Kiew, 16. Februar 2015 – Der Fall „Helden der Himmlischen Hundertschaft“ hat für die Generalstaatsanwaltschaft höchste Priorität. In wenigen Tagen werden die Untersuchungsergebnisse in Bezug auf die unmittelbaren Täter und Organisatoren bekannt gegeben, die für ihre Verbrechen zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen werden. Dies erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Viktor Schokin, bei einem Pressebriefing im Ukrainischen Crisis Media Center. „Dieser Fall befindet sich unter meiner persönlichen Kontrolle. Bald werden Sie mehr über die Ereignisse aus dem Februar der Revolution der Würde hören“, sagte Schokin.
Der Generalstaatsanwalt berichtete über eine Reihe von Änderungen in der Belegschaft seiner Behörde. Unter anderem wurde der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Swjatoslaw Lahanjak entlassen, der sich mit der Untersuchung der Verbrechen des Euromaidans beschäftigte, sowie der Staatsanwalt des Donezker Gebiets, Nikolaj Frontowskij, der dem Lustrationsprozess unterzogen wurde. Gleichzeitig ernannte Viktor Schokin Vitali Kasko und David Sakwarelidze zu seinen Stellvertretern. Sie werden sich mit Fragen zur Europäischen Integration beschäftigen, dabei vor allem zur Aufrechterhaltung der Sanktionen der Europäischen Union gegen ukrainische Beamte aus der Regierungszeit von Viktor Janukowitsch.
Viktor Schokin kündigte auch die Gründung einer neuen Abteilung in der Generalstaatsanwaltschaft an, die für die Arbeit mit Parlamentsabgeordneten der Ukraine verantwortlich sein wird. „Dies wird es uns erlauben, mit unseren Gesetzgebern effektiv zusammenzuarbeiten“, sagte Schokin.
Schokin merkte an, dass die Generalstaatsanwaltschaft jeden, der zum Separatismus aufrief, ungeachtet seiner Position zur Verantwortung ziehen wird. So wurde am 14. Februar der ehemalige Vorsitzende der Partei der Regionen, Alexander Efremow, verhaftet, der des Amtsmissbrauchs verdächtigt wird. Gerade wird die Mitwirkung von Efremow in Bezug auf die Finanzierung von Separatismus untersucht. Die Gerichtsverhandlung in diesem Fall ist für den 16. Februar anberaumt.
Der Generalstaatsanwalt übergab auch das Strafverfahren in Bezug auf den ehemaligen Vorsitzenden der Kiewer Stadtstaatsverwaltung, Alexander Popow, an das Gericht. Auf die Frage der Presse über der Strafsache in Bezug auf den ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Renat Kusmin antwortete Schokin: „Es gibt ein Verfahren, aber Einzelheiten werden später bekannt gegeben.“
Außer politischen Verbrechen prüft die Generalstaatsanwaltschaft Staatsunternehmen auf Korruptionsmechanismen. Unter anderem läuft eine Untersuchung in Bezug auf die Veruntreuung von Budgetmitteln im staatlichen Flugzeugunternehmen „Antonow“. Laut Angaben des Generalstaatsanwalts wird der ehemalige Chef von Antonow, Dmitri Kiwa, in diesem Fall bisher nicht verdächtigt.
Viktor Schokin betonte, dass er auch den Mordfall an dem Journalisten Georgi Gongadze persönlich zum Abschluss bringen will. „Ich arbeite an diesem Fall seit 2008. Damals fanden wir drei unmittelbare Täter und Alexej Pukatsch wurde verhaftet. Ich bin davon überzeugt, dass das neue Team nicht nur alle unmittelbaren Täter nennen wird, sondern auch den Auftraggeber des Mords“, versicherte der Generalstaatsanwalt.
