Kiew, 29. Dezember 2014 – Seit der Annexion der Krim wurden in den vergangenen 10 Monaten über 500 Fälle von Menschenrechts- und Freiheitsverstößen in vier Hauptkategorien festgestellt: Verstoß gegen Bürgerrechte, Kultur- und Religionsrechte, sozialwirtschaftliche Rechte und Rechte von nationalen Minderheiten. Darüber berichteten die Gründer des Projekts „Rechte und Freiheiten annektiert man nicht“, Maxim Majorow, Elena Syrinskaja und Oles Jaremtschyschyn, während der Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Die ukrainischen Aktivisten erstellten eine interaktive Karte, auf der jeder Rechts- und Freiheitsverstoß von Bürgern auf der annektierten Halbinsel eingetragen ist. „Man muss verstehen, dass diese Annexion ein Verstoß gegen die Rechte der Menschen ist, die in dem annektierten Gebiet leben“, erklärte Majorow.
Am meisten wurden Verstöße gegen bürgerliche und politische Rechte festgestellt. Die Aktivisten erhielten 342 Nachrichten über Verstöße gegen die persönliche Freiheit und Versammlungsfreiheit. So ist das Schicksal der Krimtatarischen Aktivisten Islam Dschepparow und Dschiwget Isljamow bis heute unbekannt, die am 27. September 2014 entführt wurden. Am bekanntesten wurden die Strafverfolgungen des Regisseurs Oleg Senzow, des Aktivisten Alexander Koltschenko und des Historikers Alexej Tschina. Trotz fehlender Beweise bei der Beschuldigung und trotz internationaler Unterstützung, befinden sich die drei ukrainischen Bürger weiterhin in russischen Gefängnissen. Die selbsternannte Krimführung leistet auch Druck auf die Organisatoren der Kundgebung vom 3. Mai 2014 zur Unterstützung des Medschlis-Vorsitzenden Mustafa Dzhemilew.
31,7 Prozent der Rechtsverletzungen sind mit dem Verstoß gegen Eigentumsrechte verbunden: Die Gefahr von Verstaatlichung und die Konfiszierung von Grundstücken, Druck auf Unternehmen und die zwangsweise Auflösung von Unternehmen, wie bei „Krymgaz“, „Krymavtotrans“, dem Filmstudio von Jalta und anderen. Die Okkupationsbehörden der Krim verletzen weiterhin die Rechte einfacher Bürger – sie zahlen keine Gehälter und nehmen gierig Geld bei ukrainischen Banken auf.
Die Unterdrückung der Urvölker und nationaler Minderheiten auf der Krim machen 19,8 Prozent (179) der Rechtsverletzungen aus. Krimtataren wurden am häufigsten Opfer von Durchsuchungen, Verhaftungen und illegalen Inhaftierungen. Die Ausweisung des Medschlis; der Druck auf Vertreter der Krimtataren, nicht an der Weltkonferenz zu Fragen der Urvölker in New York am 22. September 2014 teilzunehmen; die Beschlagnahmung und gerichtliche Verfolgung des Fonds „Krym“ sind nur einige Beispiele der Handlungen, die gegen das Urvolk der Krim gerichtet sind.
Trotz den Prinzipien der Gewissens- und Glaubensfreiheit, wie sie in der ukrainischen Verfassung und selbst in der Verfassung der selbsternannten Krimführung fixiert sind, besteht weiterhin Druck auf religiöse Organisationen. Es wurden vier Fälle von Brandstiftungen auf Moscheen festgestellt, sowie Fälle illegaler Durchsuchungen bei Moslems. Die Okkupationsbehörden der Krim schränken das Studium der ukrainischen und krimtatarischen Sprache ein, diskriminieren ausländische Studenten und verbieten Zweigstellen ukrainischer Universitäten, ihre Tätigkeit auf der Halbinsel auszuüben. „Derzeit koordinieren wir unsere Anstrengungen mit dem ehrenamtlichen Rat bei der Vertreterin des ukrainischen Präsidenten auf der Krim, Natalja Popowitsch. Wir hoffen, dass unsere Informationen helfen, die faktischen Rechts- und Freiheitsverstöße gegen die Krimbewohner während der Annexion festzuhalten“, schloss Majorow.
