Politico nennt sieben “Trümpfe”, die Trump an Putin abgegeben hat
Im Bemühen, ein historisches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzuschließen, hat US-Präsident Donald Trump Trümpfe aus der Hand gegeben, mit denen die Ukraine Druck auf den Aggressor Russland hätte ausüben können, heißt es in einem Artikel von Politico. Das Magazin erinnert daran, dass Trump sich bei seinen Bemühungen, ein “historisches” Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen, als angeblicher Schiedsrichter positioniert, “dem es nur darum geht, den Krieg zu beenden”. Doch Trumps unterschiedliche Herangehensweise an die Seiten – schneller Druck auf die verletzlichere Ukraine und mehr Geduld und sanfte Überzeugungsarbeit gegenüber dem Aggressor in Moskau – spiegele seine eigene Wahrnehmung eines “eklatanten Machtungleichgewichts” wider, schreibt Politico. Obwohl der US-Präsident im Weißen Haus Wolodymyr Selenskyj vorwarf, in der Konfrontation mit Russland “keine Karten” zu haben, habe Trump persönlich mehrere Dinge getan, “um Selenskyjs Position zu schwächen”, betont das Magazin. Politico führt im Folgenden einige der “Trümpfe” auf, die Trump hätte einsetzen können, um Druck auf Russland auszuüben.
Darunter:
- Telefonate mit Putin, nachdem Biden jeglichen Kontakt abgebrochen hatte
- Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine
- Offene Diskussionen darüber, was die Ukraine möglicherweise aufgeben muss
- Maximaler Druck, aber nur auf die Ukraine
- Ausschluss von Sicherheitsgarantien für die Ukraine und einer NATO-Mitgliedschaft auf lange Sicht
- Beendigung der Bemühungen, Russland zur Verantwortung zu ziehen
- Die These von der “Schuld auf beiden Seiten”
Generalstab der Ukraine widerlegt Lügen des russischen Verteidigungsministeriums
Die ukrainischen Verteidigungskräfte haben am 25. und 26. März weder russische Energieanlagen noch Energieanlagen auf der besetzten Krim angegriffen. Das teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mit. Er dementierte Erklärungen des russischen Verteidigungsministeriums, wonach die Ukraine angeblich gegen die Bedingungen der Waffenruhe im Energiesektor verstoßen habe. Kyjiw stellte fest, dass das russische Verteidigungsministerium haltlose Anschuldigungen verbreitet, um den Krieg zu verlängern, die Propaganda fortzusetzen und zu versuchen, die Welt zu täuschen. “Am 25. und 26. März haben die ukrainischen Verteidigungskräfte keine Drohnenangriffe auf russische Energieanlagen in den Regionen Kursk und Brjansk sowie auf Energieanlagen auf dem vorübergehend von den Russen besetzten Gebiet der Krim geflogen”, betonte der ukrainische Generalstab.
Zuvor hatte der Berater des ukrainischen Präsidenten, Dmytro Lytwyn, daran erinnert, dass russische Truppen seit dem 18. März mindestens acht Mal ukrainische Energieanlagen angegriffen hätten. An jenem Tag soll der russische Diktator Putin laut Kreml angeblich “befohlen” haben, die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine einzustellen.
Am 25. März hatte das Weiße Haus nach dreitägigen, getrennten Verhandlungen mit dem Aggressor Russland und der Ukraine in Saudi-Arabien eine Erklärung verbreitet. Darin hieß es, die USA hätten sich mit der Russischen Föderation und der Ukraine darauf geeinigt, eine sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten und Maßnahmen zur Umsetzung einer Waffenruhe im Energiebereich zu entwickeln.
Nach Verhandlungen gab Russland bekannt, dass das Angriffsverbot im Energiesektor ab dem 18. März, dem Tag des Gesprächs zwischen dem US-Präsidenten und dem russischen Diktator, für 30 Tage gelte und verlängert werden könne. Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte fest, dass Russland schon jetzt begonnen habe, Vermittler zu belügen. Er betonte, die amerikanische Delegation habe zuvor erklärt, mit der Umsetzung der Abkommen könne nach der Veröffentlichung einer offiziellen US-Erklärung begonnen werden.
Rutte warnt Putin vor verheerender Reaktion der NATO im Falle eines Angriffs
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat am 26. März bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk während eines Besuchs in Warschau erklärt, die Reaktion des Bündnisses auf einen Angriff auf Polen oder ein anderes Mitgliedsland der Allianz wäre “verheerend”. Er fügte hinzu, dies müsse “Wladimir Wladimirowitsch Putin und jedem anderen, der uns angreifen will, völlig klar sein”. Rutte betonte, dass die transatlantische Partnerschaft weiterhin das Fundament des Bündnisses sei und sich daran nichts ändern werde.
Tusk seinerseits betonte, dass Warschau einen schnellen Frieden in der Ukraine anstrebe, dieser aber fair sein und die Sicherheit sowohl der Ukraine selbst als auch Polens und der NATO-Länder gewährleisten müsse. Tusk hatte vor kurzem angekündigt, an einem Modell für die militärische Ausbildung aller erwachsenen Männer in Polen für den Kriegsfall zu arbeiten.
