Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Neue Waffenruhe seit dem 1. Juli. Die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk hat für die nächsten zwei Sommermonate entlang der 426 Kilometer langen Frontlinie eine Waffenruhe beschlossen. Die ukrainische Seite teilte mit, die ihr unterstehenden Einheiten würden sich strikt an den Beschluss halten.
Neue Verstöße. Trotz des Beschlusses haben Angehörige der russischen Besatzungstruppen im Laufe des Tages zweimal das Feuer eröffnet. Im Frontabschnitt Horliwka wurden mit Mörsern mit einem Kaliber von 120 mm die ukrainischen Stellungen nahe der Ortschaft Sajzewe beschossen. Im Frontabschnitt Luhansk wurden nahe der Ortschaft Nowooleksandriwka automatische Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Handfeuerwaffen eingesetzt. Im Frontabschnitt Donezk standen die ukrainischen Positionen bei Marjinka, Awdijiwka, Piwdenne, Opytne und Nowomychajliwka unter Feuer.
Treffen zwischen Trump und Putin: Was ist zu erwarten?
Treffen am 16. Juli in Helsinki. Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Donald Trump, werden bei einem Treffen in Helsinki am 16. Juli “eine ganze Reihe von sehr schwierigen Themen” besprechen. Das teilte am 29. Juni der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, mit, berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS. “Viele Leute warten auf ein solches Treffen”, sagte er und fügte hinzu, dass für den Gipfel in Helsinki “ernste Vorbereitungen” liefen.
Syrien, die Ukraine und die US-Wahlen. Trump sagte, beim Treffen mit Putin wolle er auch über die Einmischung Russlands in die US-Wahlen sprechen. Vor Journalisten betonte er, er werde zudem über die Konflikte in Syrien und in der Ukraine sowie über andere internationale Themen diskutieren. “Ich werde mit ihm über alles reden. Wir werden über die Ukraine sprechen, über Syrien, über die Wahlen… Wir wollen nicht, dass sich jemand in Wahlen einmischt”, so Trump.
Kompromiss bezüglich der G8? Trump betrachtet eine Rückkehr Moskaus in die internationale Gemeinschaft als unvermeidlich. “Kompromisse” könnten es Russland ermöglichen, in den G8-Club der entwickelten demokratischen Industriestaaten zurückzukehren, ohne die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Das machte der US-Außenminister Mike Pompeo deutlich, als sich Trumps Berater für nationale Sicherheitsfragen in Moskau mit dem russischen Präsident Wladimir Putin traf, um den Gipfel zwischen den beiden Staatschefs am 16. Juli in Helsinki vorzubereiten. Pompeo betonte aber, ohne auf Einzelheiten einzugehen, dass die USA nach wie vor die Position vertreten würden, dass Russland die Krim 2014 unrechtmäßig annektiert habe, was zu dem Ausschluss Moskaus aus der G8 geführt habe.
EU-Gipfel: Verlängerung der Sanktionen gegen Russland
Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel wurde Medienberichten zufolge beschlossen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuhalten. Wie ein EU-Vertreter vor Journalisten sagte, hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU am 29. Juni darauf verständigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim und der Unterstützung der selbsternannten Republiken im Donbass um sechs weitere Monate zu verlängern. Mit den Sanktionen werden die Geschäftsbeziehungen zu Banken, anderen Finanzinstitutionen sowie zum russischen Energie- und Verteidigungssektor eingeschränkt.
Außerdem verabschiedeten die EU-Länder auf dem Gipfel eine Erklärung, in der Russland aufgefordert wird, die Verantwortung für den Abschuss der malaysischen Boeing MH17 über dem Donbass im Jahr 2014 zu übernehmen. Die EU ruft die Russische Föderation zur Zusammenarbeit auf, um die Wahrheit herauszufinden. Brüssel betont, sich an die UN-Resolution zu halten, die nach der Tragödie verabschiedet wurde. Diese verlangt eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Katastrophe.
Ukrainische politische Gefangene
Senzow. Dmytro Dinse, Anwalt des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, hat erklärt, sein Mandant werde derzeit nicht zwangsernährt. Über eine Nahrungsaufnahme werde Oleh mit dem Arzt des Gefängnisses nur dann sprechen, wenn er wieder in einen kritischen Zustand komme, berichtete Dinse. Ihm zufolge war Senzow am 26. Tag seines Hungerstreiks erstmals in einem kritischen Zustand. Am 29. Juni teilte Dinse mit, Senzow befinde sich in einer medizinischen Abteilung und sein Zustand sei stabil.
Möglicher Gefangenenaustausch: 23 gegen 23. Kiew ist bereit, 23 russische Bürger, die in der Ukraine wegen verschiedenen Verbrechen verurteilt wurden, gegen 23 ukrainische Bürger, die in Russland aus politischen Gründen festgehalten werden, auszutauschen. Das erklärte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, forderte unterdessen die internationale Gemeinschaft auf, entschiedene Maßnahmen zur Befreiung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland zu ergreifen. “Ich denke, für unsere internationalen Partner ist es an der Zeit, nicht nur Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, sondern entschiedene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und zwar solche wie die heftige Antwort auf die Vergiftung in Salisbury”, schrieb Poroschenko am Freitag auf Facebook.
PACE-Resolution. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat eine Resolution zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und auf der Krim verabschiedet. Das teilte der Leiter der Delegation des ukrainischen Parlaments in der PACE, Wolodymyr Arjew, mit. “77 Ja-Stimmen! Russland ist erneut auf seine Verbrechen hingewiesen worden. Danke dem Berichterstatter Emanuelis Zingeris für die ausgezeichnete Arbeit”, schrieb Arjew am Donnerstag auf Facebook. Die erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende Iryna Heraschtschenko sagte, in der Resolution werde die Folter und die unangemessenen Haftbedingungen der ukrainischen politischen Häftlinge in Russland verurteilt. Darüber hinaus wird in der Resolution gefordert, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und anderen humanitären Organisationen Zugang zur Konfliktzone in den von Russland besetzten Gebieten sowie zu den ukrainischen politischen Gefangenen in Russland zu gewähren.
Korruptionsbekämpfung: Änderung der Verfassung
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert das Parlament auf, eine Entscheidung über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität nicht hinauszuzögern. “Ich erwarte, dass das Parlament, ohne Zeit zu schinden, so schnell wie möglich die Verfassungsänderungen annimmt, da jeder Abgeordnete versprochen hatte, die Immunität abzuschaffen. Bitte, jetzt ist ein guter Zeitpunkt für einen solchen Beschluss”, sagte das Staatsoberhaupt anlässlich des Tags Verfassung der Ukraine am 28. Juni in Kiew. Poroschenko zufolge wird gemäß dem Gesetzentwurf die Abgeordnetenimmunität ab der nächsten Legislaturperiode abgeschafft. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.
In den vergangenen Jahrzehnten war die Verfassung der Ukraine oft ein Feld für politische Schlachten. Dazu ein Artikel des Ukraine Crisis Media Center.
