Was denkt man in Deutschland über die Ukraine: Krieg, Minsk, Reformen und Visafreiheit

Was denkt man in Deutschland über die Ukraine: Krieg, Minsk, Reformen und Visafreiheit

Johannes Regenbrecht ist der Ukraine-Beauftragter und Chefdiplomat im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland. Er ist in der deutschen Diplomatie für alle Fragen zuständig, die mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen verbunden sind.

Hromadske International führte mit Herrn Regenbrecht ein Interview über die Position der Bundesdeutschen Regierung zu Kernfragen, die auf der Tagesordnung zur Ukraine stehen. Er sprach über den Krieg, Russland, den Minsker Prozess, Reformen und die Visafreiheit. Das Ukraine Crisis Media Center veröffentlicht eine gekürzte Version des Gesprächs.

Über Russland

Russland trägt für die Sicherheit in der Ostukraine die Hauptverantwortung. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Grenze ist weiterhin offen, so dass russische Waffen ungehindert [in das Gebiet der Ukraine] geliefert werden können. Uns ist auch die enge Verflechtung Russlands bei der Entwicklung des Konflikts in der Ostukraine bekannt. Das ist völlig klar und Deutschland, sowie  Frankreich versuchen alles in ihrer Macht stehende, um auf Russland einzuwirken, damit sich der Waffenstillstand stabilisiert, damit die Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden und damit der Prozess des Waffenabzugs wieder aufgenommen wird.

Wie Präsident Poroschenko in seinem Auftritt vor der Werchowna Rada sagte, liefert Russland weiterhin Waffen an die Separatisten. Diese Lieferungen müssen aufhören.

Über den Waffenabzug

Der Waffenstillstand kann nur dann stabil sein, wenn die Waffen und wenn die bewaffneten Gruppen abgezogen sind. Deshalb, weil sich die bewaffneten Gruppen zu nah gegenüber stehen. Daher ist das Risiko von Verstößen gegen den Waffenstillstand sehr hoch. Auf beiden Seiten des Konflikts sind viel zu viele Waffen konzentriert.

Beide Seiten verletzen den Waffenstillstand. Sowohl die ukrainische Seite, als auch die Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Dies zeigen die Berichte der OSZE-Sonderbeobachtungsmission. Deshalb kann ein nachhaltiger Waffenstillstand nur durch den Abzug von Waffen erreicht werden. Dazu liegen die vereinbarten Abkommen auf dem Tisch und diese müssen erfüllt werden.

Über die derzeitige Sonderbeobachtungsmission der OSZE

Gerade ist in der Konfliktzone eine Sonderbeobachtungsmission der OSZE tätig. Sie erfüllt ihre Arbeit unter den Bedingungen, die ihnen die Konfliktparteien geben, ausgezeichnet.

Übrigens behindern die Separatisten den Zugang der OSZE in die Konfliktzone enorm. Und eigentlich bräuchten wir einen bedeutend größeren Zugang für die Mission [in diese Gebiete], damit sie die Situation beobachten, insbesondere den Grenzbereich zwischen der Ukraine und Russland.

Über eine mögliche Polizeimission der OSZE

Derzeit ist eine Polizeimission der OSZE kein Thema. Das, was in Wien zwischen den OSZE-Mitgliedsländern besprochen wurde, ging um eine Mission zur Unterstützung von Lokalwahlen [im Donbass]. Deshalb wird derzeit das Format und der Rahmen dieser Mission diskutiert. Aber es geht nicht um eine Polizeimission im strengen Sinne des Wortes.

Über Reformen in der Ukraine und die Regierung Hrojsman

Die Ukraine wird von außen angegriffen. Sie erlebt eine sehr schwierige Zeit. Und deshalb ist es noch wichtiger, die Ukraine zu stabilisieren.

Nach unserer Einschätzung leistet die Regierung Hrojsman bisher gute Arbeit bei der Fortsetzung jener Reformprozesse, die von der vorherigen Regierung begonnen wurden. Natürlich könnte mehr gemacht werden. Und wir Sorgen uns etwas, dass das Momentum und die Dynamik dieser Reformen verloren geht. Allerdings hoffen wir, dass mit Beginn der neuen Plenarsitzungen in der Werchowna Rada wieder mehr gesetzgebende Arbeit geleistet wird, was derzeit notwendig ist und dass weitere Schritte bei der Implementierung von Reformen umgesetzt werden.

Über die Korruptionsbekämpfung

In der Ukraine gab es einen gewissen Fortschritt bei der Reform des Gerichtssystems und bei der Gründung von Antikorruptionsinstitutionen. Ich traf mich hier in der Ukraine mehrmals mit Vertretern des Nationalen Antikorruptionsbüros und Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei diesen Treffen wurde ein relativ positiver Eindruck über die Fortschritte geteilt, der erreicht wurde.

Wir erwarten uns größere Unterstützung seitens der Regierung und der Generalstaatsanwaltschaft. Dabei entsteht in letzter Zeit der Eindruck, dass diese Institute manchmal nicht zusammen arbeiten und sich auch nicht gegenseitig unterstützen. Es scheint manchmal, dass sie sogar gegeneinander arbeiten.

Heute leistet das Nationale Antikorruptionsbüro gute Arbeit, soweit ich das sehe und soweit es die internationale Gemeinschaft betrachtet. Gleiches gilt für die neue Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und die Nationalagentur zur Korruptionsvorbeugung. All diese Institutionen müssen jetzt aufgebaut und gestärkt werden, damit sie ihre Arbeit manchen können, denn die einfachen Leute auf der Straße müssen auch deren Arbeitsergebnisse sehen können.

Über die elektronische Einkommenserklärung

In der zweiten Augusthälfte gab es in diesem Bereich gewisse Probleme. Ich hoffe, dass diese Fragen zwischenzeitlich geklärt sind. Die elektronische Einkommenserklärung wird derzeit zertifiziert und soll seine Arbeit aufnehmen, um die Voraussetzungen zu schaffen, damit staatliche Institutionen und ukrainische Bürger überprüfen können, ob die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Dies wird einen sehr bedeutenden Beitrag bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine leisten.

Über die Visafreiheit

Es gibt einen Aktionsplan zur Visaliberalisierung. Dieses Dokument wurde vereinbart, wurde erfüllt und die Erfüllung wurde von den europäischen Institutionen, unter anderem von der Europäischen Kommission, bereits im Dezember 2015 angenommen. Dabei wurden die vorherigen Schritte, die von der Ukraine erfüllt werden sollten, auch umgesetzt. Natürlich erwarten wir im Bereich der Korruptionsbekämpfung weiterhin intensive Arbeit.

Nun befindet sich die Frage zur Visaliberalisierung auf der Tagesordnung der europäischen Institutionen. Dieser Prozess betrifft unter anderem das Europaparlament, sowie den Europarat, einschließlich der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsländer. Diese Institutionen tauschen sich mit der Europäischen Kommission aus. Das Europaparlament muss gewisse Rechtsdokumente für die Visaliberalisierung beschließen, wobei es hauptsächlich über Kontrollmechanismen geht, die in diesem Kontext notwendig sind. Doch dieser Prozess läuft derzeit vor dem Hintergrund der Asylanträge und Flüchtlingskrise in Europa.

Deshalb kann ich keinen konkreten Zeitrahmen nennen, wann dieser Prozess abgeschlossen sein wird. Aber ich denke, dass das Inkrafttreten der Visaliberalisierung, das heißt, die Einführung der Visafreiheit, ein völlig realistisches Ziel darstellt. Und das kann nicht mehr all zu lange dauern.

Über die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine

Wir sind davon überzeugt, dass die Ukraine ein sehr wichtiges Land ist und dass die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ernsthaft bedroht ist. Und durch diese Bedrohung befinden wir uns selbst auch in Gefahr. Deshalb müssen wir zusammenhalten und weiterhin eng mit der Ukraine zusammenarbeiten.

Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen und Schulter an Schulter stehen. Wir werden unser Hilfsprogramm fortsetzen. Derzeit gehören wir zu den größten Geberländern, sowohl in Bezug auf humanitäre Hilfe, als auch in Bezug auf die Unterstützung bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Infrastruktur und des Energiesektors.

Wir verstärken auch unsere Wirtschaftsbeziehungen. Wir sehen derzeit, dass sich der Anteil Russlands in der ukrainischen Handelsbilanz verringert, und dafür der Anteil der Europäischen Union zunimmt. Deutschland spielt bei diesem Prozess eine sehr wichtige Rolle.

Anders ausgedrückt: wir werden der Ukraine weiterhin helfen, zusammen mit unseren europäischen und anderen internationalen Partnern. Und wir werden dabei sehr aufmerksam die Reformen in der Ukraine beobachten. Allerdings sagen wir auch sehr deutlich, dass die Ausweitung der Hilfe direkt davon abhängt, ob die Ukraine zeigt, dass sie es mit den Reformen ernst meint. Der Zusammenhang zwischen Reformen und Hilfen ist sehr wichtig, ja gerade ein Schlüssel für das enge Monitoring der ukrainischen Prozesse und die Festigung des politischen Dialogs.

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