Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine
Der Feind beschießt weiterhin die Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte mit Mörsern des Kalibers 82 mm, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, aber auch mit Waffen von Schützenpanzern, Granatwerfern verschiedener Systeme und Kleinwaffen, einschließlich großkalibriger Maschinengewehre.
Opfer unter Militärs.Im Einsatzgebiet der Vereinten Kräfte wurden zwei ukrainische Soldaten getötet, als ein Sabotage- und Aufklärungstrupp der von Russland unterstützten Separatisten versuchte, zu Stellungen der ukrainischen Vereinten Kräfte vorzudringen.
Opfer unter Zivilisten. Am 25. November schossen bewaffnete Verbände der Russischen Föderation zynisch mit Kleinwaffen auf die Siedlung Marjinka. Als die Zivilistin Julia T. ist mit ihrer anderthalbjährigen Tochter durch den Ort ging, wurde sie an der Brust und linken Schulter von einer Kugel getroffen. Laut den Ärzten ist der Zustand der Verwundeten stabil.
Im Vorfeld des N4-Gipfels: Selenskyj gibt Medien Interview
Kurz vor dem für den 9. Dezember 2019 geplanten Gipfeltreffen im Normandie-Format in Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehreren westliche Medien Interviews gegeben, und zwar Vertretern von “Der Spiegel”, “Time”, “Le Monde” und “Gazeta Wyborcza”. An dem Gipfeltreffen werden der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der Präsident Russlands, Wladimir Putin, der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, teilnehmen. Nach einer langen Pause in den Gesprächen in diesem Format werden sie über eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine sprechen.
Selenskyj über Wahlen.Der ukrainische Präsident besteht darauf, dass Kommunalwahlen in Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk nur nach einer De-Okkupation und nur nach ukrainischem Recht abgehalten werden. “Die Wahlen finden nach ukrainischem Recht statt. Und das ukrainische Gesetz schließt die Anwesenheit Bewaffneter aus. Alle ukrainischen Parteien müssen Zugang haben, Beobachter, Journalisten, die OSZE, die Zentrale Wahlkommission. Wenn da bewaffnete Gruppen sind, wird keine Partei hinfahren”, so Selenskyj. Er sagte ferner, dass Binnenflüchtlinge das Recht haben sollten, an den Wahlen teilzunehmen.
Über die Kontrolle der Grenze zu Russland.“Das wird die schwierigste Frage von allen – wenn wir denn überhaupt dazu kommen, sie zu erörtern. Ich sage ihnen ehrlich: Ich bin nicht einverstanden damit, wie diese Frage in Minsk gelöst wurde. Laut Minsker Abkommen kommen erst die Wahlen, dann kommt die Kontrolle über die Grenze”, sagte der ukrainische Präsident. Selenskyj betonte, die Ukrainer würden auf der Position bestehen, erst die Grenze, dann die Wahlen: “Das ist ganz allgemein die Position der Ukrainer. Aber es ist nicht die des Minsker Abkommens. Leider haben wir da einen Widerspruch. Und selbstverständlich muss man das ansprechen.”
Über eine militärische Lösung des Problems.Auf die Frage, was er tun würde, wenn bei den Verhandlungen nichts herauskommen würde, sagte der ukrainische Präsident: “Ich werde jedenfalls keinen Krieg im Donbass anfangen. Ich weiß allerdings, dass es viele Hitzköpfe gibt, gerade unter denen, die derzeit auf die Straße gehen, die sagen: Los, wir erobern den Donbass zurück! Aber zu welchem Preis? Ich glaube, dass diese Leute von den bisherigen Machthabern angetrieben werden. Und offen gesagt, das wundert mich. Und nicht nur mich – fragen Sie mal die Politiker im Ausland dazu. Es wundert alle, dass solche Leute unterstützt und angeheizt werden, die sagen: Das ist unser Land, morgen holen wir’s uns.”
Nord Stream 2 und der Gastransit durch die Ukraine.Selensky schließt nicht aus, dass die Gas-Frage beim Treffen in Paris erörtert wird. Er sagte: “Nord Stream 2 hat unsere Verhandlungsposition deutlich geschwächt. Unsere europäischen Partner behaupten zwar, das sei kein politisches, sondern ein ökonomisches Projekt, aber da erlaube ich mir, nicht einverstanden zu sein. Wenn wir es allerdings schaffen, einen neuen Transit-Vertrag auf bis zu zehn Jahre zu schließen, wenn die Europäer uns dabei helfen und Russland nicht dagegen ist, dann bekommt dieses Argument sozusagen Beine, dass Nord Stream 2 kein politisches Projekt sei. Bisher ist es eine Behauptung ohne jede Grundlage.”
Gasstreit: Werden sich die Ukraine und Russland auf einen Transit einigen?
Zwischen der Ukraine und Russland läuft der Gasliefervertrag aus, den die Ukraine im Rahmen des Stockholmer Schiedsverfahrens hat prüfen lassen. Gemäß einer Entscheidung des Schiedsgerichts wurde der Tarif für die Gaslieferungen geändert. Russland erkennt seine Niederlage gegenüber dem ukrainischen staatlichen Energiekonzern Naftogaz jedoch nicht an und weigert sich, Gas zu einem neuen, günstigeren Tarif zu liefern. Darüber hinaus legte der russische Staatskonzern Gazprom Berufung gegen die Tarifentscheidung des Stockholmer Gerichts ein.
Am 28. November führten die Ukraine und Russland bilaterale Gespräche über den Abschluss eines neuen Gastransit-Abkommens in Wien. In diesem Format fanden Verhandlungen erstmals seit 2014 statt. Alle vorangegangenen Gespräche über den Gastransit fanden in Brüssel unter Beteiligung des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, statt. Warum gerade Wien für die neuen bilateralen Gespräche gewählt wurde, ist unklar.
Allerdings ist bekannt, dass der ukrainische “Gas”-Oligarch Dmytro Firtasch, auf den eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten wartet, sich in Wien befindet. In den Jahren 2004 bis 2009 fungierte Firtaschs Unternehmen RosUkrEnergo als Zwischenhändler beim Gastransit von Russland durch die Ukraine weiter nach Europa.
Position der Ukraine: langfristiger Vertrag nach europäischen Regeln.Die ukrainische Seite besteht nach wie vor auf der Unterzeichnung eines neuen Abkommens über den Transit von russischem Gas gemäß europäischen Regeln. Dies bedeutet, dass Gazprom das Abkommen nicht mit Naftogaz unterzeichnen wird (da das derzeitige Transitabkommen zwischen Gazprom und Naftogaz in Kraft ist), sondern mit dem Betreiber des ukrainischen Gaspipelinenetzes, einem neuen Unternehmen, an das der ukrainische Staat das Leitungsnetz von Naftogaz übergeben wird.
Die europäischen Regelungen sehen klare Tarife für den Gastransport sowie bestimmte Transportmengen vor, die sowohl die Ukraine als auch Russland einhalten müssen. Von der Transitmenge hängen die Einnahmen der Ukraine ab. Gegenwärtig liegen sie zwischen zwei und drei Milliarden US-Dollar. Ein Transitabkommen mit festem Volumen sichert der Ukraine stabile und prognostizierte Einnahmen. Die Ukraine besteht auch darauf, dass das neue Transitabkommen langfristig sein sollte – über zehn Jahre oder länger.
Position der Russischen Föderation: “Ausgleich in den Beziehungen”.Russland hat wiederholt von der Notwendigkeit eines “Ausgleichs” in den Beziehungen zwischen Naftogaz und Gazprom gesprochen, der darin bestehe, dass die Ukraine und Naftogaz die Forderungen des Stockholmer Schiedsgerichts an Russland fallen lässt. Dabei handelt es sich um rund drei Milliarden US-Dollar, die schon 2020 eingetrieben werden könnten, aber auch um eine Geldbuße der ukrainischen Antimonopolbehörde in Höhe von sieben Milliarden US-Dollar. Russland besteht auch darauf, dass Naftogaz keine neuen Klagen in Stockholm einreicht, bei denen es um etwa 12,2 Milliarden US-Dollar geht.
Vor den Wiener Gesprächen erklärte die ukrainische Regierung, es sei inakzeptabel, von der Ukraine zu verlangen, auf weitere Klagen und Geldbußen zu verzichten, damit der Gastransits durch die Ukraine fortgesetzt werde.
Gleichzeitig kündigte Naftogaz an, bereit zu sein, die dem Konzern zustehenden drei Milliarden US-Dollar nicht als Geld, sondern als Gas zu erhalten. Diese Option beinhaltet insbesondere die Wiederaufnahme der direkten Gaslieferungen von Russland in die Ukraine, worauf die russische Seite besteht. Unklar ist aber, ob Russland sich bereit erklärt, sein Gas kostenlos zu liefern, bis es seine Schulden gegenüber Naftogaz nicht beglichen hat.
