Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Während der vergangenen Woche war die Situation relativ ruhig. Am 25. Oktober wurde im Donbass ein Verstoß gegen die Waffenruhe seitens der prorussischen Rebellen registriert. Am Abend schossen sie mit einem handgehaltenen Panzerabwehr-Granatwerfer in der Nähe von Awdijiwka.
Besuch von Abgeordneten der Partei “Diener des Volkes” im Donbass. In der Woche vor den Kommunalwahlen haben rund 100 Abgeordnete der regierenden Partei “Diener des Volkes” einen Besuch an der Front abgestattet.
Die Abgeordnete Tetjana Zyba berichtete von einer Reise nach Kostjantyniwka (Bezirk Kramatorsk in der Region Donezk). “Wir wurden alle von Kostjantyniwka zu verschiedenen Einheiten gefahren”, sagte sie. Ihr zufolge haben die rund 100 Abgeordneten “echte Schützengräben” gesehen. “Die einen waren in einem Unterstand, andere waren in Dörfern an der Trennlinie in Häusern”, so die Abgeordnete. Sie sagte, dass die Parlamentarier allein oder zu zweit zu verschiedenen Militäreinheiten entlang der Trennlinie gebracht wurden.
Die stellvertretende Fraktionschefin der Partei “Diener des Volkes”, Jewhenija Krawtschuk, sagte der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN, nach Abschluss der Reise würden alle Informationen, die die Abgeordneten erhalten hätten, zusammengefasst. “Jetzt sammeln wir alles, systematisieren es und dann werden wir einen Bericht erstellen, zu verschiedenen Fragen”, so die Politikerin.
Appell des Präsidenten an die UNO. Am Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, am 24. Oktober, hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit dem UN-Koordinator in der Ukraine getroffen. Dabei rief er die Vereinten Nationen auf, einen gemeinsamen Plan zum Wiederaufbau des Donbass nach einer De-Okkupation zu erarbeiten und sich an einem Projekt zur Trinkwasserversorgung zu beteiligen.
“Wir möchten, dass Sie einem so wichtigen Projekt Aufmerksamkeit schenken, das allein mit Mittel des ukrainischen Staatshaushalts sehr schwer umzusetzen sein wird. Es geht um Trinkwasser für den Donbass. Ich möchte daran erinnern, dass das Trinkwasser-Unternehmen im Donbass den gesamten Donbass versorgt, nicht nur den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil, sondern auch den Teil des Donbass, der vorübergehend besetzt ist”, betonte Selenskyj. Es gehe um den Wiederaufbau, aber auch um den Neubau eines Wasserversorgungsnetzes, das von der Schweiz unterstützt wird.
Kommunalwahlen in der Ukraine: Was Sie wissen müssen
Am 25. Oktober haben in der Ukraine Kommunalwahlen stattgefunden. Erstmals wurde nach neue Regeln gewählt und erstmals seit dem Beginn der Dezentralisierungs-Reform. Die Behörden vor Ort haben deutlich mehr Ressourcen und Autonomie als sie bis 2015 hatten.
Auf der englischsprachigen Website UkraineWorld sind ständig aktualisierte Ergebnisse nachzulesen. Vorerst liegen nur die Resultate der Nachwahlbefragungen vor:
Geringe Wahlbeteiligung. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2020 war die Wahlbeteiligung mit 36 bis 37% recht niedrig. Zum Vergleich: 2015 waren es 46,5%. Dies belegen Daten des zivilgesellschaftlichen Netzwerks OPORA und der Zentralen Wahlkommission des Landes. Bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr lag die Beteiligung bei 49,3%. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in der Westukraine registriert.
Die Forschungsgruppe “Rating” führte eine telefonische Umfrage unter 1200 Personen durch, die sich nicht an den jetzigen Kommunalwahlen beteiligt haben. Herausgefunden werden sollte der Grund dafür. Die meisten sagten, aus Gesundheitsgründen (20%) nicht zur Wahl gegangen zu sein. 19% erklärten, sie würden nicht am gemeldeten Wohnort leben, 15% hätten keine Zeit gehabt, 14% hätten nicht gewusst, wen sie wählen sollten, 12% seien desinteressiert gewesen und 10% hätten aufgrund der Coronavirus-Epidemie nicht abstimmen wollen.
Laut Nachwahlbefragungen gewinnen in Großstädten Amtsinhaber. Die regierende Partei “Diener des Volkes” konnte die Kommunalwahlen offenbar nicht für sich verbuchen. In den meisten Großstädten gewinnen die derzeitigen Bürgermeister. In der Hauptstadt Kiew liegt Vitali Klitschko der Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe “Rating” zufolge mit weitem Abstand vor seinen Herausforderern, muss aber wohl in die Stichwahl gehen. Auch seine Partei “UDAR” hat offenbar die meisten Stimmen erhalten.
In Charkiw liegt laut Nachwahlbefragung des Talkformats “Studio Sawik Schuster” beim landesweiten TV-Kanal “Ukrajina 24” der amtierende Bürgermeister Hennadij Kernes vorn und muss offenbar nicht die Stichwahl. In der Stadt Dnipro führt in der ersten Wahlrunde der jetzige Bürgermeister Borys Filatow. Auch in Odessa führt der jetzige Bürgermeister Hennadij Truchanow vor dem Kandidaten der Partei “Oppositions-Plattform – Fürs Leben”, Mykola Skoryk. In Lwiw müssen der jetzige Bürgermeister Andrij Sadowyj und der Kandidat der Partei “Europäische Solidarität”, Oleh Synjutka, in einer Stichwahl gegeneinander antreten.
Fünf Fragen vom Präsidenten: Wie haben die Ukrainer geantwortet? 33% der Wähler haben nicht an der von Präsident Wolodymyr Selenskyj initiierten landesweiten Wählerbefragung teilgenommen. Vor allem wurde sie von Anhängern der Partei “Europäische Solidarität” ignoriert (73%). Am aktivsten beteiligten sich an der Befragung Anhänger der regierenden Partei “Diener des Volkes” (63%). Die Forschungsgruppe “Rating” berichtet ferner, wie laut Nachwahlbefragung die Antworten der Ukrainer auf Selenskyjs Fragen ausgefallen sind:
Die Frage, ob eine lebenslange Haftstrafe wegen Korruption in besonders großem Umfang eingeführt werden sollte, beantworteten 81% mit Ja und 16% mit Nein.
Die Frage, ob im Donbass eine freie Wirtschaftszone geschaffen werden sollte, beantworteten 45% mit Ja und 43% mit Nein.
Die Frage, ob die Zahl der Abgeordneten im Parlament auf 300 reduziert werden sollte, beantworteten mehr als 95% mit Ja und 4% mit Nein.
Die Frage, ob Cannabis für medizinische Zwecke zur Schmerzlinderung bei Schwerkranken legalisiert werden sollte, beantworteten 70% mit Ja und 24% mit Nein.
Die Frage, ob die Ukraine auf internationaler Ebene die Anwendung der Sicherheitsgarantien des Budapester Memorandums zur Sprache bringen sollte, beantworteten 78% mit Ja und 10% mit Nein.
Bewertung der Wahl seitens der G7-Botschafter. Die Botschafter haben den Ukrainern zu den Kommunalwahlen auf Twitter gratuliert. Sie äußerten auch die Hoffnung, dass 18 Gemeinden, die bei den Wahlen nicht abstimmen konnten, dies so schnell wie möglich nachholen können. Es handelt sich dabei um Gemeinden in den Regionen Donezk und Luhansk, in denen die Zentrale Wahlkommission auf Grundlage von Berichten der regionalen militärisch-zivilen Verwaltungen keine Wahlen anberaumt hat. Auch konnten in den besetzten Gebieten des Donbass keine Wahlen abgehalten werden.
Wie die Ukraine gegen COVID-19 kämpft
In der Ukraine wurden am 25. Oktober binnen 24 Stunden 5426 neue Coronavirus-Infektionen registriert und 1029 Personen als genesen gemeldet. 73 Kranke sind verstorben. Damit sind seit Beginn der Pandemie in der Ukraine 348.924 Infektionsfälle festgestellt worden. Insgesamt 142.537 Menschen sind gnesen und 6464 verstorben. 199.923 Menschen werden derzeit behandelt. Am 25. Oktober wurden 33.771 Corona-Tests durchgeführt, darunter 28.779 mittels PCR-Methode und 4992 mittels ELISA-Methode.
Die Situation in den sogenannten “Volksrepubliken”. In den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten des Donbass ist ebenfalls eine Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie zu beobachten, deren tatsächliches Ausmaß jedoch unbekannt ist. Der selbsternannten “Volksrepublik Donezk” zufolge hat die Anzahl der Todesfälle 340 überschritten und die Anzahl der Infizierten liegt bei 5200. In der benachbarten “Volksrepublik Luhansk” soll es bisher 64 Todes- und über 1300 Infektionsfälle gegeben haben. Im September soll es nur halb so viele gegeben haben.
Witalij Sysow vom “Donezker Informationsinstitut” kritisiert, dass es in den betreffenden Gebieten bisher keine Quarantäne-Maßnahmen gegeben habe. Öffentliche Verkehrsmittel, Geschäfte und Unternehmen würden ihrem üblichen Betrieb nachgeben. Es gebe keine Kontrolle, was das Tragen von Schutzmasken und das Einhalten einer sozialen Distanz angeht. Dies hat seiner Meinung nach zu einer raschen Verschlimmerung der Epidemie geführt.
Im Rahmen des Kampfes gegen das Coronavirus hat die sogenannte “Volksrepublik Donezk” die Kontrollpunkte zu den von Kiew kontrollierten Gebieten des Landes geschlossen. Der Punkt Nowotrojizke-Oleniwka ist nach wie vor begrenzt geöffnet. Die Transportverbindungen zwischen den sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” wurde schon vor sieben Monaten geschlossen. Die sogenannte “Volksrepublik Luhansk” hat auch einen Kontrollpunkt bei Stanyzja Luhanska geschlossen, nachdem der Punkt auf der von Kiew kontrollierten Seite geschlossen worden war. Jeden Tag fuhren dort 1500 bis 2000 Personen in beide Richtungen. Derzeit sind die Menschen in den sogenannten “Volksrepubliken” vom Gebiet der Ukraine, das von Kiew kontrolliert wird, abgeschnitten.
