Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Die Werchowna Rada übernahm den Resolution zum Widerstand gegen die bewaffnete russische Aggression und definiert die Folgen der Aggression. Ziel der Verordnung ist, eine juristische Grundlage zu schaffen, damit die Ukraine einen fundierten Anspruch im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation vorweisen kann.
Das gemeinsame Zentrum zur Kontrolle und Koordination der Feuerpause und zur Stabilisierung der Demarkationslinie beider Seiten stellte der OSZE-Mission einen Plan zur Entmilitarisierung des Dorfs Schirokino vor. Der Plan sieht eine vollständige Feuerpause vor, sowie den Abzug von Militäreinheiten beider Seiten in eine vorgeschriebene Entfernung und die Installation von Webcams.
Die Anzahl der bewaffneten Provokationen nimmt seitens der Freischärler in der ATO-Zone zu, berichtete der Sprecher der ukrainischen Präsidialverwaltung zu Fragen der ATO, Alexander Motusjanik. Die Freischärler benutzten 22 Mal Waffen, die sie laut der Minsker Vereinbarung hätten abziehen müssen. Die intensivsten Kämpfe gab es bei Schirokino (OSZE-Bericht) und Awdijiwka.
Der russische Geheimdienst sagte den Freischärlern, dass Russland der „Volksgarde“ der Donezker Volksrepublik nur dann Waffen liefern wird, wenn das russische Militär an der Garde beteiligt wird, sagte Alexander Motusjanik.
Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, erklärte, dass sich jeder achte während der jüngsten Mobilisierungswelle freiwillig zur ukrainischen Armee meldete.
Ein Interview mit Bondo Dorowskij, russischer Staatsbürger und Unternehmer, der früher im Erdölgeschäft tätig war und bei einer Baugesellschaft arbeitete, aber dann als Freiwilliger in den Osten der Ukraine fuhr, war davon überzeugt, gegen den Faschismus zu kämpfen. Allerdings änderte er seine Ansicht grundlegend.
Reformen im Energiebereich und Streiks der Grubenarbeiter
Die Ereignisse der letzten Tage in Kiew, insbesondere der Streik der Grubenarbeiter und die Forderung über den Rücktritt des Energieministers, ist teilweise zum Schutz der Geschäftsinteressen von Rinat Achmetow im Energiebereich. Der Geschäftsmann versucht, alle Reformen für den Strommarkt zu stoppen, damit er seinen Monopolstatus beibehalten kann, meinen Experten.
Der Innenminister Arsen Awakow behauptet, dass nur die Hälfte der Grubenarbeiter, die sich an der Protestaktionen beteiligen und den Rücktritt von Minister Demtschischin forderten, reale Grubenarbeiter waren.
Präsident Petro Poroschenko erklärte, dass die Oligarchen, die vorhaben, mit Hilfe von Pseudogrubenarbeitern Druck auf den Staat auszuüben, zur Verantwortung gezogen werden. Laut dem Regierungsprogramm sollen die Gruben privatisiert, ihre Effektivität verbessert und die Korruption verringert werden. Es muss alles getan werden, um einen transparenten Markt zu schaffen.
Seinerseits erklärte der Energieminister Wladimir Demtschischin, dass DTEK (Achmetow) das tatsächliche Monopol bei der Wärmeerzeugung besitzt, indem er vier von sechs Energieproduzenten kontrolliert. Dabei verfügt die Holding auch über eigene Kohle. Der gesamte von DTEK produzierte Strom wird an den Staatsbetrieb „Energorynok“ verkauft, bei dem Verbraucher ihren Strom beziehen. Aber der Preis, den DTEK vom Staat fordert, ist überteuert. Das Ministerium schlägt den Gesellschaften vor, den Höchstpreis für Kohle zu senken, oder einen Teil der Aktiva an andere Marktteilnehmer zu verkaufen. DTEK lehnt die Möglichkeit eines solchen Verkaufs ab und meint, dass es die bestehende Gesetzgebung erlaubt, dass die Gesellschaften diese Marktanteile besitzen.
Der Vorstandsvorsitzende der Nationalen Aktiengesellschaft „Naftogaz“, Andrej Kobolew sagte, dass „Naftogaz“ dann reformiert wird, wenn Erdgas aus der eigenen ukrainischen Förderung an Verbraucher zu Marktpreisen verkauft wird. Naftogaz wird auf dem Markt in der heutigen Form nicht existieren. Das Gas für Haushalte wird über verschiedene Gewerbestrukturen verkauft und die Aufgabe von Naftogaz wird darin bestehen, mit ihnen zu konkurrieren. Dies wird es der NAK erlauben, ein neuer Spieler auf dem Markt für die Energieeffizienz zu werden.
Ukrainischer Gasmarkt. Die intransparente Preisbildung ist Ursache für Korruption. Am 9. April beschloss die Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz über den Erdgasmarkt. Dieses Gesetz soll bestehende intransparente Mechanismen auf dem ukrainischen Gasmarkt abschaffen und es ermöglichen, richtige Marktbeziehungen in diesem Bereich einzuführen. In diesem Gesetz wurden Empfehlungen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds berücksichtigt.
Reformen in der Ukraine
Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Ukraine genehmigte den Plan zur Deregulierung, das die Aufhebung von 130 regulativen Beschränkungen für die Wirtschaft vorsieht, teilte die Pressestelle des Ministeriums mit. Im Rahmen der Deregulierungsmaßnahmen des Ministeriums ist geplant, schnellstmöglich eine vollständige Revision aller Regulierungsgrundlagen im Rahmen des Programms zur Vereinfachung der Geschäftsführung in der Ukraine durchzuführen.
Die Werchowna Rada beschloss den Gesetzentwurf zur Reform der Staatsbehörden. In dem Gesetzentwurf ist die Trennung von politischen und administrativen Ämtern vorgesehen, sowie die Einführung von Ausschreibungen für alle staatlichen Ämter, einschließlich für Direktoren, sowie die stärkere Verantwortung bei deren Pflichterfüllung und ein transparentes Modell zur Arbeitsbezahlung. Die Regierung meint, dass es dieser Gesetzentwurf erlaubt, die Stammbesetzung von Staatsorganen zu erneuern.
Die Frage zur Reform der Staatsanwaltschaft verzögert sich vorerst, um ein qualitatives Gesetz zu unterschreiben und vorzubereiten, erklärte der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko. „Das Gesetz, für das die Werchowna Rada in der letzten Legislaturperiode stimmte, führte zu enormen inneren Konflikten und erlaubte es faktisch nicht, Kernfunktionen der Staatsanwaltschaft umzusetzen“, sagte Poroschenko.
Korruptionsbekämpfung
Das Nationale Antikorruptionsbüro schrieb 15 Verwaltungsämter in der Behörde aus, die die Ausschreibungskommission bilden wird, erklärte Artjom Sytnik, der Vorsitzende des Nationalen Antikorruptionsbüros in der Ukraine. Sytnik hofft, dass das Büro bereits in 100 Tagen die ersten Ermittler einstellen wird.
Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt 14 von 18 ehemaligen Beamten aus der Zeit von Janukowitsch, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Darüber berichtete der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Vitalij Kasko. „Dank der durchgeführten Verhandlungen, dehnte die EU die Kriterien aus und ergänzte zum Diebstahl an Staatseigentum auch Amtsmissbrauch, der zur Aneignung von Staatseigentum führte“, berichtete der stellvertretende Generalstaatsanwalt. Die Generalstaatsanwaltschaft wandte sich bisher im Rahmen von Abwesenheitsverurteilungen nicht an ein Gericht.
Krimannexion
Die direkten Verluste der Ukraine durch die Annexion der Krim belaufen sich nach verschiedenen Einschätzungen von 200 Milliarden bis zu über 1 Billion Dollar. Die Rede ist über eine hohe Anzahl an Wirtschaftsverbrechen, unter anderem der Beschlagnahmung von staatlichem und privatem Eigentum. Auf der Krim befinden sich über 4.000 Wirtschaftssubjekte, deren Inhaber illegal durch russische Bürger ausgetauscht wurden.
Wirtschaft
Das ukrainische Finanzministerium plant, bereits 2015 das Defizit des Staatshaushalts auf 8,8 Prozent des BIP zu verringern, erklärte Natalja Jaresko. „Wir sind entschlossen, die Reformen umzusetzen“, sagte die Ministerin.
Die ukrainische Finanzministerin erklärte auf dem Symposium „Ukraine: Befreiung vom postsowjetischen Erbe“, dass es bereits gelungen ist, die Staatsschulden um 20 Prozent zu verringern. Allerdings ist der Umfang zur Bedienung dieser Schuld aufgrund der Hryvnaabwertung sehr hoch und beträgt 13 Prozent des BIP.
Internationale Geber bestätigten bereits, dass sie der Ukraine 2 Mrd. USD zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur im Donbass gewähren, erklärte Präsident Petro Poroschenko.
Ereignisse in UCMC
Eine Wiederbelebung des Nationalandenkens könnte helfen, der Propaganda im Informationsraum etwas entgegenzustellen – Experten. Die Wahrung demokratischer Werte, die Verteidigung der Meinungsfreiheit, die Schaffung einer nationalen Identität und eine Wiederbelebung des Nationalandenkens, sind sichere Maßnahmen gegen die Verbreitung von Propaganda über den Informationsraum. Zu diesem Schluss kamen Experten während der Podiumsdiskussion „Vereintes Nationalandenken und Sicherheit des Informationsraums“.
Die Ukraine und die ukrainische Gesellschaft befinden sich in einem bedeutendem Transformationsprozess, der auf ur-menschlichen Werten gründet. Nach Meinung von Bohdan Hawrylyshyn gab es in der Ukraine und in der Bevölkerung bereits eine gewisse Transformation.Früher war die Ukraine nur ein pluralethnisches Land und wandelte sich heute in eine pluralethnische, aber patriotische Nation. Zum anderen übernahm die Ukraine und die Bevölkerung europäische Werte, wobei am wichtigsten ist, dass die Menschen ihre Verhaltensweise änderten.
