Auf nationaler Ebene gibt es Gesetze, die die Rechte der Roma gewährleisten. In Wirklichkeit werden sie aber häufig verletzt. Darüber hinaus ist die Gemeinschaft der Roma kaum in die Gesellschaft integriert. Oft sind ihre Lebensumstände sowohl Ursache als auch Folge dieser Situation. Vertreter von Behörden und Roma-Aktivisten haben darüber diskutiert, wie man diesen Teufelskreis durchbrechen kann.
Probleme der Roma-Gemeinschaft
Die staatliche Strategie zur Integration der Roma wurde vor vier Jahren angenommen. Die offizielle Bezeichnung lautet: Strategie zum Schutz und zur Integration der Roma-Minderheit in die ukrainische Gesellschaft bis zum Jahr 2020. Doch in der Praxis funktioniert sie meist nicht. Die Bedingungen zur Integration der Roma in die Gesellschaft haben sich nicht verbessert. Viele Roma leben ausgegrenzt, in Armut, ohne genügenden Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten. Die Bürger anderer ethnischer Zugehörigkeit haben oft Vorurteile gegen Roma. Das berichteten Vertreter der Roma-Gemeinschaft sowie des Büros des ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten während einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center anlässlich des Internationalen Tags der Roma.
Die Roma-Vertreter äußerten sich besorgt über Fälle von Gewalt gegen Roma, die in den letzten Jahren aufgetreten waren, darunter die Vertreibung der Roma aus Loschtschyniwka in der Region Odessa, der Brand des Roma-Lagers im Kiewer Stadtteil Beresnjaky sowie die Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Scholudkiwzi bei Charkiw und während einer Razzia in einem Roma-Lager in Transkarpatien.
Vorschläge von Experten
Verbessert werden könne die Lage der Roma nur mit umfassenden Maßnahmen, betonten die Experten. “Wir alle müssen die Ursachen der Roma-Migration von Transkarpatien nach Kiew und in andere Regionen begreifen. Es gibt keine Möglichkeiten zur Beschäftigung oder Selbständigkeit. Es gibt keine Chance für eine gute Gesundheitsversorgung. Es gibt Ausgrenzung im Bildungswesen und am Wohnort”, sagte Semfira Kondur, stellvertretende Leiterin der interministeriellen Koordinierungsgruppe für Fragen der Roma-Strategie beim Ministerkabinett der Ukraine.
Einbeziehung der Roma
Die lokalen Pläne für die Umsetzung der Roma-Strategie müssen verbessert werden. Es muss ein Roma-Mediator ernannt werden, was sich schon als wirksam erwiesen hat. Darüber hinaus müssen Informationskampagnen organisiert werden, um Vorurteile gegenüber den Roma zu überwinden. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, müssen bei all diesen Maßnahmen Vertreter der Roma-Gemeinschaft einbezogen werden.
Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden
Erfahrungen lokaler Behörden und gemeinnütziger Organisationen haben gezeigt, dass Koordinierungsräte effektiv sind, denen Abgeordnete, Vertreter von Ausschüssen in Stadträten und Vertreter der Roma-Gemeinschaft angehören. “In Charkiw hat ein Koordinierungsrat ein Projekt erarbeitet, das darauf abzielt, junge aktive Roma zu fördern und sie am öffentlichen Leben zu beteiligen”, sagte Iwan Matjuschenko, Vorsitzender der Roma-Gesellschaft “Romen”.
In Uschhorod in Transkarpatien ist es dem Koordinierungsrat, der noch gar nicht lange besteht, gelungen, in Orte, wo Roma kompakt siedeln, Wasser- und Stromleitungen zu verlegen. Dieses Jahr sollen die Straßen asphaltiert werden, berichtete Jurij Mandytsch, Abgeordneter im Stadtrat von Uschhorod. Allerdings gebe es noch Probleme bei der Legalisierung von Roma-Häusern, bei der Landverteilung und Ausbildung der Roma-Kinder.
Für Ämter kandidieren
Aktive Roma sollten für Ämter kandidieren und sich zur Wahl stellen, denn dies würde die besten Chancen bieten, real etwas zu verändern, sagte Myroslaw Horvat, der ebenfalls Abgeordneter im Stadtrat von Uschhorod ist. Bei vergangenen Wahlen auf verschiedenen Ebenen hätten mehr als 100 Roma ein Abgeordnetenmandat errungen “Das ist schon ein Erfolg”, betonte er. Doch seiner Ansicht nach wird es erst dann entscheidende Lösungen in Roma-Fragen geben, wenn unter den Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Roma-Vertreter sein werden.
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