Wochenübersicht der ukrainischen Pressenachrichten vom 30.09.2014 bis zum 06.10.2014

Das Gesetz über Lustration.

President to sign Law on “Purification of Government”. (In English). Präsidialamt der Ukraine. 03.10.2014.http://www.president.gov.ua/en/news/31330.html

Poroshenko to sign lustration bill, amendments possible. (In English). Kyivpost. 03.10.2014.http://www.kyivpost.com/content/politics/poroshenko-to-sign-lustration-bill-amendments-possible-366890.html

ImDonezkwurdederVertreterdesRotenKreuzgetötet.

Statement of the Foreign Ministry of Ukraine on killing of the ICRC representative in Donetsk. (In English). Außenministerium der Ukraine. 02.10.2014.http://mfa.gov.ua/en/press-center/comments/2377-zajava-mzs-ukrajini-u-zvjazku-iz-vbivstvom-predstavnika-mizhnarodnogo-komitetu-chervonogo-khresta-u-mdonecyk

Die Lage in der ATO-Zone der Ostukraine.

 

Der Frieden auf Donbass: in Wort und Tat. Die erklärte Waffenruhe brachte keine erwartete Deeskalation der Gewalt auf Donbass. Leiter der regionalen Staatsverwaltung des Gebiets Donezk Serhei Taruta kommentiert die Waffenruhe auf Donbass und die Minsker Verhandlungen. Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 06.10.2014.https://uacrisis.org/der-frieden-auf-donbass-wort-und-tat/

Die Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE führen eine Grenzdelimitation der Pufferzone im Mariupol am 4. Oktober durch. Die internationale Mission kam am 2. Oktober nach Mariupol. Diese Mission soll die Grenze der 30 km Pufferzone feststellen und die Konfliktparteien laut den Minsker Vereinbarungen umgrenzen. Die Vertreter der Mission bestimmen jetzt ihre Marschroute und Arbeitsverfahren auf diesem Territorium. Alle Beobachter der Mission haben keine Waffe und können nicht sich selbst beschützen. Sie haben Sonderbezeichnung, und zwar, weiße Binde mit Überschrift “Überwachungsmission” (HM). Die Mission arbeitet unabhängig, das stellt eine Möglichkeit, mit beiden Konfliktparteien zu verhandeln. Ukrainska prawda. 04.10.2014.http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/4/7039757/

Im Laufe des vorigen Tages haben die Rebellen Kontrollposten der Antiterroristischen Organisation mehr als 50-mal angegriffen. Davon berichtete der Leiter des Zentrums für militärische und politische Studie Dmytro Tymtschuk. Außerdem wurde der Donezker Flughafen 2mal bestürmt. Alle Angriffe wurden abgeschlagen. Früher teilte Dmytro Tymtschuk mit, dass Rebellen und russische Militärs die ukrainischen Streitkräfte mehr als 1000mal seit Waffenruhe angegriffen haben. Ukrinform. 06.10.2014.http://www.ukrinform.ua/ukr/news/aeroport_donetska_dvichi_shturmuvali_1978470

Im Russland an Grenze mit der Ukraine wurden neue militärische Truppen festgestellt. „Nach Angaben waren neue russische Abteilungen zum Rostow Gebiet verschoben. Die Rede ist von der 100. Separaten Aufklärungsbrigade aus Nordosetien, Aufklärungs- und Diversionsgruppen aus der 2. separaten Sondertruppe der Hauptverwaltung Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation  (Pskow Gebiet) und der 22. Sonderbrigade, die der Hauptverwaltung für Aufklärung untergeordnet ist. An der ukrainisch-russischen Grenze wird aktive Funk- und Agenturaufklärung seitens der russischen Streitkräfte fortgesetzt“, – behauptete der Speaker des Nationalsicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine Andrij Lysenko. Radio Swoboda. 30.09.2014.http://www.radiosvoboda.org/content/article/26613504.html

Russische Truppen und Separatisten brechen die Waffenruhe im Donezk. Sie greifen die Kontrollposten der ukrainischen ATO-Truppen (insbesondere im Donezker Flughafen) aus Wohnbezirke an, dabei bringen Sie die Bevölkerung in Gefahr. Im Video des Ersten russischen Fernsehkanals wird davon berichtet. https://www.youtube.com/watch?v=SD28hMRv4HE&feature=youtu.be

Unten können Sie eine Erklärung des Außenministeriums der Ukraine finden. (In English). https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=724348100952446&id=141487425905186

Russian soldiers in Ukraine. According to the terrorist leader Aleksandr Zakharchenko, it is not the first time Russian troops cross the porous Russia-Ukraine border to help their alleged compatriots to fight for their “freedom”. However, according to the warfare code, isn’t the situation when troops cross a border of another country called a full scale military invasion? Infoschaubild. (In English). Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 29.09.2014.https://uacrisis.org/russian-soldiers-ukraine/

Russischer Abgeordnete und Rebell: in unserer Abteilung gibt es mehr als 90% von Russen. Der Abgeordnete der Stadtversammlung von Slatoust (Tscheljabinsk Gebiet im Russland) Oleksandr Negrebetskych kämpft auf dem Donbass als Jäger gegen die Ukraine. Er ist dadurch empört, dass örtliche Einwohner keinen Wunsch haben, für Russland zu kämpfen. „In unserer Abteilung gibt es 90% von Russen, die Reste sind aus der örtlichen Bevölkerung. Zwischen den Russen ist die Hälfte aus Ural, die anderen sind aus Sibirien“, – erzählte der Abgeordnete in einem Interview für die russische Quelle „Ura.ru“. Er ist stark überzeugt, dass er verpflichtet ist, sich am Krieg zu beteiligen. Dabei ist er schockiert, dass die Einwohner von Donbass keinen Wunsch haben, an der Seite von Okkupanten zu kämpfen. Auch erzählte er über die erfolglose Bestürmung vom Donezker Flughafen, wo die Terroristen starke Verluste gehabt hatten. UNIAN. 03.10.2014.http://www.unian.ua/politics/992030-rosiyskiy-deputat-boyovik-u-nas-u-zagoni-90-rosiyan.html

Russland erprobt moderne superstarke Waffen auf dem Donbass – Streitkräfte der Ukraine. Russland erprobt im Osten der Ukraine eine moderne Waffe, die alle Panzerwesten bricht und die auch in leichten Maschinengewehren verwendet werden kann. Davon erklärte Oberst Igor Tschepkow, der Leiter des Zentralen Wissenschaftsinstituts für Waffen und Militärtechnik der Streitkräfte der Ukraine, Doktor für technische Wissenschaften im Laufe der Presse-Konferenz. „Während der Analyse von jenen Vernichtungsmitteln, die wir aus dem Osten der Ukraine bekamen, haben wir festgestellt, dass die Mehrheit der für unsere Truppen gelieferten Panzerwesten dem Festigkeitsniveau gegen solche Mittel nicht entspricht. Als Sachbeweis ist eine Kugel, welche die Panzerweste durchgeschossen hat. Sie beweist die Anwesenheit von moderner Waffe, die nach Osten der Ukraine für die Bandgruppen geliefert wurde“, – sagte Tschepkow. Ukrainska prawda. 05.10.2014.http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/5/7039821/

10 reasons that a full-scale invasion of Ukraine is possible before winter. (In English). Euromaidanpress. 03.10.2014.http://euromaidanpress.com/2014/10/03/thoughts-from-kyiv-3-october-2014-10-reasons-that-a-full-scale-invasion-of-ukraine-is-possible-before-winter/

Infoschaubild. Donbas is in Ruins. Once industrially flourishing, today the Donbas region is in ruins with most of its people being displaced or violently killed by the Russia-backed terrorists. Although the ceasefire regime was enforced, terrorists continue to bring deaths and devastate the infrastructure of the region. (In English). Ukrainisches Krisenmedienzentrum. 01.10.2014.https://uacrisis.org/donbas-ruins/

Die Rebellen ziehen ukrainische Inlandspässe der Bevölkerung in der Ostukraine ein – Nationalsicherheits- und Verteidigungsrat. In den Städten Rovenki und Antrazit Luhansker Region überprüfen die Rebellen die Stadtviertel, um ukrainische Inlandspässe einzuziehen, teilte Speaker des informationsanalytischen Zentrums des NSVRs Andrij Lysenko mit. Außerdem wurde eine Ausgangssperre von Rebellen in Stadt Stachanove verhängt. Die Verletzer dieser Ausgangssperre werden zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit heranziehen. Radio Swoboda. 04.10.2014.http://www.radiosvoboda.org/content/article/26620611.html

In Luhansk Region werden Protestaktionen gegen Luhansker Volksrepublik durchgeführt. In der von Rebellen kontollierten Stadt Sverdlovka wurde große Protestaktion gegen Tätigkeit der LVR-Leiter durchgeführt. Das teilte Leiter der regionalen Staatsverwaltung des Gebiets Luhansk Hennadii Moskal mit. Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen Lohnnichtzahlung, Produktenmangel, Zerstörung des Bankensystems, Plünderung, Beraubung usw. “Dann wurden die Häuser der Versammlungsteilnehmer aus Granatenwerfer beschossen,” – teilte Moskal mit. Ukrainska prawda. 05.10.2014.http://www.pravda.com.ua/news/2014/10/5/7039800/

 

Die Propaganda in russischen Massmedien über Lage in der Ostukraine.

The website of Russian TV channel REN TV has been using images of victims of the MH17 Malaysian airline disaster to illustrate reports about the alleged discovery of “mass graves” in east Ukraine. (In English). BBC. 03.10.2014.http://www.bbc.co.uk/monitoring/russian-tv-uses-crash-pictures-in-mass-grave-report

Die Gegendarstellung des Klischees der russischen Propaganda.

Russische Propaganda teilt immer wieder mit, dass man russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine bedroht. In diesem Fall wollten wir Ihnen unser Infoschaubild darstellen, damit Sie sich über echte Lage der russischen Sprache in der Ukraine erkundigten. Dabei sind die Rechte der Ukrainer im Russland wirklich ungeschützt.

Infoschaubild Russische Sprache“. https://uacrisis.org/complacency-of-russia-language-in-ukraine/

Infoschaubild Russische Schulen“. https://uacrisis.org/schools/

Die Okkupierung der Krim.

Der Leader des Krimtatarenvolks: Russland will die Krimtataren aus der Halbinsel vertreiben. Nachdem russische Macht die Anerkennung der Krimtataren nicht bekommen hatte, dass Krim an Russische Föderation gehört, eintschied sie mithilfe der harten Repression Krimtataren zu zwingen, die vom Russland illegal okkupierte Halbinsel zu verlassen. Das teilte der Leader des Krimtatarenvolks Mustafa Dzhemilev während der Pressekonferenz im Warschau mit. “Das bringt mir in Erinnerung die Ereignisse der ersten russischen Okkupierung von Krim im Jahr 1783. Es wurden solche Bedingungen geschaffen, damit die Leuten auswandern,” – sagte Dzhemilev. Er betonte, dass die Okkupierungsmacht zurzeit Repression gegen Krimtataren durchführt. Nur für die letzten 2 Wochen wurden Schulen, Moscheen und Privathäuser der Krimtataren 40 mal durchsucht und 5 Leuten sind verschwunden. Dabei benehmen sich Russen sehr grob während der Operationen und demütigen die Leuten. Das kann Verschärfung der Lage später hervorrufen. „Es scheint so aus, dass sie irgendwelchen blutigen Konflikt provozieren wollten, um mit Krimtataren körperliche Gewalt anzutun. Russische Macht nennt die Krimtataren als fünfte Kolonne und laut inofizieller Information werden Krimtataren erste Opfer der möglichen russischen Militärsoperation. Die illegale Macht nimmt die Liste jener auf, die zuallererst verschwinden sollen. Außerdem sammelt Russland 40.000 Militärs mit Angriffstechnik auf Halbinsel an und diese kann für Schaffung der Landverbindung zwischen Krim und Russland verwendet werden. In Krim halten die Rede vom baldigen Krieg mit der Ukraine,“ – sagte er. UNIAN. 04.10.2014.http://www.unian.ua/politics/992439-djemilev-rosiya-pragne-vignati-krimskih-tatar-z-okupovanogo-pivostrova.html

Die Geheimdienstler und Militärs stürmen die Häuser der Krimtataren, um „Islamisten“ festzustellen Massenmedien. Russische Geheimdienstler und Militärs führen die Durchsuchungen in Häuser der Krimtataren gegen lokale Anhänger der internationalen, islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir durch. Diese Organisation ist in Russland verboten. In der Ukraine operiert sie in einer Grauzone. Solche Lage wird vom Russland benutzt, um jene Krimtataren, die Okkupationsmacht  entgegentreten, unter Druck zu setzen. Insgesamt gelten die Krimtataren als gemäßigt und säkular, und der Medschlis distanziert sich klar von der Organisation. Krimtataren betonen, dass pro-russische Separatisten die Vertreter des Krimtatarenvolkes verfolgen. Sie haben große Angst, dass Russland ihre Heimat wieder wegnehmen kann und stalinistische Repression wieder verhängen, als Tausende Eingeborenen der Halbinsel nach Zentralasien zwanghaft genommen wurden. Zn.ua. 02.10.2014.http://dt.ua/UKRAINE/siloviki-rosiyi-vderayutsya-v-domivki-krimskih-tatar-shukayuchi-islamistiv-die-welt-152767_.html

Bis jetzt wurde niemand in Krim für Folterung vom ukrainischen Regisseur während Festnahme bestraft. Der ukrainische Regisseur Oleg Senzov, der am Frühling auf annektierter Krim festgenommen wurde und der jetzt sich im Moskauer Untersuchungsgefängnis befindet, ist empört über Untätigkeit der Untersuchung, die keine Schuldigen feststellt, die ihn während Haftnahme im Simferopol prügelten. Senzov gab entsprechende Erklärung während Gerichtsverhandlung ab. Am 29. September hat Moskauer Gericht die Haftzeit vom Senzov bis zum 11. Januar 2015 verlängert. Dem Regisseur wird die Vorbereitung der Terrorakte in Krim vorgeworfen. Krim Realien. 30.09.2014.http://ru.krymr.com/content/article/26612950.html

Die Wirtschaft.

Die Ukraine hat einen Vertrag mit dem norwegischen Unternehmen Statoil für die Lieferungen des Erdgases unterzeichnet. Die Ukraine hat einen Vertrag mit dem norwegischen Mineralölgesellschaft Statoil für die Lieferungen des Erdgases unterzeichnet, seit 1. Oktober wird Gas in die Ukraine durch Pipelines der Slowakei geliefert, berichtet der Presse-Dienst von NAG „Naftogas Ukraine“. „Das ist der erste Vertrag zwischen „Naftogas“ und „Statoil“, er erweitert die Gruppe der Erdgas-Lieferanten in der Ukraine, sowie öffnet den neuen Markt für Statoil“, – handelt es sich in der Meldung. Nach Worten des Vorstandschefs von „Naftogas“ Andrij Kobolew, erlaubt der Abschluss des Vertrages und die weitere Zusammenarbeit die Liquidität und Stabilität und auf dem energetischen Markt der EU, wohin die Ukraine sich integrieren möchtet, sehr deutlich zu steigern. Radio „Swoboda“. 03.10.2014.  http://www.radiosvoboda.org/content/article/26619431.htm 

 

Foreign investors grill Poroshenko over corruption, sale of seats. (In English).Kyivpost. 03.10.2014.http://www.kyivpost.com/content/ukraine/foreign-investors-grill-poroshenko-over-corruption-sale-of-seats-366765.html#comment-161756710

50% der Infrastruktur in Donbass ist zerstört, sagt der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Davon berichtete der Präsident während Arbeitsbesuchs in Lwiwska Gebiet. “Die Aufgabe für Donbass ist sehr schwierig. Dort wurde 50% der Infrastruktur zerstört, also, 42% des Industriepotentials. Dort wurden die Bergwerke unter Wasser gesetzt, die Hochofen und Kokereien außer Betrieb gesetzt”, – berichtete Herr Präsident. Dennoch versicherte Poroshenko, dass sobald der Donbas befreit sei dieser mit viel freiwilliger Hilfe wieder aufgebaut werden kann. „Wir werden das Industriepotenzial wieder aufbauen. Wir werden nicht die alten Anlagen erneuern, sondern neue bauen. Es wird ein neuer, moderner und ukrainischer Donbas.“ Ekonomichna pravda. 03.10.2014.http://www.epravda.com.ua/news/2014/10/3/495601/