Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Die Situation im Kriegsgebiet im Donbass hat sich verschlechtert. In den letzten 24 Stunden gab es im Bereich des Einsatzes der ukrainischen Vereinten Kräfte vier Verstöße gegen den Waffenstillstand. Das ukrainische Militär teilte mit, dass im Einsatzgebiet der operativen und taktischen Gruppe “Ost” in der Nähe von Nowomychajliwka die russischen Besatzungstruppen mit Panzerabwehrgranatwerfern und Scharfschützen gezielt auf die Stellungen der ukrainischer Verteidiger geschossen haben. “Dadurch erlitt ein Soldat der Vereinten Kräfte eine Schusswunde. Der Soldat wurde sofort in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo er versorgt wird”, so das Pressezentrum der Armee. Ähnlichen Beschuss gab es auch an anderen Tagen der letzten Woche.
Neue Verluste. In der Nähe von Nowomychajliwka sind am Samstag durch einen unbekannten Sprengsatz die beiden ukrainischen Soldaten der 28. mechanisierten Brigade, Nasarij Polischtschuk und Oleksij Podwesenskyj, getötet worden. Am Sonntag wurde ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Nowomychajliwka von einem Scharfschützen verwundet.
Der Leiter der ukrainischen Delegation bei der Trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Krawtschuk, ist der Ansicht, dass das ukrainische Militär bei feindlichem Beschuss im Donbass “eins-zu-eins” antworten sollte:
“Gestern und heute wurden unsere Soldaten mit 120-mm-Mörsern getötet und erschossen, das heißt, dass alle möglichen und unmöglichen Vereinbarungen verletzt wurden. Ich würde eins-zu-eins” vorgehen und jeden Schuss mit einem Schuss beantworten. Man sollte nicht darüber nachdenken, ob dies nun eine Provokation war oder nicht. Ein Schuss ist ein Schuss. Wenn sie schießen, müssen wir auf die gleiche Weise antworten. Man sollte nicht so lange warten, bis jemand getötet oder verletzt wird. Sie nutzen jede Gelegenheit für Provokationen. Das heißt, die Ukraine zu beschuldigen, an die Ukraine Forderungen zu stellen und auf ukrainische Soldaten zu schießen. Warum sollen wir das nur beobachten und so tun, als ob dies nicht geschehe? Es muss eine entsprechend harte Reaktion geben, sonst werden sie denken, dass unsere Zugeständnisse ein Zeichen von Schwäche sind.”
Diskussion: Warum ist die Ukraine nicht in der NATO, wer ist schuld und was ist zu tun?
Das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der NATO wurde vor zwei Jahren in der Verfassung der Ukraine verankert, und die Erlangung eines Aktionsplans zur NATO-Mitgliedschaft ist als Ziel in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine festgeschrieben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte kürzlich in einem 15-minütigen Interview für die Sendung Axios von HBO, die NATO-Mitgliedschaft sei die wichtigste Sicherheitsfrage der Ukraine. Selenskyj äußerte den Wunsch, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten “eine neue Etappe betreten und einen neuen Weg einschlagen”. Das ukrainische Staatsoberhaupt stellte folgende Frage an US-Präsident Joe Biden: “Warum sind wir immer noch nicht in der NATO?”
Im Zusammenhang mit dieser Erklärung hat das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) eine Diskussion veranstaltet, um herauszufinden, in welchem Stadium sich die Ukraine auf dem Weg zur NATO befindet und welche Schritte die Ukraine unternehmen muss, um einer Mitgliedschaft näher zu kommen. Ende 2020 hatte der ukrainische Verteidigungsminister Andrij Taran erklärt, die Ukraine wolle den Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft (MAP) auf dem nächsten Gipfel der Allianz im Jahr 2021 erhalten. Ist dies realistisch? Was hat die Ukraine vom neuen US-Präsidenten Biden zu erwarten und kann sie auf seine Unterstützung für einen MAP zählen? Wie würden sich Schritte in Richtung MAP auf die Lage im Donbass und auf der Krim auswirken?
Video der Diskussionsrunde mit englischer Übersetzung.
Dragon Capital: Wirtschaft der Ukraine erholt sich auf Stand vor Corona
Der Investmentgesellschaft Dragon Capital zufolge ist das BIP der Ukraine im Lauf des vergangenen Jahres um 4% zurückgegangen. Doch die Wirtschaft habe sich schon im vierten Quartal 2020 wieder auf den Stand vor der Coronavirus-Pandemie erholt. Dies erklärte bei einer Veranstaltung der European Business Association in Kiew Tomasz Fiala, CEO von Dragon Capital. Der Gesellschaft gehören unter anderem das Magazin NV, Radio NV und das Portal NV.ua. Fiala betonte:
“Wir gehen davon aus, dass das BIP im vergangenen Jahr nur um 4% geschrumpft ist. Am 15. Februar werden Zahlen des staatlichen Statistikamtes vorliegen. Mal sehen, ob sich unsere Prognose bestätigt. Es ist eines der besten Ergebnisse in Europa. Ich glaube, nur Polen hatte einen noch etwas geringeren Rückgang zu verzeichnen. Im Allgemeinen betrug der Rückgang im Euroraum (19 EU-Länder) im vergangenen Jahr 6,8%, in der Europäischen Union insgesamt rund 7%. Die Ukraine hat sich im letzten Jahr viel besser geschlagen. Wenn sich unsere Prognose bestätigt, dann hatten wir bereits im vierten Quartal 2020 den Stand des BIP vom vierten Quartal 2019 und damit wieder den Stand vor der Corona-Zeit erreicht. Das ist sehr gut. Wir zählen zu den wenigen Ländern, wo das so ist, denn das globale BIP liegt immer noch unter dem Stand vor der Corona-Zeit und wird erst Mitte dieses Jahres wieder den Stand vor der Corona-Zeit erreichen.”
Umfrage: 77% der Ukrainer beurteilen die politische Lage im Land negativ
Die Ilko-Kutscheriw-Stiftung “Demokratische Initiativen” hat zusammen mit dem “Zentrum für politische Soziologie” vom 3. bis 16. November 2020 eine landesweite Umfrage zur Protest-Stimmung unter der erwachsene Bevölkerung der Ukraine (ohne die besetzten Gebiete) durchgeführt.
Negative Einschätzung der politischen Lage. Die überwiegende Mehrheit (77,5%) der Ukrainer beurteilt die aktuelle politische Situation in der Ukraine negativ. Bei der älteren Generation (79%) herrschen besonders kritische Gefühle vor. Am optimistischsten sind die Menschen im westlichen Teil der Ukraine, wo 36% der Befragten die aktuelle politische Lage als ruhig und 5,5% als gut einschätzen. Ein Drittel der Befragten in den zentralen (33%) und östlichen Regionen des Landes (31%) empfindet die aktuelle Situation als kritisch oder explosiv.
Keine Bereitschaft zu Protesten. Ungeachtet der großen Unzufriedenheit mit der politischen Lage im Land rechnen die Bürger aber nicht mit Massendemonstrationen oder Protesten. Nur 28% der Befragten glauben, dass es in naher Zukunft Kundgebungen an ihren Wohnorten geben wird. Am meisten hatten die Bewohner in der Zentralukraine (38%) mit Protesten im November 2020 gerechnet.
Soziale und wirtschaftliche Probleme Treiber für Proteste. Ältere Befragte (über 54 Jahre) glauben häufiger als andere Altersgruppen, sollte es zu Protesten kommen, dann werden diese in erster Linie mit den Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen zusammenhängen. Davon sind 39% der Befragten dieser Altersgruppe überzeugt. Junge Menschen – um 8,5% weniger – glauben hingegen nicht, dass Tariferhöhungen zu Protesten führen werden. Sie meinen viel häufiger als ältere Menschen, dass Geschäftsschließungen (um 11% mehr) und Quarantänemaßnahmen (um 7% mehr) Proteste auslösen können.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
Offiziellen Angaben zufolge flaut die Coronavirus-Epidemie in der Ukraine ab. Am 7. Februar wurde in der Ukraine bei 2141 Menschen das Coronavirus festgestellt, 1020 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, 47 Patienten starben und 2697 Menschen wurden als genesen gemeldet.
Während der gesamten Pandemie sind in der Ukraine bisher 1.246.990 Menschen an COVID-19 erkrankt, von denen sich 1.075.743 Menschen wieder erholt haben. Aber 23.644 Menschen sind gestorben.
Impfung. Die Ukraine hat die Bestätigung über die Lieferung von 12 Millionen Dosen von Impfstoffen erhalten, die seit Februar 2021 von AstraZeneca und Novavax hergestellt werden. Das teilte der ukrainische Gesundheitsminister Maksym Stepanow mit. Die Impfung soll in der Ukraine im Februar beginnen.
