Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kampfgebiet ist stabil. Am 8. November haben die prorussischen Rebellen im Donbass einmal gegen die Waffenruhe verstoßen, berichtet das Pressezentrum der ukrainischen Vereinten Kräfte. Insbesondere im Bereich des Einsatzgebiets der Gruppe “Ost”, in der Nähe der Ortschaft Wodjane, waren Schüsse zu hören. Einen ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der Woche.
Bilanz von 100 Tagen Waffenruhe. Wie der stellvertretende Befehlshaber der Vereinten Kräfte, Bohdan Bondar, bei einem Briefing zur Lage im Einsatzgebiet am 4. November 2020 sagte, sind in den 100 Tagen der Waffenruhe im Donbass insgesamt drei ukrainische Soldaten getötet und elf verletzt worden. Ihm zufolge wurden seit Beginn des Konflikts im Donbass im Jahr 2014 21 Waffenruhen erklärt. Doch die von Ende Juli 2020 sei bisher die effektivste. In den 100 Tagen vor dieser Waffenruhe seien 197 Soldaten zu Schaden gekommen, davon 17 zu Tode, fügte er hinzu.
Was den Beschuss angeht, so habe es in den letzten 100 Tagen 224 Angriffe gegeben, in den 100 Tagen vor der Waffenruhe rund 1200. “Wir sehen, dass es fünfmal weniger Beschuss gibt. Dies erlaubt es uns, über ein positives Ergebnis nachzudenken, und dass wir uns stärker in diese Richtung bewegen müssen”, so Bondar.
Fünf Punkte des neuen Donbass-Plans der Ukraine. Die ukrainische Seite hat den Vermittlern der OSZE und der russischen Delegation einen neuen Plan zur Prüfung vorgelegt. Er enthält fünf Punkte:
1. Abzug ausländischer Truppen, illegaler bewaffneter Verbände und Söldner aus dem Gebiet der Ukraine Anfang 2021.
2. Abschaffung einer Reihe von Entscheidungen und Dokumenten durch die Behörden der Russischen Föderation, die einen direkten Einfluss auf das Leben in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk haben, beispielsweise was das vereinfachte Verfahren zur Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die Einwohner dieser Gebiete betrifft.
3. Wiederherstellung der Kontrolle über den betroffenen Abschnitt der russisch-ukrainischen Staatsgrenze mit Hilfe der OSZE-Sonderbeobachtermission.
4. Vervierfachung der Anzahl der Angehörigen der OSZE-Sonderbeobachtermission auf 1500.
5. Nur wenn die ersten vier Bedingungen erfüllt sind, wird es eine Vorbereitung und Abhaltung von Wahlen (mit Unterstützung der OSZE) in den betroffenen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk geben.
Die ukrainische Delegation stellt klar, dass das nächste Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe am 10. November stattfinden wird. Daher muss die OSZE bis dahin ihren eigenen Standpunkt formulieren und möglicherweise eigene Vorschläge zur weiteren Prüfung des Aktionsplans vorlegen.
Verstärkte Repressionen in Belarus: Über 1000 Festnahmen an einem Tag
Am 8. November gab es in der belarussischen Hauptstadt Minsk erneut Massenproteste. Die Sondereinsatzkräfte OMON jagten Teilnehmer der Kundgebung. Augenzeugen berichteten von Schüssen. Laut der Menschenrechtsorganisation “Viasna” wurden mehr als 1000 Personen festgenommen. Die Liste wird ständig aktualisiert. Festnahmen gab es hauptsächlich in Minsk, aber auch in einigen anderen Städten, darunter in Witebsk, Grodno, Gomel, Beres, Pinsk, Schlobin, Bobruisk, Liachawitschi und Mogilew.
Laut dem belarussischen Onlineportal “TUT.BY” gehören zu den Inhaftierten die “Miss Belarus-2008”, die ehemalige Pressesprecherin von “Dynamo Brest”, Olga Chischinkowa, und der bekannte belarussische Schauspieler Alexander Schdanowitsch. Es wurde auch bekannt, dass der ehemalige Künstler des Cirque du Soleil, Semjon Bukin, während des Protests festgenommen wurde.
Krim: Ukraine zu humanitärer Hilfe an der Grenze zur Halbinsel bereit
Die ukrainischen Behörden sind bereit, humanitäre Lager zu errichten, da sich die Situation rund um das Coronavirus und die Versorgung mit Medikamenten auf der Halbinsel verschlechtert hat. Dies erklärte der Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete, Oleksij Resnikow, gegenüber “Radio Liberty”. “Natürlich sind wir bereit, humanitäre Lager an der Demarkationslinie in der Nähe unserer Kontrollpunkte zu errichten und diese auch mit Apotheken auszustatten”, sagte er. Resnikow betonte, für Hilfsgüter von humanitären Organisationen werde es ein vereinfachtes Verfahren geben.
Die Vertretung des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim in Kiew hatte zuvor erklärt, dass sich auf der Krim aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Tatsache, dass Russland als Besatzer seiner Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht nachkomme, einschließlich der medizinischen Versorgung, eine humanitäre Krise zusammenbraue.
Laut der Facebook-Seite der Krim-Menschenrechtsgruppe wurden binnen 24 Stunden 250 neue COVID-19-Fälle auf der besetzten Halbinsel registriert, und zwei Menschen sind gestorben. Insgesamt sind seit Beginn der Pandemie 13.914 Menschen infiziert worden und 256 Menschen sind gestorben. Menschenrechtsaktivisten zufolge verheimlichen die Besatzungsbehörden die wahre Zahl der Todesfälle.
Unterdessen hat die Botschafterin des Vereinigten Königreichs, Melinda Simmons, die Verwaltungsgrenze zur besetzten Krim an den Kontrollpunkten in Kalantschak und Tschaplynka besucht.
Es sei daran erinnert, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt hat, dass ein Gipfel der Krim-Plattform im Mai 2021 in Kiew stattfinden soll. Die Krim-Plattform soll auf mehreren Ebenen bestehen. Die erste ist die höchste politische Ebene, der sich ausländische Staats- und Regierungschefs anschließen sollen. Die zweite ist die Ebene der Außen- und Verteidigungsminister. Die dritte ist die interparlamentarische Ebene. Die vierte Ebene sind Experten, die keiner Regierung angehören. Es ist auch geplant, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen und von Forschungszentren und akademischen Einrichtungen in die Arbeit der Plattform einzubeziehen.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Am 8. November wurden in der Ukraine 8687 neue COVID-19-Fälle festgestellt, 1100 Personen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 115 sind verstorben und 2277 wurden als genesen gemeldet. Binnen 24 Stunden wurden 41.114 Tests durchgeführt, darunter 34.393 mittels PCR und 6721 mittels ELISA. Während der gesamten Pandemie wurden 3.648.292 PCR-Test durchgeführt. Seit März wurden 469.018 Corona-Fälle entdeckt, 209.143 Menschen sind genesen und 8565 verstorben.
Zum zweiten Mal in Folge belegt die Ukraine weltweit den 10. Platz in Bezug auf die Anzahl neuer Corona-Patienten. Vor der Ukraine liegen Brasilien, Deutschland, Russland, Großbritannien, Polen, Italien, Frankreich, Indien und die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig ist anzumerken, dass unter diesen zehn Ländern die Ukraine die niedrigste Anzahl durchgeführter Coronavirus-Tests aufweist.
Der ukrainische Gesundheitsminister sagte, dass die Regierung im Zusammenhang mit dieser Situation vorschlagen werde, die Maßnahmen durch eine “Wochenend-Quarantäne” zu verstärken. Dann sollen samstags und sonntags nur noch Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Verkehrsmittel öffnen dürfen.