhansk” erklärt, die Stadt Luhansk werde künftig an jenen drei Tagen des Jahres “Woroschilowgrad” heißen. Die Stadt war von 1935 bis 1958 und von 1970 bis 1992 nach dem sowjetischen Funktionär Kliment Woroschilow benannt.
Wie Kreml-Agenten in der Ukraine mit COVID-19 die Krise verschärfen wollen
Während des Normandie-Gipfels (Ukraine, Deutschland, Frankreich und Russland) in Paris im Dezember 2019 hatten sich die Seiten darauf verständigt, ein nächstes Treffen im April 2020 durchzuführen. Doch wegen der Coronavirus-Pandemie sowie der langsamen Umsetzung der Verpflichtungen seitens Russlands wurden nun lediglich Konsultationen bezüglich der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der Lage im Donbass anberaumt. Sie sollen von den Außenministern des Normandie-Formats am 30. April durchgeführt werden. Wann wieder ein Gipfeltreffen im Normandie-Format stattfinden kann, ist derzeit nach Angaben der deutsche Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch unklar.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am 25. April im russischen Fernsehen, Russland sehe keine Möglichkeit für einen Gipfel im Normandie-Format, solange die Entscheidungen, die beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember in Paris getroffen worden seien, nicht “ehrlich und vollständig” umgesetzt würden.
Wie Kreml-Agenten in der Ukraine mit COVID-19 die Krise verschärfen wollen
Die Welt kämpft heute gleich gegen zwei Pandemien – gegen die Krankheit COVID-19, aber auch gegen Panik. Angst in Krisenzeiten kann zu Chaos führen und das Vertrauen in lokale Behörden und demokratische Institutionen untergraben, insbesondere wenn Dritte dazu anstiften. Nach Angaben des diplomatischen Dienstes der EU hat der Kreml im Zusammenhang mit dem Coronavirus Desinformation betrieben, mit dem Ziel, die Krise im Gesundheitswesen der westlichen Ländern zu verschärfen, und vor allem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationalen Gesundheitssysteme zu untergraben. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat untersucht, wie die russische Regierung die Corona-Pandemie ausnutzt, um ihre strategischen Ziele im In- und Ausland zu erreichen. Ein Aspekt verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, und zwar wie sich der Kreml auf Menschen seines Vertrauens vor Ort stützt.
Mehr dazu im Beitrag “Diagnosed with Propaganda: How Kremlin’s agents in Ukraine use COVID-19 to fuel crisis” von der Hybrid Warfare Analytical Group des UCMC.
Mehr über die prorussischen Agenten in der Ukraine im Beitrag “SUBTERFUGE-19: Meet Main Kremlin’s Agents of Influence in Ukraine“.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Mit dem Stand vom 27. April gibt es in der Ukraine 9009 von Laboren bestätigte COVID-19-Fälle. 220 Menschen starben bislang, insgesamt 864 gelten inzwischen als genesen. Im Laufe des 26. April wurden 392 neue Fälle von Coronavirus-Erkrankungen registriert, elf Menschen starben, 24 wurden als gesund befunden.
Plan zum Ausstieg aus der Quarantäne. Laut Beschluss der ukrainischen Regierung gelten die strengen Quarantäne-Maßnahmen in der Ukraine noch bis zum 11. Mai. Die Regierung von Premierminister Denys Schmyhal hat aber bereits einen Plan zum Ausstieg vorgelegt, der aus mehreren Schritten besteht.
Die erste Etappe beginnt, wenn sich an zehn aufeinanderfolgenden Tagen das Verhältnis zwischen erkannten Fällen und der Anzahl aller getesteten Personen nicht verändert oder die Abweichung sich im Rahmen von fünf Prozent bewegt. Dann wird die Regierung Parks und Erholungsgebiete sowie Kosmetik- und Schönheitsstudios wieder öffnen. Das Training bei Mannschaftssportarten wird wieder zulassen. Dann soll auch der Groß- und Einzelhandel mit Nonfood-Produkten wieder seinen Betrieb aufnehmen. Ferner sollen dann To-Go-Cafes, Autowaschanlagen, Fahrradgeschäfte und Fahrradverleihstellen wieder öffnen und Notare, Anwälte und Wirtschaftsprüfer ihre Arbeit aufnehmen.
Die zweite Etappe beginnt, wenn an zehn aufeinanderfolgenden Tagen der Prozentsatz der festgestellten Infektionen unter allen getesteten Personen abnimmt und damit das Gesundheitssystem entlastet wird. Dann wird die Regierung die öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung wieder zulassen und den Schulbetrieb für Absolventen aufnehmen. Ferner soll dann die To-Go-Gastronomie wieder möglich sein und Open-Air-Kinos, Fitnessstudios und Hotels wieder öffnen. Auch sollen dann Sportwettkämpfe wieder erlaubt sein, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Zuschauer teilnehmen.
Die dritte Etappe beginnt, wenn an zehn aufeinanderfolgenden Tagen die Anzahl der Genesenen doppelt so hoch oder höher ist als die Anzahl der Neuerkrankungen und die Gesundheitseinrichtungen des Landes mit weniger als zehn Prozent Corona-Patienten ausgelastet sind. Dann wird die Regierung wieder Sport- und Spielplätze sowie bestimmte Bildungseinrichtungen öffnen.
Massenweise Tests. Der stellvertretende ukrainische Gesundheitsminister Viktor Ljaschko, sagte, die Ukraine plane, massenweise COVID-19-Antikörpertest durchzuführen. Ihm zufolge soll dabei ein IFA-Test verwendet werden. Die Ukraine werde weltweit das fünfte Land sein, das diese Methode anwenden würde. Derzeit seien die Tests jedoch noch in einer Erprobungsphase. Und Kyrylo Tymoschenko, stellvertretender Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, teilte mit, die Produktion von inländischen PCR-Tests habe bereits begonnen. Die erste Charge von 200.000 Tests sei in die Regionen des Landes verschickt worden. Laut Tymoschenko werden nächste Woche weitere 400.000 Tests erwartet. Die Produktion ukrainischer PCR-Tests gehe weiter. Man werde sie landesweit an verschiedene Einrichtungen verteilen.