Selenskyj spricht mit Rutte über NATO-Einladung der Ukraine
Am 5. Dezember hat Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Telefongespräch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte geführt. Das meldete das Staatsoberhaupt auf X (Twitter). Selenskyj erklärte, dass er Rutte dafür danke, dass er in Brüssel ein Treffen des Ukraine-NATO-Rates auf Ebene der Außenminister abgehalten habe.
“Ich habe bekräftigt, wie wichtig es ist, die Ukraine in die NATO einzuladen und die rechtzeitige Verstärkung unserer Kampfbrigaden mit Munition, Waffen und Ausrüstung sicherzustellen sowie die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Luftterror in diesem Winter zu stärken”, fügte Selenskyj hinzu. Der Präsident wies auch darauf hin, dass er gemeinsam mit dem Generalsekretär der NATO die Positionen koordiniere, “um einem gerechten und stabilen Frieden näher zu kommen”. Er betonte, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nur für sein Land, sondern auch für alle Partner in Europa von entscheidender Bedeutung sei, “denn die Sicherheit eines Einzelnen ist die Grundlage für die Sicherheit aller”.
Die ukrainischen Behörden hatten zuvor erklärt, dass sie jegliche Sicherheitsgarantien ablehnen, die nicht mit einer Mitgliedschaft im Bündnis gleichzusetzen sind. Gleichzeitig betont Kyjiw, dass es unter Berücksichtigung der Position einzelner Mitgliedsstaaten nicht auf einem sofortigen Beitritt zur NATO bestehe.
FT: Russland testet Drohnen an ukrainische Zivilisten
Russland nutzt die Zivilbevölkerung ukrainischer Städte, um seine Kamikaze-Drohnenangriffe und die Fähigkeiten von Drohnen zu verbessern. Westlichen Medien zufolge “experimentieren” die Besatzer auf diese Weise mit Zivilisten. Insbesondere die Financial Times berichtet, dass die Zivilbevölkerung von Cherson seit Mitte des Sommers zum Objekt eines Experiments geworden ist, das in der modernen europäischen Kriegsführung ohne Beispiel ist: einer koordinierten russischen Kampagne zur Zerstörung der Stadt durch die Belästigung ihrer Bewohner mit Angriffsdrohnen. Es wird festgestellt, dass Drohnen, manchmal in Schwärmen, über Häusern schweben, in Gebäude eindringen und Menschen in Autos, auf Fahrrädern oder einfach nur Fußgänger jagen. Ihre Ziele seien Zivilisten.
Oleksandr Prokudin, Chef der Militärverwaltung der Region Cherson, beklagt, dass die Russen “Jagd” auf Zivilisten machen: “Stellen Sie sich vor, was das für einen Menschen bedeutet, was das für psychische Folgen hat.” Nach Angaben von Prokudin, der regionalen Staatsanwaltschaft und der Polizei kam es seit Mitte Juli in Cherson und benachbarten Dörfern am Westufer des Dnipro zu mehr als 9.500 Angriffen mit kleinen Drohnen, bei denen mindestens 37 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Prokudin zufolge starten die Russen modernste Drohnen und verbessern so die Kampftaktiken.
Dutzende Videos von Drohnenangriffen auf Zivilisten werden auf russischen militärischen und pro-militärischen Telegram-Kanälen gezeigt. Das CIR-Projekt hat 90 davon in einem neuen Bericht analysiert und verifiziert. Das CIR stellt fest, dass sich die “überwiegende Mehrheit” der Angriffe entweder gegen fahrende oder stehende Fahrzeuge richtete.
Die verwendeten Geräte, darunter FPV-Drohnen, chinesische Mavic-Drohnen und manchmal große Lancets, zielen auf überfüllte Märkte, Tankstellen, Cafés, Postämter und Zentren für humanitäre Hilfe. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung der Region Cherson seit der russischen Invasion auf 158.000 geschrumpft ist. Früher hatte die Stadt Cherson 250.000 Einwohner, jetzt sind es nur noch 60.000.
Kyjiw: Ukraine wird Jalta-2 oder Minsk-3 nicht zustimmen
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat erklärt, dass die Ukraine Abkommen wie auf der Jalta-Konferenz von 1945 oder bei den Minsker Abkommen nicht zustimmen werde. Den Minister zitiert der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine. Während des Treffens des Ministerrats der OSZE auf Malta stellte Sybiha fest, dass diese Organisation eine Plattform bleiben sollte, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen, solange Russland gegen die Grundsätze und Verpflichtungen der OSZE verstößt. Das jährliche Treffen der Außenminister der 57 OSZE-Mitgliedstaaten findet vom 4. bis 5. Dezember auf Malta statt. Daran beteiligen sich auch Sybiha und US-Außenminister Antony Blinken.
Es wurde berichtet, dass Sybiha den Saal der OSZE vor der Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow verlassen habe. Zuvor hatte er diesen einen Kriegsverbrecher genannt. Mehrere Außenminister und Diplomaten verließen auch den Saal. Die Außenminister Polens und Tschechiens kündigten an, Lawrows Rede vor der OSZE zu boykottieren. Am 3. Dezember, anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Budapester Memorandums, erklärte das Außenministerium der Ukraine, dass die Ukraine keine Alternative für eine Vollmitgliedschaft in der NATO akzeptieren werde.