Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat: die Ukraine sperrt die Kontrollpunkte zeitweilig an der ukrainisch-russischen Grenze.

Nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat: die Ukraine sperrt die Kontrollpunkte zeitweilig an der ukrainisch-russischen Grenze.
September 26, 2014.

Kiew, den 25. September 2014 – „Die Kündigung des blockfreien Status der Ukraine, der Einsatz von Wirtschaftsbeschränkungen und Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Erarbeitung von Leitlinien für weitere Verhandlungen mit der russischen Seite, Sperrung der Kontrollpunkte an der Grenze mit der RF und einseitige Demarkation der Grenze, materielle Versorgung der Militärs und sozialer Schutz ihrer Familien, insbesondere die Lösung der Wohnungsfrage, sowie das Verfahren der Anerkennung von ATO-Teilnehmern – alle diese Fragen sind im Präsidentenerlass bestimmt. Am 24. September hat Petro Poroschenko die Entscheidung des NSVR über die Schutzmaßnahmen in der Ukraine und Festigung ihrer Verteidigungsfähigkeit durch seinen Erlass in Kraft gesetzt. In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Bereitstellung des Sicherheitssektors, der Wirtschaft und der Gesellschaft aufs Abschlagen der Militäraggression gegen die Ukraine als eine strategische Richtung der Staatspolitik im Bereich der Nationalsicherheit festgelegt“ , – berichtete der Speaker des informationsanalytischen Zentrums des NSVR Oberst Andrij Lysenko im Laufe des Medienbriefings in Ukrainischem Krisenmedienzentrum.

Die Regierung soll auch die Hauptrichtzahlen von staatlichem Verteidigungsauftrag erarbeiten, entsprechende Änderungen zum Haushalt und zur Finanzpolitik vorsehen, sowie die neue Redaktion der Militärdoktrin der Ukraine zur Durchsicht des NSVR vorlegen. Auch schlägt man vor, ein Nationales Zentrum der Cyber-Verteidigung und Gegenwirkung den Cyber-Gefahren zu schaffen. „Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine bekam eine Aufgabe, die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern zu vertiefen und deren Militärhilfe zu streben. Der NSVR schafft bald eine zwischenbehördliche Kommission für Reformierung und Entwicklung des Sicherheits- und Verteidigungssektor der Ukraine “, – fügte der NSVR-Speaker hinzu.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine hat den Konsul der Russischen Föderation in der Ukraine abgerufen und ihm eine Protestnote im Zusammenhang mit den illegalen Handlungen von russischen Rechtsschutzorganen hinsichtlich der Staatsbürgerin der Ukraine Nadija Sawtschenko überreicht. Man äußerte dem Konsul die Forderung der ukrainischen Seite, das im Artikel 13 der Konsularkonvention zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation vorgesehene Recht zu gewährleisten, die Staatsbürgerin der Ukraine vom Konsul der Ukraine in Russland zu besuchen. Die Ukrainische Seite besteht auch auf der Erfüllung von früher geäußerten Forderungen in Bezug auf die Befreiung und Heimkehr in die Ukraine von Nadija Sawtschenko und anderen politischen Gefangenen – Staatsbürgern der Ukraine, die illegal in Russland verhaftet sind, insbesondere Oleg Sentsow.

In der ATO-Zone setzen die russischen Truppen fort, ihren Kräfte und Mittel zu verlegen. Im Laufe des vorigen Tages haben die Terror-Gruppen Kamjanka, Pisky, Nikischine, Kamyschowka, Popasna, Ridkodub, Schtschastja, Debaltsewe, Maloorliwka, den Hügel Mogyla Hostra und Donezk-Flughafen abgeschossen. Die ATO-Kräfte haben die Angriffe der Terroristen an den Stützpunkt neben dem Dorf Nikischino der Schachtarsk Region im Donezk Gebiet erfolgreich abgeschlagen. Die Terroristen hatten Verluste. Es gibt keine Gefallenen zwischen den ukrainischen Militärpersonen im vorigen Tag. „Die Aktivierung von Funk- und Agenturaufklärung der Streitkräfte der RF zwecks Aufspürung des Standortes von ukrainischen Militärabteilungen wird an der ukrainisch-russischen Grenze festgestellt. Es gab keine feindlichen Begegnungen und Abschüsse an der Grenze. Keine Tatsachen der Verletzung des Luftraums sind festgestellt“, – behauptete Oberst Lysenko.

Zwecks Aufspürung von Diversions- und Aufklärungsgruppen führen die Militärs der Nationalgarde der Ukraine, der freiwilligen Bataillonen und anderer Militärdienste operative Maßnahmen in den Ansiedlungsorten neben Mariupol und Nachbarregionen. Wegen der Verschlechterung der Wetterbedingungen waren die Militärs der Nationalgarde, die sich in der ATO-Zone befinden, schon mit Winterkleidung versorgt.

Gestern hat die UNO-Agentur für Flüchtlinge (UNHCR) eine humanitäre Last mit den hochtechnologischen Materiellen für die Renovierungsarbeiten im Osten der Ukraine zum Flughafen „Boryspil“ geliefert.

Die USA haben 25 Millionen Dollars für die Hilfe an die Ukraine ausgegeben. Davon geht die Rede in einem Memorandum vom Präsidenten der USA über die Hilfe an die Ukraine. 5 Millionen Dollars sind für Training der ukrainischen Militärs für die Gewährleistung der direkten Militärhilfe der ukrainischen Regierung in den Umständen von heutiger Krise ausgegeben. Außerdem ist eine große nicht-letale Hilfe von anderen Ministerien und Departementen der USA im Betrag von 20 Millionen Dollars vorgesehen.

Share

Twitter