Am 21. Juni hat das ukrainische Parlament den von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 8068 “Über die nationale Sicherheit der Ukraine” verabschiedet. Dafür stimmten 248 Abgeordnete. Der Vorsitzende des Parlaments, Andrij Parubij, betonte, das Gesetz sei wichtig für die Bekämpfung der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber auch für die Reform des Sicherheitssektors. Es sei außerdem ein wichtiger Schritt in Richtung eines Beitritts der Ukraine zur NATO. Für die Annahme des Gesetzes hatten sich auch Vertreter der NATO und der USA ausgesprochen. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:
Warum war ein neues Gesetz nötig? Mit dem Gesetz werden drei bisherige Gesetze in einem neuen zusammengefasst: Das Gesetz “Über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine”, “Über die demokratische zivile Kontrolle über die Militärorganisation und die Strafverfolgungsorgane des Staates” und “Über die Organisation der Verteidigungsplanung”. Darüber hinaus beschreibt das neue Gesetz das System zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und die Befugnisse jedes einzelnen seiner Akteure, insbesondere des Präsidenten, des Verteidigungs- und Innenministeriums, der Streitkräfte, des Generalstabs, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), des staatlichen Grenzschutzes usw.
Präsident Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf Nr. 8068 “Über die nationale Sicherheit der Ukraine” am 28. Februar dem Parlament vorgelegt. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Turtschynow, sagte, das Gesetz sei unter Beteiligung von Experten der NATO, der Europäischen Union und der USA erarbeitet worden. Es sei ein “Rahmengesetz” und definiere nur die allgemeinen Züge des Systems zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie die “grundlegenden nationalen Interessen” wie die Gewährleistung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität, die Integration der Ukraine in den europäischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum und eine Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.
Da es sich um ein Rahmengesetz handelt, wird es notwendig sein, noch viele andere Gesetze zu ändern, die die Befugnisse jener Akteure bestimmen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass das Gesetz erst nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 vollständig Anwendung findet.
Die wichtigsten Neuerungen im Gesetz. Die wichtigste Neuerung ist, dass ab dem 1. Januar 2019 der ukrainische Verteidigungsminister und seine Stellvertreter zivile Personen sein müssen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Posten des Chefs des Generalstabs und des Oberbefehlshabers der Streitkräfte, den heute Viktor Muschenko innehat, getrennt wird. Das Gesetz stärkt zudem die zivile Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden – hauptsächlich durch die Rechenschaftspflicht dieser Strukturen gegenüber dem Parlament.
Ausgaben für die Verteidigung. Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungssektor besteht aus vier miteinander verbundenen Komponenten: Sicherheitskräfte; Verteidigungskräfte; Rüstungsbereich; Bürger und gesellschaftliche Vereinigungen, die sich freiwillig an der Gewährleistung der nationalen Sicherheit beteiligen. Das Gesetz sieht vor, dass die Ausgaben zur Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors mindestens fünf Prozent des geplanten Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Davon sollen mindestens drei Prozent in die Finanzierung der Streitkräfte fließen.
Expertenbewertung: Die Vor- und Nachteile des Gesetzes. Experten bewerten das neue Gesetz meist positiv, da es besser als die bisherigen Gesetze den heutigen Realitäten entspricht. Zu den Vorteilen des Gesetzes gehören insbesondere die effektive Verwendung der Mittel für die Verteidigung, die Offenlegung von Finanzberichten sowie die Kontrolle des SBU durch das Parlament.
Doch das Gesetz hätte auch besser sein können. Den größten Nachteil sehen Experten darin, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt. Es werde in der jetzigen Amtszeit des Präsidenten noch nichts an den Befugnissen des SBU ändern und auch noch keine gesellschaftliche Kontrolle über die als Staatsgeheimnis geltenden Ausgaben im Verteidigungssektors bringen. Zu den Unzulänglichkeiten des Gesetzes gehört daher der fehlende Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das öffentliche Beschaffungswesen im Verteidigungssektor, der eine Quelle für Korruption sein kann.
Streit um den SBU. Das Gesetz sieht vor, dass der SBU ein staatliches Organ mit besonderen Funktionen ist, das die staatliche Sicherheit der Ukraine gewährleistet. Abgeordnete, darunter Hanna Hopko, hatten auf Änderungen bestanden, mit denen dem SBU Befugnisse beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität weggenommen werden sollten, weil nach ihrer Überzeugung diese Aufgaben bereits die neu geschaffenen Organe wie das Nationalen Anti-Korruptions-Büro (NABU), die Spezielle Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft sowie das Staatliche Ermittlungsbüro wahrnehmen sollen. Nach Ansicht der Abgeordneten wird der SBU Wirtschaftsunternehmen weiterhin unter Druck setzen und Schmiergelder verlangen. Die von den Abgeordneten verlangten Änderungen fanden im Parlament jedoch keine Unterstützung.
