Am 10. März 2023 gab der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation bekannt, dass der ukrainische Menschenrechtsverteidiger und Armeeangehörige Maksym Butkevych, der im vergangenen Sommer bei Kämpfen in der Region Luhansk von den Russen gefangen genommen worden war, aufgrund völlig erfundener Tatsachen zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Mit ihm wurden zwei weitere ukrainische Gefangene – Viktor Pokhozey und Vladyslav Shel – zu 8,5 bzw. 18,5 Jahren verurteilt.
Maksym Butkevych ist ein ukrainischer Menschenrechtsaktivist und Journalist. Er ist Mitbegründer des Projekts “Bez Kordoniv” (Ohne Grenzen), das Asylsuchenden und Migranten in der Ukraine hilft und Hassrede bekämpft. Außerdem ist er Mitbegründer des Menschenrechtszentrums ZMINA, des Hromadske Radio und hat als Journalist für eine Reihe von ukrainischen und internationalen Medien gearbeitet.
Im März 2022 trat er den ukrainischen Streitkräften bei. Im Juni wurde er in der Nähe der derzeit besetzten Orte Solote und Hirske (Region Luhansk) gefangengenommen.
Gemäß der Veröffentlichung des Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation befand das sogenannte “Oberste Gericht der Volksrepublik Luhansk“ Maksym Butkevych der Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung, der Anwendung von in einem bewaffneten Konflikt verbotenen Methoden, des versuchten Mordes sowie der vorsätzlichen Beschädigung fremden Eigentums für schuldig : Er soll am 4. Juni 2022 den Eingang eines Wohngebäudes in Sjewjerodonezk in der Region Luhansk mit einem Granatwerfer beschossen haben. In diesem eindeutig konstruierten Fall gibt es derzeit keine Beweise, abgesehen von einem inszenierten und gefilmten “Geständnis” des Gefangenen. Darüber hinaus wurde die Einheit Berlingo, der Maksym Butkevych angehört, unseren Informationen zufolge zu keinem Zeitpunkt im Gebiet von Sjewjerodonezk eingesetzt und war an den dortigen Kampfhandlungen nicht beteiligt.
Es ist anzumerken, dass vor diesem Urteilsspruch keinerlei Informationen über die Vorwürfe gegen den Kriegsgefangenen Maksym Butkevych veröffentlicht wurden, wodurch weder ein Anwalt beauftragt werden konnte noch ein faires Verfahren möglich war.
Da die Russische Föderation unabhängigen Beobachtern den Zugang zu den von ihr geschaffenen Haftorten in den besetzten Gebieten verwehrt, war eine Kontrolle seiner Haftbedingungen oder nähere Angaben zu seiner Behandlung durch internationale Organisationen nicht möglich.
Zugleich veröffentlichten einige russische Propagandamedien offensichtlich falsche Informationen über Maksym Butkevych und unterstellten dem Menschenrechtsverteidiger Aussagen, die er nie gemacht hatte, und Behauptungen, die seiner Meinung widersprechen.
All dies zeugt von der bewussten Konstruktion des Falles durch die Russen, wahrscheinlich um den Streitkräften der ukrainischen Armee den Ruf von Kriegsverbrechern zu verleihen.
Wir verurteilen Russlands Einsatz von Kriegsgefangenen zu Propagandazwecken und fordern, dass die rechtswidrige Strafverfolgung von Maksym Butkevych eingestellt wird und er sowie andere ukrainische Kriegsgefangene ausgetauscht werden.
Wir fordern, dass die Russische Föderation es internationalen Beobachtern ermöglicht, Kriegsgefangene und zivile Geiseln zu besuchen, um ihre Haftbedingungen zu überwachen und Misshandlungen und andere Verletzungen ihrer Rechte zu verhindern.
Wir fordern den Präsidenten der Ukraine, das Außenministerium der Ukraine und den Menschenrechtskommissar der Werchowna Rada der Ukraine auf, weiterhin Druck auf die Russische Föderation auszuüben, um die sofortige Freilassung aller Bürger zu erwirken, die vom Besatzungsregime unrechtmäßig in Haft gehalten werden.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, den Sanktionsdruck auf Russland wegen seiner Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechtsgesetze zu erhöhen.
