Ukrainische Meinungsforschungsinstitute haben im Vorfeld der Parlamentswahlen Umfragen durchgeführt. Hier die wichtigsten aktuellen Zahlen:
“Rating”. Laut einer Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 6. bis 9. Juni durchgeführt wurde, hat die Unterstützung für die Partei “Diener des Volkes” etwas nachgelassen. Die Umfragewerte der Partei “Stimme” von Swjatoslaw Wakartschuk sind hingegen leicht gestiegen. Im Vergleich zur Umfrage der Gruppe “Rating” von letzter Woche haben sich die Werte der anderen Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überwinden können, nämlich der “Oppositions-Plattform – Für das Leben”, der “Europäischen Solidarität” und der “Vaterlandspartei”, praktisch nicht geändert.
KIIS. Ähnliche Zahlen legte kürzlich das “Kiewer Internationale Institut für Soziologie” vor. Laut den Zahlen vom 6. bis 9. Juni wollen 47,5% der Befragten, die auch zur Wahl gehen wollen, für die Partei “Diener des Volkes” stimmen. Letzte Woche waren das 48,2%.
Folgende Parteien haben derzeit die Chance, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden:
- Die “Oppositions-Plattform – Für das Leben” von Wadym Rabinowitsch und Jurij Bojko kommt auf 10,4% (letzte Woche 10,7%, im Mai 10,5%).
- Die “Europäische Solidarität” von Petro Poroschenko kommt auf 7,9% (letzte Woche 7,8%, im Mai 8,8%).
- Die Partei “Vaterland” von Julia Tymoschenko kommt auf 7,5% (letzte Woche 6,9%, im Mai 7,3%)
- Die Partei “Stimme” von Swjatoslaw Wakartschuk kommt auf 6,4% (letzte Woche 5,6%, im Mai 4,6%).
Weitere Parteien nähern sich der Fünf-Prozent-Hürde:
Die Partei “Macht und Ehre” von Ihor Smeschko schafft 4,3%, die “Bürgerposition” von Anatolij Hryzenko 2,4% und die “Radikale Partei” von Oleh Ljaschko 2,5%.
Fast 14% der Wähler haben sich noch nicht entschieden. Die Fehlerquote liegt unter 2,2%.
Socis.Das Zentrum Socis hat Zahlen für den Zeitraum vom 29. Mai bis 6. Juni vorgelegt. 51,3% derjenigen, die sich entschieden haben und wählen wollen, wollen für die Partei “Diener des Volkes” stimmen, 9,5% für die “Europäische Solidarität”, 9,2% für die “Oppositions-Plattform – Für das Leben”, 8,7% für die Partei “Vaterland”, für die Partei “Macht und Ehre” 5% und für die Partei “Stimme” 4,9%.
Insgesamt wurden 4000 Personen befragt. Die statistische Fehlerquote liegt bei 1,6%.
Die Gruppe “Socis” wird Ihor Hryniw, dem Polittechnologen des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko, kontrolliert. 51% der Anteile an “Socis” gehören der Firma “Central European Agency”, die von Hryniws Kindern Roman-Danylo Hryniw und Maria Prozjuk gegründet wurde.
Gemischtes Wahlsystem. DieHälfte des Parlaments, 225 Abgeordnete, wird nach Parteilisten gewählt, die andere Hälfte in den Wahlkreisen. Aber eigentlich wird Mehrheit der Abgeordneten weniger als 225 betragen, weil die Wahlen nicht auf der Krim und nicht in allen Teilen des Donbass stattfinden werden.
Der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Mai per Erlass das Parlament aufgelöst und für den 21. Juli vorgezogene Wahlen angesetzt. Sein Erlass trat am Tag seiner Veröffentlichung, am 23. Mai, in Kraft.
Eine Gruppe von Abgeordneten hält die Entscheidung des Präsidenten für rechtswidrig und klagt vor dem Verfassungsgericht.
Am 11. Juni begann das Verfassungsgericht mit der Prüfung der Frage, ob der Erlass über die Auflösung des Parlaments verfassungskonform ist. Am Abend setzte es seine Beratungen hinter verschlossenen Türen fort.
Unterstützen die Ukrainer vorgezogene Wahlen?
Die Ergebnisse der Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 8. bis 12. Juni durchgeführt wurde, zeigen, dass die Zahl der Befürworter vorgezogener Parlamentswahlen im vergangenen Monat von 72% auf 88% gestiegen ist. Nur 8% sind gegenteiliger Meinung. Im Mai waren das noch 18%.
