Die einstige regierende “Partei der Regionen” hat allein 2012 innerhalb eines halben Jahres Bestechungsgelder in Höhe von 66 Millionen US-Dollar gezahlt. An wen, haben der Abgeordnete Serhij Leschtschenko sowie die Internetzeitung “Ukrajinska prawda” offengelegt.
Kiew, 31. Mai 2016 – In der Ukraine sind Belege veröffentlicht worden, die Aufschluss darüber geben, wie die einstige “Partei der Regionen” ihre politischen Aktivitäten finanzierte. Einzelheiten darüber teilten während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center der ukrainische Parlamentsabgeordnete von der Partei “Block Petro Poroschenko”, Serhij Leschtschenko, sowie die Chefredakteurin der Internetzeitung “Ukrajinska prawda” (Ukrainische Wahrheit), Sewgil Musajewa-Borowyk, mit.
Die “Partei der Regionen” stellte zwischen Februar 2010 und Februar 2014 mit Wiktor Janukowytsch den Präsidenten der Ukraine. An der Parlamentswahl im Oktober 2014 nahm sie nicht mehr teil. Stattdessen kandidierten viele ehemalige Mitglieder für den neu geschaffenen “Oppositionsblock”.
Namen, Beträge und Verwendungszweck
Serhij Leschtschenko sagte, dass der Ursprung des Geldes, das über die “Partei der Regionen” in die ukrainische Politik floss, Korruption gewesen sei. “Die Belege zeigen, wie sich diese Partei Geld beschaffte und wo es ausgegeben wurde”, berichtete er. Leschtschenko zufolge handelt es sich dabei um Quittungen über große Summen, die in bar entgegengenommen wurden – als Gegenleistung für verschiedene Tätigkeiten.
Die Listen enthalten Namen, gezahlte Beträge und den Verwendungszweck. All dies wird von Unterschriften bestätigt. Es sind insgesamt 22 Seiten, die den Zeitraum des zweiten Halbjahres 2012 umfassen. Die Summe erreicht insgesamt 66 Millionen US-Dollar. “Aber für den Zeitraum Oktober bis November fehlen Belege. Das war die heiße Phase des Parlamentswahlkampfes 2012”, fügte Leschtschenko hinzu.
Gekaufte Abgeordnete und bestellte Medienberichte
Die wichtigsten Posten dieser “Buchhaltung” waren Bestechungsgelder, die an Mitglieder der Zentralen Wahlkommission der Ukraine sowie an Mitglieder anderer Fraktionen flossen. Jene Abgeordnete sollten dafür bei Abstimmungen zugunsten der “Partei der Regionen” votieren. Ferner gebe es, so Leschtschenko, Beweise dafür, dass von Konten der “Partei der Regionen” im Jahr 2012 Gelder an die Partei “Unsere Ukraine” des ehemaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko gezahlt worden seien. “Genau so wurde zum Teil auch die Kommunistische Partei finanziert”, sagte Leschtschenko.
Ihm zufolge geben die Belege auch Aufschluss über politische PR bei den TV-Sendern “Inter” und ICTV. “Es handelt sich um Geld für loyale Berichterstattung. Die Beträge erreichten in der heißen Phase des Wahlkampfes eine Million US-Dollar pro Monat”, sagte Leschtschenko. Mit dem Geld sei aber nicht die Parteiwerbung im Fernsehen bezahlt worden, die legal sei und von Beobachtern überwacht werde, sondern Medienberichte bestellt worden.
Gelder wahrscheinlich aus dem Staatsetat abgezweigt
Sewgil Musajewa-Borowyk von der Internetzeitung “Ukrajinska prawda”, in der die Belege veröffentlicht wurden, sagte, der ehemalige Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jewhen Henner, sowie der Abgeordnete Witalij Kaljuschnyj hätten die Gelder für die “Partei der Regionen” verwaltet. “Sie erhielten für Aktivitäten der Partei große Summen. Das Geld bekamen sie wahrscheinlich über korrupte Machenschaften aus dem Staatshaushalt”, berichtete Musajewa-Borowyk. Das zeige, wie wichtig Gesetze über eine transparente Parteienfinanzierung seien, betonte sie.
Sewgil Musajewa-Borowyk und Serhij Leschtschenko fügten hinzu, dass kurz nach der Veröffentlichung der Belege bereits mehrere Politiker erklärt hätten, ihre Namen könnten in den Listen auftauchen. Gleichzeitig hätten sie jedoch zurückgewiesen, irgendetwas mit der Sache zu tun zu haben. “Aber in den vorliegenden Belegen kommen gerade deren Namen gar nicht vor. Da waren sie etwas voreilig”, sagte Leschtschenko. Ihm zufolge handelt es sich dabei um Vertreter von Oleh Ljaschkos “Radikaler Partei” sowie von Oleh Tjahnyboks Partei “Swoboda” (Freiheit).
