Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine
Die Kampfhandlungen in der Ostukraine halten weiter an. Am 13. Mai wurden Bezirke der Stadt Awdijiwka von den prorussischen Militärverbänden mit schwerer Artillerie beschossen. Infolge des Beschusses starben vier Zivilisten und ein weiterer wurde verletzt. Der Beschuss wurde von der ukrainischen Staatsanwaltschaft als Terroranschlag eingestuft. (Nachricht auf Englisch).
Behinderung der OSZE-Mission. Die Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird in den vorübergehend besetzten Gebieten Donezk und Luhansk immer noch behindert. Das berichtete der stellvertretende Leiter der OSZE-SMM, Alexander Hug. Ihm zufolge hat sich die Sicherheitslage nach der Explosion eines OSZE-Wagens, bei der ein Beobachter ums Leben kam, nicht verbessert. Die Konfliktparteien räumen keine Minen. Sie kennzeichnen und sichern auch keine minenverseuchten Gebiete.
Noch mehr verbotene Waffen in der Ostukraine. In den letzten drei Monaten haben die russischen Besatzungstruppen die Anzahl von Waffen, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind, um 750 Prozent erhöht. Das teilte am 11. Mai die kommissarische Leiterin der US-Delegation bei der OSZE, Kate Byrnes, in einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien mit. Die Diplomatin betonte, die OSZE-SMM habe in der vergangenen Woche festgestellt, dass sich immer noch Militärtechnik an Orten befindet, von denen sie eigentlich hätte abgezogen werden müssen – insgesamt 44 Stück. Davon würden sich 42 Stück in Gebieten befinden, die nicht von der Ukraine kontrolliert werden.
Das Leben in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”
Militärparade in den “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”. Am 9. Mai ist in Luhansk eine Militärparade anlässlich des Tags des Sieges im Zweiten Weltkrieg abgehalten worden. Laut Medien, die von der “Volksrepublik Luhansk” kontrolliert werden, wurden bei der Parade 100 Stück Militärtechnik eingesetzt (Bilder). Nach der Parade wurde die Militärtechnik an die Front geschickt, teilte die Hauptverwaltung der ukrainischen Militäraufklärung beim Verteidigungsministerium der Ukraine mit. In Donezk präsentierten die prorussischen Rebellen Waffen, die in Russland hergestellt werden.
In den “Volksrepubliken” verschwinden Menschen. Dem Leiter der “Charkiwer Menschenrechtsgruppe”, Jewhen Sacharow, zufolge verschwinden auf dem Gebiet, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, weiterhin Menschen. Das geht aus seinem Bericht “Die Einhaltung der Menschenrechte und Freiheiten in der ‘Volksrepublik Donezk’“ hervor. “Später werden ihre Leichen gefunden. Von wem wurden diese Menschen entführt und getötet? Uns ist nichts bekannt. Es finden praktisch keine Ermittlungen statt”, so Sacharow.
Der Mord am Journalisten Pawel Scheremet: Neue journalistische Recherchen
Am 10. Mai haben Journalisten des TV-Magazins “Slidstvo.Info” gemeinsam mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) den Film “Mord an Pawel” veröffentlicht. Der Journalist Pawel Scheremet war am 20. Juli 2016 in Kiew durch eine Bombe getötet worden, die an seinem Auto angebracht worden war. Die offiziellen Ermittlungen, die seit fast einem Jahr laufen, haben bislang keine große Fortschritte gezeigt, was die Gründe sowie die Suche nach den Tätern und Auftraggebern des Mordes angeht.
Dmytro Hnap, einer der Autoren des Films, erklärte, angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Ermittlungen zu aufsehenerregenden Fällen in der Ukraine habe sich sein Team nur eine Stunde nach der Bombenexplosion an eine eigene Untersuchung gemacht. Im Laufe der Untersuchung fanden die Journalisten heraus, dass die Polizei mehrere mögliche Zeugen des Mordes am Journalisten Scheremet nicht befragt hat. Unter ihnen ist Ihor Ustymenko, der zu dem Zeitpunkt nach offiziellen Angaben bereits ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) war. Er hielt sich nahe des Ortes auf, wo die Bombe am Auto angebracht wurde. Dies wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet.
Vor einigen Tagen teilte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit, er habe unmittelbar nach der Veröffentlichung der journalistischen Untersuchung zum Mord an Pawel Scheremet den Chef der ukrainischen Polizei, Serhij Knjasew, angerufen und ihn gebeten, sich mit den Journalisten zu treffen und ihr Material zu den Ermittlungen hinzuzuziehen.
Das Wichtigste aus Poroschenkos Pressekonferenz am 14. Mai.
Am 14. Mai, dem Europatag in der Ukraine, hat Präsident Petro Poroschenko eine große Pressekonferenz gegeben. Zuletzt hatte er sich in einem solchen Format mit Journalisten vor fast einem Jahr getroffen.
Visafreiheit. Die visafreie Einreise in die EU für ukrainische Staatsbürger, die in den nächsten Wochen in Kraft treten wird, bedeutet Poroschenko zufolge, dass die Ukraine wieder stärker in den gemeinsamen europäischen Kulturraum einbezogen wird. “Nur noch Verrückte können jetzt die Ukraine als Teil der ‘Russischen Welt’ betrachten”, betonte er.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Äußerung des Präsidenten bezüglich der Visafreiheit für die Binnenflüchtlinge in der Ukraine: “Die Vorteile können auch die vorübergehenden Binnenflüchtlinge nach einem bestimmten Verfahren nutzen. Wir müssen mit jedem biometrischen Pass, den die ukrainischen Behörden ausstellen, sehr verantwortungsvoll umgehen.”
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Spürbar gereizt zeigte sich der Präsident bei der Frage zu den Minsker Vereinbarungen: “Wir können keinen Frieden erreichen, nur weil Putin die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllen will. Sie erlauben es, zu klagen und den Täter vor Gericht zu stellen. Unter den Minsker Vereinbarungen steht Putins Unterschrift. Dies macht es möglich, Russland und Putin vor Gericht zu stellen.”
Einbeziehung der USA zum Normandie-Format. “Ich bin gegen jegliche Diskussion darüber, dass es besser wäre, die USA ins Normandie-Format einzubeziehen. Ich betone, sie waren beteiligt und werden es die ganze Zeit sein”, sagte Poroschenko. Ihm zufolge soll in nächster Zeit ein US-Sonderbeauftragter ernannt werden, der sich um die Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine kümmern wird. Poroschenko betonte: “Ich hatte mehrere brillante Telefongespräche mit Trump.”
Wirtschaft: Schulden der verstaatlichten “PrivatBank”
Machenschaften. Rund 110 Milliarden Hrywnja sind vor der Verstaatlichung der “PrivatBank” im Dezember 2016 an eine Reihe von Unternehmen überwiesen worden, die nur auf dem Papier existieren. Das geht aus einer Untersuchung hervor, die am 12. Mai veröffentlicht wurde, teilten Reporter des TV-Magazins “Schemy” mit. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt von “Radio Liberty” und dem ersten landesweiten ukrainischen TV-Kanal “UA:Perschy”.
Die Journalisten beziehen sich auf einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Dem Bericht zufolge wurde am 1. April 2015 das Risiko von Kreditausfällen auf mehr als 82 Milliarden Hrywnja bemessen. Bis zum 1. Oktober 2016 erhöhte sich die Zahl auf über 139 Milliarden. In dem Bericht heißt es ferner, dass die “PrivatBank” ein Kreditportfolio in Höhe von 110 Milliarden Hrywnja umstrukturiert und die Schulden von 170 Gläubigern an 30 neue Unternehmen übertragen habe. Die Untersuchung ergab, dass die neuen Unternehmen unter fiktiven Adressen registriert wurden.
Oligarch bestreitet Vorwürfe. Ihor Kolomoisky, ehemaliger Eigentümer der “PrivatBank”, erklärte in der TV-Nachrichtensendung TSN zu der Untersuchung: “Aus der Untersuchung geht nicht hervor, wohin und an wen die von der ‘PrivatBank’ ausgegebenen Kredite in Höhe von 110 Milliarden Hrywnja geflossen sind. Also, das Geld hat die Bank nicht verlassen. Im Rahmen der Restrukturierung des Kreditportfolios ist es an Unternehmen gegangen, die Kredite bisheriger Kreditnehmer zurückgezahlt haben. Das heißt, dass das Geld in der Bank geblieben ist.”
Wie war der Eurovision Song Contest in Kiew?
Ukrainische Musik. Wer sich den europäischen Musikwettbewerb angesehen hat, konnte sich auch ein Bild von der ukrainischen Popmusik machen. Aufgetreten waren ONUKA mit einem Folktronic-Orchester. Es gab “Wild Dances”, aber diesmal von Apache Crew. Mit dabei war auch Jamala mit ihrem bekannten Lied “1944” und dem neuen ethno- elektronischen Lied “Samanyla” in ukrainischer Sprache sowie mit dem neuen Pop-Soul-Song “I believe in U” in englischer Sprache. Ferner trat der Sänger Monatik auf. Für die Ukraine trat beim ESC die Band O.Torvald an.
ESC-Sieger Portugal. Was den Sänger Salvador Sobral angeht, so ist sein Lied “Amar pelos dois” wohl eines der ruhigsten in der Geschichte des ESC. Darin kann man ein Zeichen der Zeit erkennen: Heute macht das Ruhige Furore.
Kultur: Die Ukraine beim Filmfestival in Cannes und bei der Kunstbiennale in Venedig
Beim International Film Festival in Cannes präsentiert die Ukraine beim Filmmarkt “Marché du Film” ihre eigene Filmindustrie. Im Ukrainischen Pavillon werden im Rahmen des Festivals auch Filme gezeigt, die noch in Produktion sind. Ferner wird dort die Ukraine als Produktionsstandort vorgestellt. Beim Filmmarkt werden am 24. Mai sechs junge ukrainische Regisseure der Vereinigung “Moderner ukrainischer Film” ihre kurzen Werke zeigen. Der Film des ukrainischen Regisseurs Sergei Loznitsa “A Gentle Creature” wird am Hauptwettbewerb des Festivals teilnehmen. An der diesjährigen “Director’s Fortnight Selection” nimmt das ukrainische Militär-Drama “Frost” mit Vanessa Paradis teil. Der FIlm ist eine ukrainisch-litauisch-polnisch-französische Koproduktion. Gedreht wurde er teilweise in der Ukraine in der Nähe der Kampfzone im Osten des Landes.
Bei der Kunstbiennale Venedig, die am 13. Mai begonnen hat, ist die Ukraine mit dem Projekt “Parlament” des ukrainischen Fotografen Boris Michailow vertreten. Er ist ein Vertreter der Fotografie-Schule in Charkiw. Bekannt wurde er in den 1980er Jahren. Heute lebt er in Berlin. Die Serie besteht aus Porträts von Politikern, die Michailow und seine Frau vom Fernsehbildschirm abfotografiert haben.
Sport: Comeback der Säbelfechterin Olha Charlan
Die ukrainische Sportlerin Olha Charlan hat das “Saber Ind World Cup Tunis 2017” gewonnen. Im Halbfinale setzte sie sich gegen die Olympiasiegerin Jana Jegorjan aus Russland durch. Im Finale besiegte sie die ungarische Säbelfechterin Anna Marton.
Nachfolgend eine Auswahl an englischen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine
Dokumentarfilm
Die Ermordung des ukrainischen Journalisten Pawel Scheremet. Dokumentarfilm über die Ermittlungen.
Reportagen
Die Ukraine will die USA zu den Verhandlungen im Normandie-Format hinzuziehen. Reportage von Lewyj Bereg (LB).
Was denken die ESC-Fans über die Ukraine? Hromadske International.
Analyse
Die Gefahren, die vom Tag des Sieges ausgehen; Der Janukowytsch-Fall; Eine Pause für den Konflikt im Donbass. Analyse von UNIAN.
Der Eurovision Song Contest – ein Gewinn für die Ukraine. Analyse von Business Ukraine.
Die russische Sprache in der Ukraine. Analyse von Business Ukraine.
