Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet ist nach wie vor angespannt. Am 11. Oktober haben russische Söldner im Donbass viermal gegen die im Sommer vereinbarte Waffenruhe verstoßen. Dies geht aus dem Morgenbericht des Pressedienstes der ukrainischen Vereinten Kräfte hervor. Demnach hatte der Feind das Feuer in der Nähe von Marjinka mit einem handgehaltenen Panzerabwehr-Granatwerfer und bei Majorsk und Sajzewe mit Kleinwaffen eröffnet. Außerdem standen die Stellungen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Lomakyne unter Beschuss. Dort setzte der Feind einen automatischen Staffelei-Granatwerfer ein. Ähnliche Provokationen gab es auch an anderen Wochentagen.
Bewertung der Waffenruhe nach zwei Monaten. Insgesamt haben die Besatzer im Donbass seit Beginn der erneuten Waffenruhe 130 Verstöße begangen. Dabei haben sie 21 Mal verbotene Drohnen eingesetzt und in 20 Fällen eine bautechnische Verstärkung ihrer Stellungen vorgenommen. Dies gab der Ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien, Jewhen Zymbaljuk, auf einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien bekannt. Obwohl die Sonderbeobachtermission der OSZE seit dem 27. Juli eine Reduzierung der Verstöße gegen die Waffenruhe um 97 Prozent meldet, was eine große Leistung ist, “bleibt die Sicherheitslage in Donbass immer noch fragil und unvorhersehbar”, so Zymbaljuk.
147 Kinder sind seit 2014 umgekommen. Laut der Gemeinsamen Beobachtermission für Menschenrechte sind seit 2014 insgesamt 147 Kinder bei der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation im Donbass getötet und weitere 392 verletzt worden. Dies teilte am 9. Oktober Jewhen Bilousow von der regionalen Staatsanwaltschaft während eines Runden Tisches zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht mit.
Das Coronavirus unter ukrainischen Politikern
Während sich die Ukraine auf die für den 25. Oktober geplanten Kommunalwahlen vorbereitet, weitet sich die Coronavirus-Pandemie aus. Mehrere ukrainische Politiker leiden an COVID-19. Ende August hatte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Dmytro Rasumkow, mitgeteilt, seit März seien 23 Abgeordnete und sieben Mitarbeiter des Parlaments erkrankt.
Julia Tymoschenko, Führerin der Partei “Vaterland”. Am 23. August wurde bekannt, dass Julia Tymoschenko an COVID-19 leidet. Damals war sie in einem kritischen Zustand. Am 11. September hieß es, Tymoschenko habe ein negatives Testergebnis erhalten und sei genesen.
Kira Rudyk, Führerin der Partei “Stimme”. Am 29. September wurde bekannt, dass Kira Rudyk sich mit dem Coronavirus infiziert hat. “Heute habe ich einen positiven Corona-Test erhalten. Die letzten Tage hatte ich Fieber, wohl das höchste meines Lebens. Alle anderen Symptome ähneln denen einer Grippe. Ich fühle mich heute schon viel besser als gestern”, schrieb sie auf Facebook. Sie fügte hinzu, dass es sehr bedauerlich sei, mitten im Wahlkampf krank zu sein, aber sie habe sich daran gewöhnt, von Zuhause aus zu arbeiten.
Petro Poroschenko, Führer der Partei “Europäische Solidarität”. Am 29. September wurde bekannt, dass der ehemalige Präsident Petro Poroschenko sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Am 3. Oktober wurde er mit einer bilateralen Lungenentzündung in ein Kiewer Krankenhaus eingeliefert, aus dem er inzwischen entlassen ist. Poroschenkos Frau Maryna hatte zuvor mitgeteilt, ihre Corona-Tests seien negativ. Sie betonte, sie setze auch während der Behandlung ihres Mannes ihren Wahlkampf zum Kiewer Stadtrat fort.
Internationale Reserven der Ukraine um 2,5 Milliarden US-Dollar gesunken
Die Tilgung der Auslandsschulden hat im September dazu geführt, dass die internationalen Reserven der Ukraine, die bis zum 1. September gut 29 Milliarden US-Dollar betrugen, Anfang Oktober auf 26,5 Milliarden (um 8,7%) zurückgegangen sind. Im vergangenen Monat musste die Ukraine insgesamt 2,67 Milliarden US-Dollar für die Bedienung und Rückzahlung staatlicher und staatlich garantierter Fremdwährungsschulden ausgeben.
Die ukrainische Nationalbank teilte ferner mit, dass im September die Nachfrage nach Währungen auf dem Interbanken-Devisenmarkt das Angebot aufgrund der Wiederbelebung der Geschäftstätigkeit, insbesondere von Importeuren und Unternehmen, die Fremdwährungen zur Tilgung von Auslandsschulden kauften, überstieg. Um den Fall der ukrainischen Hrywnja zu glätten, unternahm die Nationalbank Deviseninterventionen am Markt, die sich auf 231,5 Millionen US-Dollar pro Monat summierten. Die Nationalbank kaufte auch 34 Millionen US-Dollar auf dem Interbankenmarkt. Der derzeitige Umfang der internationalen Reserven deckt 4,3 Monate des künftigen Imports.
Umfrage: Ukrainer von Reformen enttäuscht, wollen aber ihrer Gemeinde helfen
Trotz der Unsicherheit bei der Umsetzung von Reformen und Maßnahmen der Regierung sind sich die Ukrainer des bürgerschaftlichen Aktivismus bewusst und bereit, sich am Leben ihrer Gemeinde zu beteiligen. Dies belegt eine landesweite Umfrage zur Bürgerbeteiligung, die vom Programm zur Förderung von Bürgerengagement “Doluchaysia!” durchgeführt wurde.
Die Ukrainer sind in ihren Gemeinden aktiv. Jeder dritte Ukrainer (32,5%) gibt an, regelmäßig oder selten an Treffen in seinen Gemeinden teilzunehmen. Wie schon in früheren Umfragen gibt ein geringerer Anteil der Bürger (18,6%) an, sich an den Aktivitäten von NGOs zu beteiligen.
Was das Bewusstsein für bürgerschaftliches Engagement angeht, sind sich 70,8% im Klaren darüber, dass sie an friedlichen Versammlungen zu bestimmten Themen teilnehmen können. 70,0% sind sich auch der Möglichkeit bewusst, die lokalen Behörden persönlich oder telefonisch über Infrastrukturprobleme zu informieren. 66,4% der Befragten wissen, dass sie Haus- oder Nachbarschafts-Organisationen gründen oder sich an solchen beteiligen können. Am wenigsten wissen die Bürger über die Formen von Engagement, das Erfahrung und Fachwissen erfordert, zum Beispiel die Teilnahme an einem Beratungsgremium für lokale und staatliche Behörden (41,2%) oder an der Bewertung von Gesetzesvorlagen auf staatlicher und lokaler Ebene (41,2%).
Armut, Gesundheitswesen und Arbeitslosigkeit sind die größten Probleme. Die wichtigsten Themen für die Ukrainer sind Armut (46,9%), Gesundheitsversorgung (37,3%) und Arbeitslosigkeit (33,4%).
Die Ukrainer rechnen nicht mit schnellen Reformen. Gleichzeitig glauben die Ukrainer nicht an rasche Reformen in ihrem Land. 16,8% erwarten spürbare Ergebnisse der Reformen innerhalb von vier bis fünf Jahren, 15,6% in zwei oder drei Jahre und 14,3% glauben, dass die Auswirkungen von Reformen erst in zehn oder mehr Jahren zu spüren sein werden.
Die Ukrainer spüren keine Reformen. Fast die Hälfte der Befragten (46,7%) gibt an, keine Auswirkungen von Reformen zu spüren. Gleichzeitig sehen 15,8% der Ukrainer sowohl negative als auch positive Folgen. Doch die negativen Erfahrungen sind häufiger, bei 25,4%, während nur 1,8% positive Ergebnisse spüren.
How Ukraine is fighting COVID-19
In der Ukraine wurde am 11. Oktober binnen 24 Stunden bei 4420 Menschen das Coronavirus bestätigt. Zugleich wurden 903 Personen als genesen gemeldet und 43 sind verstorben. Während der gesamten Pandemie wurden in der Ukraine 265.454 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Davon sind 114.410 genesen und 5015 verstorben. Über 146.000 Menschen werden derzeit behandelt.
Die Ukraine in den Corona-Ranglisten. In Europa liegt bei der Verbreitung des Coronavirus Frankreich an erster Stelle, gefolgt von Großbritannien und Russland. Die Ukraine ist in Europa auf dem siebten Platz und weltweit auf dem elften. Was die bisherige Gesamtzahl von Corona-Fällen angeht, liegt in Europa Russland ganz oben, gefolgt von Spanien, Frankreich und Großbritannien. Die Ukraine liegt in Europa auf dem siebten Platz und weltweit auf dem 25. Platz.
Die Lage im von Kiew nicht kontrollierten Teil des Donbass. Was die Ausbreitung des Coronavirus in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Luhansk und Donezk angeht, so ist dort die Lage kritisch. Dies gab der Vertreter des Ombudsmanns in den Regionen Luhansk und Donezk, Pawlo Lysjanskyj, auf seiner Facebook-Seite bekannt. Die Krankenhäuser seien überfüllt und es gebe nicht genügend Schutzausrüstung in Apotheken. Maßnahmen wie soziale Distanz und das Tragen von Masken würden nicht funktionieren. Lysjanskyj zufolge haben die russischen Besatzungsverwaltungen auch im Laufe des Jahres 2020 die Ausgabe von Pässen der Russischen Föderation an die Einwohner des besetzten Donbass nicht gestoppt und sie systematisch zur Registrierung in die Region Rostow gebracht. Außerdem würden weiterhin Massenveranstaltungen stattfinden.
