Kiew, 17. November 2014 – Das bisherige Verhandlungsformat zur Regelung der Krise in der Ukraine und zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, deren Krönung die Unterzeichnung des Minsker Protokolls war, erwies sich als Misserfolg. Aber dieser Plan befriedigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin völlig, da er keine klare Richtung für die Unterbrechung des Kriegs im Osten der Ukraine vorsieht. Dies erklärte der ehemalige Vorsitzende des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts, General Nikolaj Malomusch.
„Wir müssen eine klare Vorstellung davon bekommen, was passiert,“ meint Malomusch. Putin verlegte die russische Armee und pro-russische Rebellen in Donbass, um strategische Objekte einzunehmen – unter anderem den Flughafen von Donezk und die Hafenstadt Mariupol, die sich derzeit unter ukrainischer Kontrolle befinden. Der General meint, dass die Rebellen Putin bitten, größere Hilfe zu gewähren, da sie selbst nach dem Waffenstillstand, der Anfang September geschlossen wurde, diese Objekte nicht erobern konnten. Der letzte „Hilfskonvoi“ aus Russland brachte nicht nur Nahrungsmittel und Kleidung, sondern auch Militärausrüstung und Waffen. Laut Informationen von Malomusch verletzten die Rebellen seit 5. September die Waffenruhe über 3.000 mal. „In einigen Bereichen rückten die Terroristen um 20, 30 und sogar 70 Kilometer über die Grenzlinie vor, die am 5. September galt,“ berichtete der General.
Nikolaj Malomusch meint, dass die Schuld für das Scheitern der Minsker Waffenruhe größtenteils an den westlichen Partnern der Ukraine liegt. „Es war nicht nur ein großer Fehler unserer [der ukrainischen] Führung, denn auch die Führer im Westen hatten sich verkalkuliert,“ erklärte er. Das Minsker Verhandlungsformat ist faktisch ein Plan von Putin für die Ukraine, um es den selbsternannten Republiken im Osten der Ukraine zu ermöglichen, die volle Kontrolle über die Gebiete von Donezk und Luhansk zu erhalten, und vielleicht sogar mehr. Der Plan des Westens, eine weitere Eskalation des Konflikts zu vermeiden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen, basiert auf der Anwesenheit der OSZE und zwei Drohnen.
In dieser Situation schlägt der General den Übergang zu einem neuen Verhandlungsformat vor; ein Format unter Beteiligung der „Großen Sieben“ oder „Zwanzig“ wäre wünschenswert. Russland zwingt die Ukraine dem neuen Status quo zuzustimmen, wie in Abchasien, Transnistrien und anderen Gebieten eingefrorener Konflikte. Das neue Verhandlungsformat zur Ukraine muss sich unbedingt danach richten, dass die Beobachter „jeden Meter [der russisch-ukrainischen] Grenze überwachen und dass sich die ausländischen Söldner von ukrainischem Gebiet zurückziehen,“ meint Malomusch. Putin respektiert Stärke, und er wird nur dem starkem Druck von Argumenten zustimmen, dass ein neues Verhandlungsformat in der ukrainischen Frage auch in seinem Interesse liegt.
