Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Die Lage in der ATO-Zone bleibt schwierig, berichtete ATO-Sprecher, Oberst Andrij Lysenko. Die chaotischen Provokationen von den Separatisten wurden entlang der gesamten Demarkationslinie festgestellt. Die Separatisten beschießen die Positionen von den ATO-Kräften in der Nähe von Donezker Flughafen, Mariupol, Horlivka, Schtschastia. „In den letzten 24 Stunden sind infolge der Kämpfe vier Soldaten getötet und ein ist verletzt worden“, – sagte er.
Aus Russland wurde schon 23. Humanitärkonvoi (124 LKW) geschickt. Die ukrainische Seite hat diesen Konvoi nicht überprüft.
Der ehemalige Präsident der Ukraine und Teilnehmer der trilateralen Kontaktgruppe, Leonid Kutschma, erklärte, dass die Separatisten einen weiteren Gefangenenaustausch ablehnen. Deshalb soll auf staatlichem Niveau ein einheitliches Organ geschaffen werden, das sich mit der Frage des Austausches und der Entlassung von Gefangenen beschäftigt.
Die Beziehungen zwischen den ukrainischen Streitkräften und den Freiwilligenbataillonen werden auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Dazu kann die Benennung des Chefs des „Rechten Sektors“ zum Berater des Verteidigungsministers beitragen, sowie die Eingliederung der Freiwilligengruppen in die umstrukturierten Streitkräfte und Milizen. Der Chef des Generalstabs, Viktor Muschenko, und der Chef der Ukrainischen Freiwilligenkorps einigten sich darauf, Dmytro Jarosch zum Berater des Oberbefehlshabers der Ukrainischen Streitkräfte zu bestimmen. Das Format des gemeinsamen Vorgehens zwischen den Freiwilligenkorps und den Ukrainischen Streitkräften wurde auch definiert. Laut Angaben von Muschenko leisteten die Freiwilligenbataillons einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung der Ukraine gegen den Aggressor und zeigten in den Kämpfen eine hohe Motivation. Ihre Erfahrungen werden dabei helfen, die Ukrainischen Streitkräfte zu entwickeln. Dmytro Jarosch betonte: „Die Freiwilligenkorps sind bereit, die gemeinsame Aufgabe mit den Ukrainischen Streitkräften zu erfüllen und sich unter die Leitung der Armeeführung zu stellen.“
Die Zusammenarbeit zwischen den Freiwilligenbataillons und den Ukrainischen Streitkräften muss geregelt werden, erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der Hauptverwaltung für Verteidigung und Mobilisierung im Generalstab der Ukrainischen Streitkräfte, Wladimir Talalaj. Nach dem Beginn der russischen Aggression kamen 37 Einheiten zur Ukrainischen Armee, die hauptsächlich Kämpfer der Freiwilligenbataillone aufnahmen.
In dem Ukrainischem Crisis Media Center fand der Runde Tisch „Antwort auf die aggressive Informationspolitik Russlands“ statt. Die Experten aus Litauen und der Ukraine besprachen die demokratischen Mittel und Strategien, mithilfe deren man Informationsraum der baltischen Länder, der Ukraine, Georgien und Moldawien schützen kann.
Reformen in der Ukraine
Im Zusammenhang mit der Reform der Rechtsschutzorgane teilte der Innenminister Arsen Awakow mit, dass ein Analog zur amerikanischen SWAT gebildet wird. Diese „Polizei“ soll ab 1. Juni ihre Arbeit offiziell als neues Rechtsschutzorgane der Ukraine aufnehmen.
Das Gesetz über die Durchführung der Lokalwahlen nach einem proportionalen System mit offenen Parteilisten kann von der Werchowna Rada am Ende der laufenden Sitzungsperiode beschlossen werden, erklärte der ukrainische Justizminister, Pawel Petrenko. Der Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Parteien aus dem Staatsbudget wurde durch das ukrainische Justizministerium entwickelt, sagte Petrenko. Der Gesetzentwurf sieht nicht nur eine staatliche Finanzierung für Parteien vor, die in die Werchowna Rada gewählt wurden, sondern auch für jene, die bei den letzten Parlamentswahlen knapp an der 5-Prozenthürde scheiterten. Laut diesem Gesetzentwurf wird die Finanzierung von den Parteien transparent sein.
Die Dezentralisierung wird sich in der Ukraine an den Erfahrungen Polens orientieren, erklärte der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk. Gerade das polnische Modell der Dezentralisierung wird für die Verfassungsänderung im Bereich der Dezentralisierung angewandt. „Die Dezentralisierung hat nichts Gemeinsames mit der Föderalisierung. Die Ukraine war, ist und, ich glaube, wird ein einheitlicher Staat bleiben. Und nicht, weil wir mit euch hier oben so entscheiden. Sondern, weil wir regelmäßig die öffentliche Meinung verfolgen. Und ich kann Ihnen versichern, dass im letzten Jahr die Unterstützung von der Gesellschaft des unitären Modells des Aufbaus der Verwaltung des Staates sehr mächtig ist und sich heute fast 90 Prozent nähert“, betonte der ukrainische Staatschef.
Die Ausschreibungskommission hat 3 Kandidaten für das Direktorenamt des Nationalen Antikorruptionsbüros gewählt.
Lage auf der okkupierten Krim
Die stellvertretende Vorsitzende der Mission für Menschenrechtsfragen auf der Krim, Olga Skripnik, erklärte, dass, obwohl auf der Halbinsel laut der Lokalverfassung drei Amtssprachen gelten (Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch), die reale Situation eine völlig andere ist. „Zum Beispiel gibt es heute sechsmal weniger Schüler, die in ukrainisch geschult werden. Es gibt keine ukrainischen Fernsehsender. Das gleiche geschieht am Beispiel des Senders ATR“, sagte Skripnik.
Wirtschaft
Das Ministerkabinett der Ukraine genehmigte die Liste der Auslandsschulden, die restrukturiert werden sollen. Wie die Pressestelle des Finanzministeriums mitteilt, wurden die Euroobligationen der staatlichen „Ukreximbank“ und „Oschtschadbank“ aufgenommen, sowie des Staatsbetriebs „Ukrzaliznyzja“ (ukrainische Eisenbahn) und die Schulden der Stadt Kiew.
Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Ukraine beschleunigte sich im ersten Quartal 2015 gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahres von 14,8 Prozent unwesentlich auf 15 Prozent, berichtet die Ukrainische Nationalbank. In den nächsten zwei Quartalen werden sich diese Werte verringern und im vierten Quartal soll sich erstmals seit Ende 2013 wieder ein Wachstum im Land einstellen.
Weitere Ereignisse in der Ukraine
StopFake hat den Bericht über die Effizienz der russischen Propaganda veröffentlicht.
Ukraine Today hat ein neues Projekt „From Russia with Love“ begründet, wo die Beweise der russischen Präsenz in der Ukraine veröffentlicht werden. Unten finden Sie eine chronologische Ereignisfolge, Videos, Geständnisse der festgenommenen russischen Soldaten usw.
Maria Muzytschuk, eine 22-jährige Ukrainerin, ist Weltmeisterin in Schach geworden. Es ist eine kleine Sensation, da die Ukrainerin von Anfang an nicht unter den Favoriten war.
