Europa laut Rutte zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit
Nach dem Krisengipfel in Paris hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt, Europa sei bereit, die Initiative zu ergreifen und der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Rutte fasste die Ergebnisse des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs einer Reihe europäischer Staaten in Paris zusammen und betonte: “Europa ist bereit und willens, seine Positionen zu stärken und die Initiative zu ergreifen, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.” Er fügte hinzu, dass dies seine wichtigste Schlussfolgerung aus dem aktuellen Treffen sei. “Wir sind bereit und beabsichtigen, deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren”, so der Nato-Generalsekretär.
Der Krisengipfel in Paris war ein wichtiger Schritt zur Koordinierung der Bemühungen der europäischen Länder im Rahmen der Unterstützung der Ukraine und der Bekämpfung der russischen Aggression. Trotz langwieriger Diskussionen sei es den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, in zentralen Fragen, etwa der Entsendung von Truppen in die Ukraine und Sicherheitsgarantien, einen Konsens zu erzielen, schreibt das Magazin Politico.
US-Präsident Donald Trump hat unterdessen die Möglichkeit einer Entsendung amerikanischer Truppen sowie einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgeschlossen und die Frage von Sicherheitsgarantien in das Ermessen der europäischen Länder gestellt. Die USA haben außerdem einen Fragenkatalog an die europäischen NATO-Verbündeten geschickt, in dem sie diese bitten, ihre Bereitschaft zur Unterstützung eines Friedensabkommens zu klären. Frankreich und Großbritannien unterstützten die Idee, ein Friedenskontingent in die Ukraine zu schicken, allerdings unter der Bedingung einer Beteiligung der USA. Polen, ein Frontstaat und einer der engsten Verbündeten der Ukraine, der zudem über eine der größten Armeen Europas verfügt, lehnt es jedoch ab, Truppen zu entsenden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, jede Debatte über die Entsendung von Friedenstruppen sei “völlig verfrüht”. Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen stellte fest, vor der Entsendung von Truppen müssten “viele, viele Punkte geklärt werden, denn es geht um die Sicherheit unserer Männer und Frauen”.
Verhandlungen zwischen USA und Russland in Saudi-Arabien
Die Verhandlungen zwischen der amerikanischen und der russischen Delegation in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, sind abgeschlossen. Sie dauerten 4,5 Stunden. Dies berichtete die russische Propaganda-Agentur RIA Novosti. Der wichtigste außenpolitische Berater des russischen Diktators Wladimir Putin, Juri Uschakow, der an den Verhandlungen teilnahm, sagte, sie seien “nicht schlecht” verlaufen. Ihm zufolge führten die Delegationen “ernsthafte Gespräche über alle Themen”. Uschakow behauptet, die Russische Föderation und die USA hätten vereinbart, “die bilateralen Beziehungen zu fördern”. Zugleich stellte Putins Berater fest, dass es “noch schwer zu sagen” sei, ob sich die Parteien einander nähern, dies sei aber angeblich während des Treffens besprochen worden. Er sagte, dass ein Treffen zwischen Putins und Trump in der kommenden Woche wahrscheinlich nicht stattfinden werde. Uschakow fügte außerdem hinzu, dass getrennte Verhandlungsteams aus Russland und den USA “zu gegebener Zeit” Kontakte bezüglich des Krieges in der Ukraine aufnehmen würden. Russische Unterhändler hatten zuvor erklärt, sie erwarteten, dass das Treffen in Saudi-Arabien zu einer “Normalisierung der Beziehungen” mit den USA führen werde.
Der Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitriev, sagte seinerseits, dass die amerikanischen Ölkonzerne in Russland “sehr erfolgreiche Geschäfte machten” und meinte, dass sie “irgendwann zurückkehren werden”. “Warum sollten sie schließlich die Möglichkeiten ausschlagen, die Russland ihnen in Bezug auf den Zugang zu russischen natürlichen Ressourcen bietet?”, zitiert die NYT Dmitriev. Die Zeitung erinnert daran, dass führende westliche Ölkonzerne wie viele andere auch Russland nach der groß angelegten militärischen Invasion in der Ukraine verlassen hatten. Die Energie- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern seien letzte Woche Thema eines Telefongesprächs zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump gewesen, schreibt die NYT. Die Russen hoffen, dass Verhandlungen mit der Trump-Regierung und ein Friedensabkommen zur Ukraine den Weg für eine Aufhebung der harten Sanktionen gegen Russland durch die USA ebnen könnten.
Ukraine bestätigt Angriff auf russische Raffinerie
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine hat einen Angriff auf die Ilsky-Ölraffinerie sowie die Pumpstationen Kropotkinskaja und Andreapol in der Region Krasnodar der Russischen Föderation bestätigt. Es wird berichtet, dass die Verteidigungskräfte der Ukraine am 17. Februar einen Präzisionsschlag auf strategische Militäreinrichtungen sowie auf Treibstoff- und Energieinfrastrukturanlagen des Aggressors Russland gestartet hätten. Die Anlagen sind wichtig für den Transport von Treibstoff für die russischen Besatzungstruppen in der Ukraine. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs seien die Stationen infolge der Schäden außer Betrieb gesetzt worden, was die Logistik der Treibstoffversorgung der russischen Armee erheblich erschweren werde. Zuvor hatte eine Quelle im ukrainischen Geheimdienst gegenüber dem Portal NV mitgeteilt, dass die Ilsky-Raffinerie über eine Gesamtkapazität von 6,6 Millionen Tonnen pro Jahr verfügt.
