Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 17. bis 23. Mai 2016

23. Mai 2016.

Die Situation in der Zone der Anti-Terror-Operation

Die Situation in der Ostukraine bleibt schwierig. Die ukrainischen Checkpoints wurden wieder beschossen. Laut Angaben des ATO-Stabs wurden die ukrainischen Streitkräfte 155 Mal von den prorussischen Militärverbänden beschossen. Infolge der Kampfhandlungen und durch Sprengfallen wurden fünf ukrainische Soldaten getötet und 34 weitere verletzt.

Die prorussischen Militärverbände setzten wieder schwere Waffe ein. Gestern wurden die ukrainischen Checkpoints bei Schyrokine mit Artilleriesystemen mit einem Kaliber von 152 Millimetern beschossen. Die Stellungen bei Awdijiwka, Newelske und Krasnohoriwka wurden ebenfalls mit Artillerie, Granatwerfern und Mörsern beschossen (Meldung auf Englisch).

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellte im Vergleich zum Vortag einen geringen Anstieg der Gewalt im Donbass fest. Die bewaffneten Vertreter der “Donezker Volksrepublik” ließen die OSZE-Beobachter nicht in die Gegend des Donezker Flughafens (Bericht auf Englisch).

Die prorussischen Militärverbände legten auf Befehl des sogenannten Führers der “DVR”, Oleksandr Sachartschenko, die Kameras der OSZE beim Donezker Flughafen und in  Donezk lahm (Nachricht auf Englisch).

In den russischen Militärverbänden im Donbass findet eine Rotation der Kommandoführung statt. Neue Offiziere wurden aus der Nordkaukasus-Region in den Donbass gerufen. Darunter befinden sich Offiziere aus den autonomen Republiken im Nordkaukasus Tschetschenien, Dagistan, Adygeja, Karatschai-Tscherkessien, aus den von Russland kontrollierten Gebieten Georgiens – Südossetien und Abchasien, aus Wolgograd und ebenfalls aus Armenien. Bei der Rekrutierung für die Invasionskräfte des 1. und 2. Armeekorps im Donbass seitens der russischen Kommandoführung würden bevorzugt ehemalige Militärangehörigen und Söldner geworben, die aus der Ukraine stammen, über Familienangehörige in der Ukraine verfügen und für eine gewisse Zeit in der Ukraine gelebt hätten. „Dies soll die hauptsächliche Basis für eine Welle von sogenannten (Pseudo-) Repatrianten aus der Ukraine sein, die in ihre angebliche historische Heimat zurückkehren und sich als Teil der indigenen Bevölkerung des Donbass verkaufen. Meldung auf Deutsch

Verhandlungen: Gefangenenaustausch

Die Bevollmächtigte des ukrainischen Präsidenten zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass, Iryna Heraschtschenko, teilte mit, dass 657 Ukrainer im Donbass als vermisst gelten. Laut Angaben des Sicherheitsdienstes (SBU) sind 112 Zivilisten und Militärangehörige in Gefangenschaft der prorussischen Militärverbände.

Der Sonderbeauftragte der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe, Martin Sajdik, teilte nach der Sitzung der Gruppe in Minsk mit, dass keine Fortschritte bezüglich eines Gefangenenaustauschs und einer sogenannten “Amnestie” für die Rebellen erzielt worden seien. Ihm zufolge haben die Konfliktseiten unterschiedliche Ansichten zu diesen Fragen.

Die ukrainische Seite beschuldigt die prorussischen Militärverbände im Donbass, den Gefangenenaustausch zu blockieren. Das ließ der Vertreter der Ukraine in der Trilateralen Kontaktgruppe, Ex-Präsident Leonid Kutschma, mitteilen. Die Vertreter der besetzten Bezirke der Gebiete Donezk und Luhansk würden die Befreiung der Gefangenen von einer “Amnestie” der Rebellen abhängig machen. Zudem würden sie Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes den Zugang zu den ukrainischen Gefangenen verwehren.

Politische Entscheidung: Polizeimission der OSZE

Die Frage über eine Polizeimission der OSZE für den Donbass wird immer noch diskutiert, teilte der Chef des ukrainischen Generalstabs, Viktor Muschenko, mit. „Wenn dies entschieden wird, werden wir damit beginnen, die OSZE-Mission mit den ukrainischen Streitkräften zu koordinieren“, erklärte Muschenko.

Die OSZE prüft die Möglichkeit, eine Polizeimission in den Donbass zu entsenden, sollten dort Lokalwahlen durchgeführt werden. „Es wäre eine Polizeioperation, die dabei helfen könnte, Gesetz und Ordnung in diesem Bezirk zu unterstützen und eine sichere Lage während der Wahlen zu gewährleisten“, erklärte der OSZE-Generalsekretär, Lamberto Zannier. Nach Angaben von Zannier ist die OSZE bereit, 100 Polizisten zu entsenden, die wahrscheinlich bewaffnet wären, um eine sichere Lage an den Abstimmungsorten zu gewährleisten. Die Mission kann mit den lokalen Polizisten in den Gebieten von Donezk und Luhansk zusammenarbeiten, um kriminelle Aktivitäten zu verhindern und um internationalen Organisationen dabei zu helfen, die Wahlen zu beobachten. Die Mission wird nur dann durchgeführt, wenn beide Konfliktparteien bereit sind, das Feuer einzustellen. „Es ist ein schwieriges Szenario, aber es ist möglich, wenn alle zustimmen“, betonte Zannier.

Poroschenko wandte sich an Deutschland, das derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, um Vorschläge auszuarbeiten, im Donbass eine bewaffnete Polizeimission schneller einzusetzen, berichtete die Pressestelle des Staatsoberhaupts.

Proteste gegen Wahlen in den besetzten Gebieten des Donbass

Am 20. Mai hat vor dem Obersten Rat, dem Parlament der Ukraine, eine Kundgebung stattgefunden, auf der gefordert wurde, keine Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten des Donbass nach einem russischen Drehbuch zuzulassen. Die Demonstranten übergaben den Abgeordneten folgende Forderung: “Unsere Hauptforderung ist, keine Wahlen im Donbass abzuhalten. Denn in diesem Fall würden wir die Krim endgültig verlieren. Russland würde aus allen Medien als Aggressor-Staat verschwinden. Der Westen würde Grund haben, alle Sanktionen gegen die Russischen Föderation aufzuheben.” Die Teilnehmer der Kundgebung kamen mit Fahnen der Bataillone Asow und Ajdar, des Rechten Sektors sowie von Veteranen-Organisationen zusammen. Einige Demonstranten warfen Rauchbomben und zündeten Feuerwerkskörper. Zusammenstöße gab es keine. Niemand wurde verletzt.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, es sei unverantwortlich der Ukraine gegenüber, den Friedensprozess bezüglich des Donbass zu untergraben. Über die Kundgebung vor dem Parlament sagte er, dass Russland entsprechende Bilder ausnutze, um die Lage in der Ukraine als instabil darzustellen. Er warnte vor einem Scheitern des Friedensprozesses und betonte, dass eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass unmöglich sei.

Der Skandal um die Webseite “Myrotworez” (Peacemaker) – Eine Fortsetzung

Der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Jurij Tandit, hat erklärt, wer gegen die Ukraine Spionage betreibe, werde zur Verantwortung gezogen. Das sagte er im Zusammenhang mit der von der Webseite “Myrotworez” veröffentlichten Liste von Journalisten, die in den von der Ukraine nicht kontrollierten Gebieten eine Akkreditierung erhalten haben. Er sagte, der SBU untersuche die Liste und prüfe, ob jemand seinen Presseausweis zur Spionage für Russland ausnutze.

Die Webseite “Myrotworez” hatte, nachdem Datenbanken der Separatisten gehackt worden waren, eine Liste mit mehr als 4000 Journalisten offengelegt, die ihrerzeit eine sogenannte “Akkreditierung” von der separatistischen bewaffneten Gruppierung “Donezker Volksrepublik” erhalten haben. Vergangene Woche veröffentliche “Myrotworez” erneut Angaben zu den Journalisten (Nachricht in englischer Sprache).

Medien-Organisationen fordern von den ukrainischen Sicherheitsbehörden, die von der Webseite “Myrotworez” begonnene “Hetze gegen Journalisten” zu stoppen. Das geht aus einer Erklärung der Medienorganisationen an den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, den Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Wasyl Hryzak, hervor. “Die wiederholte Veröffentlichung solcher Daten und der freie Zugang zu ihnen zeigt, dass die ukrainische Regierung es toleriert, dass Medien auf diese Weise unter Druck gesetzt werden”, betonen die Medienvertreter.

Die Veröffentlichung von Daten ausländischer Journalisten auf der Website „Myrotworez“, die im besetzen Donbass tätig waren und von den nichtanerkannten Behörden der „DVR“ und „LVR“ eine Akkreditierung erhielten, wird dem Ruf der Ukraine schaden, erklärte der Chef der EU-Vertretung in der Ukraine, Jan Tombinski, während der Paneldiskussion „Wie kann man in Europa erfolgreich sein?“ im Rahmen des Europatags in der Ukraine. „Es gibt Investitionen in den Ruf der Ukraine, aber Freunde darf man nicht verlieren. Das, was mit „Myrotworez“ passierte, hat sehr negative Folgen“, sagte Tombinski.

In der Ukraine muss eine Strategie ausgearbeitet werden, damit Medien aus den besetzten Gebieten berichten können. Dies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Daten von Journalisten auf der Website „Myrotworez“, die in den besetzten Gebieten eine Akkreditierung erhielten. Darüber sprach die Vizeministerpräsidentin zu Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration, Iwanna Klimpusch-Zinzadse, während der Paneldiskussion „Wie kann man in Europa erfolgreich sein?“. „Wir sollten uns von Seiten des Staates bei den Journalisten entschuldigen, die verantwortlich und objektiv über die Ereignisse im Land berichteten. Aber man muss auch die Regeln des Staates klar ansprechen, wie wir sie sehen, sowie die Regeln zur Beleuchtung der Situation in diesem Gebiet“, merkte die Vizeministerpräsidentin an.

Die Menschenrechte und besetzte Krim

Am 18. Mai gedankte die Ukraine an die Opfer der Deportation der Krimtataren. Die Zwangsumsiedlung der Krimtataren dauerte drei Tage. Es war die schnellste Deportation in der Geschichte der Menschheit. Insgesamt wurden 238.500 Krimtataren von der Krim deportiert. Während der ersten drei Jahre starben 20 bis 46 Prozent der Deportierten an Hunger, Erschöpfung und Krankheit. Offiziell wurde die Deportation durch eine vermutete Zusammenarbeit mit den Nazis begründet. Faktisch war es allerdings die enge historische Verbindung zur Türkei, die von der UdSSR als Konkurrent angesehen wurde. Fünf Augenzeugen erzählten, was sie erlebt haben (Meldung auf Englisch).

Die ukrainische Staatsanwaltschaft beginnt mit der Untersuchung des Genozids an den Krimtataren. Meldung auf Deutsch

Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Medschlis der Krimtataren, Ilma Umerow, wurde am 19. Mai nach einer Vernehmung in der Abteilung des FSB auf der von Russland annektierten Krim wegen der Verletzung der territorialen Integrität der Russischen Föderation Anklage erhoben, teilte der Anwalt Emile Kurbedinow mit. Die vom Kreml gesteuerte Staatsanwaltschaft erklärte, ein Strafverfahren gegen Umerow wegen “Separatismus” und wegen seines Auftritts beim krimtatarischen TV-Kanal ATR einzuleiten. Dort hatte Umerow unter anderem erklärt, Russland müsse gezwungen werden, sich von der Krim und aus dem Donbass zurückzuziehen.

Prozess gegen ukrainische Gefangene in Russland – Folter und Willkür. In Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, geht der Prozess gegen zwei Ukrainer zu Ende – gegen Mykola Karpjuk, einen Anführer des “Rechten Sektors”, sowie gegen den Geschichtslehrer Stanislaw Klych. Menschenrechtler erheben Vorwürfe gegen die russische Justiz. Die beiden Angeklagten Klych und Karpjuk wurden wiederholt gefoltert. Am 19. Mai befand die Jury Karpjuk und Klych für schuldig. Zugleich verdiene nach Ansicht der Jury Stanislaw Klych, der medizinischer Hilfe bedarf, “Nachsicht”. Doch Karpjuk und Klych beteuern ihre Unschuld und sagen, dass sie gesetzwidrig festgenommen und ihre Aussagen durch Folter der russischen Ermittler erzwungen worden seien. Bericht auf Deutsch.

Urteil gegen russische Militärs

Am 23. Mai ist das Urteil gegen die beiden russischen Militärangehörigen, Kapitän Jewgenij Jerofejew und Sergeant Aleksandr Aleksandrow, in Kraft getreten. Ein ukrainisches Gericht hatte sie zu 14 Jahren Haft verurteilt sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens angeordnet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hofft, dass nach diesem Gerichtsentscheid die in Russland inhaftierte ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko ausgetauscht werden kann. (Nachricht in englischer Sprache)

Die Bekämpfung von Korruption in den Regionen des Landes

Etwa 20 gesellschaftliche Organisationen aus verschiedenen Regionen der Ukraine haben die Gründung der landesweiten Bewegung “Unter Kontrolle” zur Bekämpfung von Korruption auf lokaler Ebene angekündigt. Die Aktivisten wollen Korruptionsfälle in einem “Barometer der politischen Korruption” aufzeigen. Ferner wollen sie eine Liste der korruptesten Vertreter politischer Parteien erstellen. Nach Angaben der Aktivisten ist das Ausmaß der Korruption auf lokaler Ebene nicht geringer als in den zentralen Machtorganen. Allein im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft belaufen sich die Verluste aufgrund von Korruption auf mehr als 50 Milliarden Hrywnja. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen wollen die Aktivisten an das Nationale Anti-Korruptions-Büro (NABU) sowie die Generalstaatsanwalt weiterleiten.

Umfrage

Der Nielsen Consumer Confidence Index in der Ukraine, der die Stimmung der Online-Befragten und ihre Erwartungen für die Zukunft widerspiegelt, ist im ersten Quartal 2016 um zwei Punkte auf 46 Punkte gesunken. Wie bereits berichtet, rangiert die Ukraine nach Südkorea immer noch an zweiter Stelle unter den pessimistischsten Ländern der Welt. “Immer noch sehen die meisten Befragten in der Ukraine keine positiven Berufsaussichten. Sie betrachten ihre finanzielle Situation als schlecht und sind der Ansicht, dass im Moment nicht die richtige Zeit für Anschaffungen sei”, so Nielsen. Zugenommen habe die Anzahl der ukrainischen Bürger, die überzeugt sind, dass die Ukraine in einer Krise steckt. Im ersten Quartal 2016 spürten 97 Prozent der Befragten die Krise. 71 Prozent der Ukrainer glauben, dass ihr Land in den nächsten zwölf Monaten die Krise nicht überwindet. Jeder dritte Ukrainer (32 Prozent) gab in der Online-Umfrage an, nach dem Einkauf des Nötigsten kein Geld mehr übrig zu haben. Ersparnisse geben die Ukrainer für Kleidung aus (30 Prozent) sowie für die Begleichung von Schulden (20 Prozent). Jeder dritte Ukrainer (38 Prozent) ist weiterhin wegen des Krieges besorgt. Die Wirtschaft, die Preise für öffentliche Dienstleistungen und Lebensmittel sind die drei größten Sorgen der befragten Ukrainer. Und die Anzahl der Betroffenen nimmt weiter zu.

Nachfolgend eine Auswahl an englischspachigen Interviews, Analysen und Videos zur Situation in der Ukraine

Reportagen

Die Ukraine erinnert an den 72. Jahrestag der Deportation der Krimtataren. Reportage von Ukraine Today

Die ukrainischen Soldaten fühlen sich an der Front allein gelassen. Reportage von KyivPost

Asow protestiert gegen Wahlen im Donbass. Reportage von KyivPost

Fotoausstellung über die Deportation der Krimtataren: Jeder hat ein Recht auf Heimat. Reportage von Ukraine Today

Zwei Jahre nach der Krim-Annexion: Repressionen gegen die Krimtataren. Reportage von Hromadske

Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird vorgeworfen, Geld in Offshore-Firmen transferiert zu haben. Reportage von KyivPost

Interviews

Die ukrainische Regierung setzt internationale Journalisten unter Druck. Interview von Hromadske International mit dem Mitglied des Komitees zum Schutz journalistischer Recherchen, Moutsafar Souleimanov.

Verbaler Widerstand gegen die Repressionen auf der Krim reicht nicht. Interview von Ukraine Today mit Natalia Belitzer, Expertin des Pylyp Orlyk-Instituts für Demokratie.

Wie die Deportation der Krimtataren im Jahr 1944 ablief. Interview von Hromadske International mit den Augenzeugen der Ereignisse, dem 84-jährigen Medjoute Mambetov und der 78-jährigen Elvira Mamutova.

Warum der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Jurij Luzenko zum Generalstaatsanwalt ernannt hat. Interview von Hromadske International mit dem Politikwissenschaftler, Taras Kuzio.

Der Eurovision Song Contest ist oft politisch. Interview von Ukraine Today mit dem ukrainischen Juri-Mitglied Valeria Chachibaya.

Analyse

Dekommunisierung in der Ukraine. Liste der ukrainischen Städte, die umbenannt wurden. Infografik von Ukraine Today

Eine Journalisten-Recherche beweist, dass ein Berater von Präsident Poroschenko auf die Justiz Einfluss nimmt. Analyse von KyivPost

Die Aussichten für die Krim bessern sich. Wie kann man die Krim zurückholen? Analyse von UNIAN

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