Die Verwaltung für Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Widerstand seitens der Staatsführung

Die Verwaltung für Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft stößt auf Widerstand seitens der Staatsführung
24. März 2016.

In der Ukraine wird bereits seit mehreren Monaten von der Gesellschaft und Experten, sowie von der Weltöffentlichkeit gefordert, den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auszutauschen, da er beschuldigt wird, untätig zu sein und Ermittlungen zu bremsen. Kürzlich schlugen ukrainische Aktivisten den Verwaltungsleiter für Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft als Generalstaatsanwalt der Ukraine vor, da er Reformwillen in diesem Organ zeigte. Nun traf dieser Kandidat auf Widerstand

Kiew, 24. März 2016 – Gestern wurde dem Verwaltungsleiter für Sonderermittlungen bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine, Serhij Horbatjuk, vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft in Lemberg zu übernehmen. Faktisch wurde er vor die Tatsache gestellt: entweder nimmt er die neue Stelle an oder er wird entlassen. Darüber berichtete Olena Sotnyk, Parlamentsabgeordnete aus der Fraktion „Samopomitsch“ während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.

Der Anwalt der „Himmlischen Hundertschaft“ und Mitglied einer Rechtsberatungsgruppe, Pawlo Dikan, merkte an, dass bereits mehrere Fälle über die Maidan-Untersuchungen von der Verwaltung für Sonderermittlungen an das Gericht übergeben wurden. Jetzt können sie zu Ermittlungen von Wirtschaftsverbrechen unter dem Regime von Janukowitsch übergehen. Er betonte, dass es in der Staatsführung nach wie vor viele Personen gibt, die mit jenen Leuten und Machenschaften in Verbindung standen und die Generalstaatsanwaltschaft behindert, dass sie zur Verantwortung gezogen werden.

„Die Tätigkeit einer unabhängigen Verwaltung [für Sonderermittlungen], die ihre Funktion entsprechend den Anforderungen der Strafprozessgesetzgebung erfüllt, wäre für manche Personen Gift. Sie wäre von der Staatsführung und Generalstaatsanwaltschaft unabhängig“, betonte er. Dies ist der Hauptgrund, zuerst den Verwaltungsleiter zu beseitigen und danach die gesamte Sonderermittlungsbehörde.

Forderung der Öffentlichkeit

Wolodymyr Bondartschuk, der Sohn eines Getöteten der „Himmlischen Hundertschaft“, und Sekretär der Organisation „Helden der Heimat – Himmlische Hundertschaft“, meinte, dass die Öffentlichkeit die Kandidatur von Serhij Horbatjuk als Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine unterstützte, da sie die Ergebnisse seiner Arbeit wahrnahmen.

„Die Verwaltung für Sonderermittlungen und Serhij Horbatjuk gaben uns Hoffnung, dass die Ermittlungen zu den Mordfällen an unseren Verwandten ein Ende finden und dass alle Schuldigen bestraft werden – nicht nur die Ausführer, sondern auch die Auftragsgeber dieser Verbrechen“, erklärte Wolodymyr Bondartschuk.

Er ergänzte, dass nachdem die Petition mit der Forderung, Serhij Horbatjuk zum Generalstaatsanwalt zu ernennen, auf der Website des Präsidenten erschien, die Seite anfing, Fehlfunktionen zu zeigen und deshalb mehrere Stimmen nicht gezählt wurden.

Widerstand des Systems

Olena Sotnyk merkte an, dass sie auch eine Information des stellvertretenden Generalstaatsanwalts, David Sakwarelidze, erhielten, dass auch die Chefermittler entlassen werden sollen, die den Fall der „brillanten Staatsanwälte“ untersuchten. Dieser Fall war nach Meinung von Olena Sotnyk der erste, der beweisen könnte, dass sich die Generalstaatsanwalt von innen ändert. Außerdem befindet sich nach ihren Worten heute das Büro für Reformen innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft unter ständigem Druck: gegen dieses Büro werden Fälle einer angeblichen Veruntreuung von Mitteln für die Reform der lokalen Staatsanwaltschaften in Umlauf gebracht. Dabei kann das Parlament (Werchowna Rada) auf keinen Fall den amtierenden Generalstaatsanwalt, Viktor Schokin, entlassen und der Präsident leitet keine öffentliche Diskussion über die Kandidatur für diesen Posten ein.

„Die Staatsanwaltschaft ist ein geschlossenes und repressives System. Jede Person, die etwas daran ändern will, wird aus dem System entfernt und daran gehindert, es zu reformieren“, sagte Olena Sotnyk.

Nach Meinung von Roman Maselko, dem Anwalt von „AutoMaidan“ und Mitglied einer Rechtsberatungsgruppe, will Viktor Schokin weiterhin ein akzeptabler Generalstaatsanwalt für die Staatsführung bleiben. Deshalb wird versucht, ihn im Amt zu belassen. Roman Maselko merkte an, dass sich die Öffentlichkeit strikt gegen die Entwicklung dieser Ereignisse wehrt, da sie ihn für „das ganze Chaos bei der Untersuchung und der Straffreiheit für begangene Verbrechen“ verantwortlich sieht. Roman Maselko forderte alle dazu auf, die Petition auf der Website des Präsidenten zu unterzeichnen und an öffentlichen Protestaktionen teilzunehmen, die in dieser und in der nächsten Woche stattfinden.

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