Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 27.01.2015 bis zum 02.02.2015

February 03, 2015.

Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine

„Putins Hilfskonvoi“ kam nach Donezk und Luhansk. „Putins Hilfskonvoi“ brachte nach Donbass 1500 Tonnen Fracht. Das teilte auf dem Briefing am Sonntag der stellvertretende Leiter des informationsanalytischen Zentrums des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine Wolodymyr Poljowyj mit. „Aus der Russischen Föderation kam der nächste 12 sogenannte „humanitäre Konvoi“. Laut der Erklärung des russischen Ministeriums für Notsituationen kamen nach Donbas 1500 Tonnen Fracht. In Richtung Donezk fuhren 85 LKW und Lugansk – 90“, sagte Poljowyj. Ihm zufolge waren die Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes zum Zeitpunkt der Ankunft des „humanitären Konvois“ nicht da. Wolodymyr Poljowyj erinnerte daran, dass die Zunahme der Aktivität und der Beschießungen von Rebellen der ATO-Positionen sofort nach Ankunft solcher „humanitären Konvois“ aus Russland mehrmals festzustellen war. Ukrinform. 02.02.2015. >>>

Die Milizen haben 2 Busse mit Zivilisten beschossen. Während Evakuierung der Zivilisten aus Debalzewe nach Artemivsk wurden diese Busse beschossen. Dies berichtet die regionale Staatsverwaltung von Donezker Gebiet. 2 Busfahrer und 2 Frauen wurden verletzt. Außerdem haben die Separatisten die Stadtverwaltung beschossen, wo die Evakuierung organisiert wurde. Laut jüngsten Angaben, 8 Personen wurden verletzt. Tausend Einwohner wurden schon aus Debalzewe evakuiert. Die Lage in der Stadt wird verschärft und die Einwohner werden evakuiert. Ukrainska Prawda. 01.02.2015. >>>

„DPR“, “LPR“ envoys threatened in Minsk to resume full-scale fighting unless their demands are met. Representatives of the self-proclaimed Donetsk and Luhansk people’s republics have threatened during the Saturday consultations in Minsk to resume full-scale fighting along the frontline if their demands are not met, Ukraine’s second President Leonid Kuchma has said. “They demanded that the Ukrainian president issue an order on unilateral ceasefire, and threatened to resume full-scale fighting along the frontline if this ultimatum is not met,” he said in an interview with Interfax-Ukraine. Envoys Denis Pushylin of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic and Vladyslav Deineho of the self-proclaimed Luhansk People’s Republic also demanded, Kuchma said, that the contact line be defined as it was documented on January 31, not September 19 2014 in the Minsk accords. (In English). Interfax-Ukraine. 02.02.2015. >>>

Die Freischärler nannten 3 Kernforderungen. Trotz aller Vereinbarungen. Die Vertreter der „LVR“ und „DVR“ erklärten sich bereit, die Minsker Vereinbarungen unter der Bedingung zu erfüllen, dass sie zu ihren Gunsten geändert werden, was unzulässig ist. Dies erklärte der Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums, Dmitrij Kuleba, in der Sendung „Podrobnosti“. „Wir rechneten damit, dass wir (am 31. Januar) eine Zustimmung für Minsk erreichen, doch offenbar wollen nicht alle das Blutvergießen beenden“, sagte er. Nach Angaben des Diplomaten brachten die Terroristen mit ihrem Verhalten während des Treffens die Vereinbarungen faktisch zum Scheitern, die vorläufig erreicht wurden. „Die drei Kernpunkte, die die Vertreter der Terrororganisationen forderten, entsprechen nicht den Vereinbarungen und richten sich vielmehr darauf, die Mechanismen, die im September erreicht wurden, zu zerstören“, ergänzte er. Nach seinen Angaben bestanden die Vertreter der Freischärler darauf, dass die Grenzlinie über die Linie geht, die heute faktisch besteht, und nicht entsprechend den Vereinbarungen. „Die zweite Forderung – sie wollen, dass die Ukraine einseitig das Feuer einstellt und zum dritten bestanden sie darauf, dass sie sich vorwärts bewegen und sie nichts aufhält“, teilte Kuleba mit. Ukrainska Prawda. 02.02.2015. >>>

Russia plans on May 9 mass release of prisoners to be sent to war in Donbas. Russia plans on May 9 a mass amnesty of prisoners – to be granted in return for their going to fight in Ukraine’s Donbas conflict, Advisor of the Chairman of the Security Service of Ukraine Markiyan Lubkivsky said during a briefing in Kyiv on Monday. “On May 9, there is  planned a large-scale amnesty in Russia to release convicts, who will join the ranks of the militants of the Donetsk People’s Republic fighting against Ukraine,” Lubkivsky said, adding that this was an indication that Russia has no plans to stop its aggression in a well-prepared war against Ukraine. Lubkivsky said the information was provided to the Ukrainian Security Service from it agents. (In Englsih). UNIAN. 02.02.2015. >>>

Die Terroristen überqueren weiter illegal die ukrainische Grenze über die russische Grenzkontrollstelle „Donezk“. Dies berichtete heute der Sprecher der Antiterroroperation (ATO) Andrij Lysenko. „Laut  operativen Angaben sind in den letzten 24 Stunden in die Ukraine über den russischen Kontrollstelle „Donezk“ 15 Busse und 5 bedeckte LKW gefahren“, sagte Lysenko. Auch seien ihm zufolge in die Ukraine 2 Minibusse eingefahren, aus denen am Checkpoint die Personen in Militäruniform ausgestiegen sind, einige von ihnen mit Kopfbedeckung wie bei „Kosaken“. Ukrinform. 02.02.2015. >>>

Sicherheitsdienst der Ukraine nahm 2 Aufständische fest, die den Beschuss von Mariupol angesteuert haben. Dies berichtete der Berater des Chefs von Sicherheitsdienst der Ukraine Markijan Lubkiwskij. „Zwei Staatsangehörigen der Ukraine wurden festgenommen, die an Beschuss von Mariupol beteiligt sind. Während Festnahme haben die Mitarbeiter des SDU gefährliche Waffe beschlaggenommen: 3 leichte Granatenwerfer, Panzergewehr, Maschinenpistole Typ Kalaschnikow und große Munitionseinheitenanzahl. Ukrainska Prawda. 02.02.2015. >>>

Der gefangene Russe erzählte, wie er nach Donbass gesandt wurde. Der gefangene Russe, der Freischärler des Bataillons “Wostok” (Osten) Iwan Kopylow erzählte, dass die Milizen gezwungen wurden, zu kämpfen. Es sei möglich, dass Mariupol von den russischen Bataillonen, die sich in Nowoasowsk stationieren, beschossen wurde. Iwan Kopylow kam aus Nowosibirsk und wurde am 26. Januar von den ukrainischen Soldaten gefangengenommen. Er ist in die Ukraine wegen der falschen Mitteilung der russischen Massenmedien angekommen. Er hat auf der Separatistenwebseite  erkannt, dass es ein Trainingslager in Rostow-na-Donu gibt. Dort wurden die Freischärler von den russischen Offizieren ausgebildet. Nach der Ausbildung wurden sie in die Ukraine gesandt. “Wir sind in Donezk gekommen, und zwar, in Militärbasis “Wostok”. Dann wurden wir nach Jasinuwata gesandt. Wir besetzten den Weg zum Flughafen und die Checkpoints”, – sagte er. Sein Bataillon hatte die Schützenwaffe, Granatwerfer, “GRAD” Raketensystem, Panzer usw. “Meiner Meinung nach, wurden diese Waffen aus Russland gesandt. Es gibt Korridore, durch die die Technik aus Russland gebracht wird”, – sagte er. Ukrainska prawda. 02.02.2015. >>>

Video mit Geständnis (auf Russisch) >>>

Sachartschenko kündigte die Mobilmachung in der „DVR“ an – Medien. Bereits innerhalb von 10 Tagen plant die Führung der selbstausgerufenen Pseudorepublik DVR eine allgemeine Mobilisierung der russisch-terroristischen Armee. Das erklärte der Banditenchef, Alexander Sachartschenko, heute am 2. Februar. „Es ist geplant, bis zu 100.000 Personen zu mobilisieren“, zitiert ihn die Kremlagentur TASS. Laut mehreren Mitteilungen, einschließlich von der Website der pro-russischen Bandenformationen, versuchten die Freischärler in letzter Zeit, den geographischen Vorsprung der Frontlinie in der Nähe von Debalzevo abzuschneiden, trotzdem hatten sie bedeutende Verluste von Menschen und Technik. Liga.net. 02.02.2015. >>>

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SDU) schuf eine Datenbank mit Diversanten und Freischärlern aus dem Donbass. Dies berichtete heute der Chefberater des SDU, Markijan Lubkiwskij auf einem Briefing. „Wir erhalten viele Appelle, in denen Leute fragen, ob wir wissen, wer diese Terroristen, Diversanten und Freischärler sind, die heute gegen die Ukraine kämpfen. Der SDU schuf eine entsprechende Datenbank mit den Freischärlern. Uns sind alle Nachnamen und persönliche Daten bekannt. Wir haben Fotos. Wir wissen, wie diese Leute aussehen. Das heißt, diese Datenbank haben wir heute vollständig. Und sie ist für uns ein wichtiges Element im Kampf gegen diese Freischärler“, sagte er. Nach Angaben von Lubkiwskij sind die meisten pro-russischen Freischärler ukrainische Staatsbürger. Liga.net. 02.02.2015. >>>

Reformen in der Ukraine

Petro Poroshenko invited Leszek Balcerowicz to engage in the process of reforms in Ukraine. President Petro Poroshenko has held a meeting with economist, politician, organizer and inspirer of Polish economic reforms Leszek Balcerowicz. At the beginning of the 90s, Leszek Balcerowicz was working at the posts of Vice Prime Minister, Minister of Finance and Chairman of the National Bank of Poland. Greeting the “architect of Polish transformations” in Ukraine, President Poroshenko has noted that Poland was an example of the country that had successfully reformed its economy and become a full member of the EU and OECD. Ukraine is on its way of reforms, thus, it is willing to use Poland’s experience, for example, in the local government reform. “Today, we have a Government with the highest potential. It is professional and pro-European. We have a unique opportunity for the implementation of reforms in the country,” Petro Poroshenko added. He has invited Leszek Balcerowicz to engage in the process of reforms in Ukraine. The author of Polish “shock therapy” has emphasized the importance of three factors for the success of reforms: strategy, speed of implementation and team of reformers. According to Leszek Balcerowicz, it is very important for Ukraine to prove its devotion to reforms. (In English). Präsidialverwaltung. 31.01.2015. >>>

PM Yatseniuk, Polish economist Balcerowicz discuss reforms in Ukraine. Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatseniuk and Polish economist and politician Leszek Balcerowicz have discussed the implementation of the priority reforms envisaged in the Ukrainian government’s action plan. Balcerowicz said that Kyiv needed active global assistance in the political, economic and security sectors. He praised the efforts made by the Ukrainian authorities to stabilize the country’s situation, and in transform the country. For his part, Yatseniuk said that Ukraine appreciated the international community’s solidarity with Kyiv in its struggle for independence, freedom, democracy and a European future. The premier stressed that progress in the implementation of reforms was vital for Ukraine. (In English). Interfax-Ukraine. 02.02.2015. >>>

Wirtschaft

Die Ukraine verringerte 2014 den Export durch Offshore um 87 Prozent. Der Warenexport mit Konten über Offshore-Zonen betrug im Januar-Dezember 2014 461 Mio. USD, bzw. 0,9 Prozent des gesamten Warenexports aus der Ukraine, was um 87 Prozent weniger war als in der Vergleichsperiode 2013. Dies teilte die Pressestelle des Staatlichen Fiskaldiensts der Ukraine mit. Dabei nahm der Warenimport aus Offshore-Zonen um über das Doppelte (51 Prozent) auf 387 Mio. USD zu. Der gesamte Warenexport aus der Ukraine betrug in der genannten Periode über 54 Mrd. USD, was um 15 Prozent geringer als das Ergebnis von 2013 war. Der Warenimport verringerte sich um 32 Prozent auf 52,5 Mrd. USD. Liga.net. 02.02.2015. >>>

Economic Development Ministry to halve staff numbers and appoint new department heads. The Ministry of Economic Development and Trade, along with Ukraine in general, is to see radical reforms, Minister of Economic Development and Trade of Ukraine Aivaras Abromavicius told. “The ministry will reduce by up to 50% [the number] of its employees in the near future, and will keep 15 out of 25 departments,” he said. “In addition, their functions will also be reduced,” he added. Moreover, on Wednesday, February 4, the ministry will submit to the Cabinet of Ministers its candidacy for a new deputy minister of economic development. (In English). UNIAN. 02.02.2015. >>>

Share

Twitter