Situation in der ATO-Zone in der Ostukraine
Terroristen provozieren weiter bei Mariupol. Provokationen mit dem Einsatz von verschiedenen Arten von Waffen werden bei Mariupol weiter festgestellt. Das berichtete der territoriale Stab der Verteidigung von Mariupol. Insbesondere wurde berichtet, dass die Positionen der ukrainischen Armee nahe der Stadt Mykolajiwka (Donezker Gebiet) drei Mal aus den Mörsern beschossen worden sei. Darüber hinaus hatten die Terroristen gegen die Sicherheitskräfte die steuerbaren Panzerabwehrraketen eingesetzt. In allen drei Fällen gäbe es keine Opfer. Ukrainische Soldaten haben bei der Einhaltung des Waffenstillstands kein Feuer erwidert. Ukrinform. 05.01.2015. >>>
Die Milizen haben 10-mal die Positionen der ATO-Kräfte beschossen. Dies berichtete das Pressezentrum der Antiterroroperation. Die ukrainischen Stützpunkte wurden neben Pesky, Tschermalyk, Myrne, Zolote, Donezkyj, Donezker Flughafen durch Kleinwaffen, Granatenwerfer, Artillerie, Panzer beschossen. Ukrainska Prawda. 05.01.2015. >>>
Sicherheitsrat bestätigt Ankunft von russischen Flaks in Donbass. Nach Schachtarsk (Bergbau- und Industriestadt von regionaler Bedeutung im Osten der Ukraine) wurden 6 russische Flugabwehrraketensysteme „Strela-10M“ verlegt, meldete der ATO-Sprecher Andrij Lysenko. „Wir haben bereits gesagt, dass Söldner und Waffen verlegt werden. Auch wurden diese (Raketensysteme) entdeckt. Es geht nicht nur um Technik, die Positionen werden mit den Flakkomplexen forciert“, erzählte Lysenko. Der Leiter der Gruppe „Informationswiderstand“ Dmytro Tymtschuk berichtete früher, dass die Luftschutzpositionen von den russischen Militärkräften in der Nähe von Schachtarsk vorbereitet wurden. Ukrinform. 05.01.2015.>>>
Mehr als 100 Polizisten aus Tschetschenien in Ostukraine eingetroffen. Mehr als 100 Söldner aus Tschetschenien sind neben der Stadt Sugres, Region Donezk, eingetroffen. Sie werden als „Freiwillige – ehemalige Mitarbeiter des Innenministeriums Tschetscheniens“ genannt, meldet der Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“ Dmytro Tymtschuk auf Facebook. Tatsächlich geht es um die tschetschenischen Polizisten aus dem Kadyrow-Regiment. Nach Angaben des „Informationswiderstands“ sind die Tschetschenen mit Schusswaffen bewaffnet. Die Einheit hat auch bis 10 Panzerfahrzeuge aus Russland. Ukrinform. 05.01.2015. >>>
Terroristen verletzen bewusst Minsker Abkommen – Außenministerium. Die Beschießungen seitens der illegal bewaffneten Gruppen sind die bewusste Verletzung Minsker Vereinbarungen, erklärte das ukrainische Außenministerium. „Die Zahl der Beschießungen und Provokationen seitens der illegal bewaffneten Gruppen ist in der Donbass Region erheblich gestiegen. Gestern wurden dreizehn Fälle solcher Angriffe neben Debalzewe, Gnutowe, Nowogrygoriwka, Troizke, Tschernuchino, Majorsk, Krymske und Donezker Flughafen festgestellt. Besondere Besorgnis verursacht die Tatsache, dass die Terroristen wieder Raketenwerfer BM-21 „Grad“, Artillerie und Mörser einsetzen“, bemerkte der Pressedienst der Außenbehörde. Das Außenministerium sieht die Handlungen von Terroristen als bewusste Verletzung Minsker Vereinbarungen. Außenministerium der Ukraine. 03.01.2015. >>>
Most freakish Russian lies about Ukraine now listed on Facebook. Ukrainian Facebook users have set a goal to compile a full list of the fake news about Ukraine that appeared in Russian media in 2014, as well as the most ludicrous rumors shared on social media. The list is dominated by rape reports, but also features fake elections results, Nazism-inspired murders and tortures and more. Some of the reports proved to be wrong, while others had no proofs of verity and are mocked as bizarre and ludicrous, like it was with a rumor saying that Ukrainian servicemen have raped and robbed an epilepsy-suffering senior woman while she was having a seizure – a story told on Russia-1, a state-owned TV network. (In English).Kyivpost. 05.01.2015.>>>
Terrorakt in Odessa
Erneut Explosion in Odessa. Im südlichen Odessa ist am Sonntagabend erneut zu einem Anschlag gekommen. Ein Sprengkörper explodierte neben dem Koordinierungszentrum für Armeehilfe, teilt dumskaya.net. Bei der Explosion wurde niemand verletzt. Ein in der Nähe geparktes Fahrzeug wurde beschädigt. In den letzten Wochen haben unbekannte Täter mehrere Anschläge in Odessa verübt. Die Polizei, Nationalgarde und Armee führen in der Stadt derzeit Anti-Terror-Maßnahmen durch. Ukrinform. 05.01.2015. >>>
Die okkupierte Krim
Russland soll Krim zurückgeben. Mustafa Dschemilew, der Bevollmächtigte des Präsidenten der Ukraine für Fragen der Krimtataren, meint, dass Russland ernste Schwierigkeiten bekommen und dadurch gezwungen werde, der Ukraine die Halbinsel Krim zurückzugeben. Solche Meinung äußerte er in einem Interview mit krymr.org. Er vertritt auch die Auffassung, dass die Rückgabe der Krim durch die Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung und die Entschädigung der Schäden erfolgen solle. Ukrinform. 05.01.2015. >>>
Menschenrechte
Sawtschenkos zwanzigster Hungerstreiktag. Ukrainische Pilotin und Parlamentsabgeordnete Nadija Sawtschenko ist auf dem 20. Tag ihres Hungerstreiks im russischen Untersuchungsgefängnis, wo sie illegal die russischen Behörden halten, schrieb ihr Anwalt Nikolai Polozow auf Twitter. „Heute ist der 20. Tag des Hungerstreiks der Abgeordneten der Werchowna Rada der Ukraine Nadija Sawtschenko im russischen Gefängnis“, schrieb er.
Zuvor teilte Polozow mit, dass sich die Verteidiger mit Sawtschenko bis zum 11. Januar nicht treffen können. Es sei zu erinnern, dass Nadija Sawtschenko ihren Hungerstreik am 13. Dezember begonnen hatte. Die russischen Behörden beschuldigen sie zu Unrecht des Todes der russischen Journalisten. Ukrinform. 03.01.2015. >>>
Korruptionsbekämpfung
Meeting of commission to appoint National Anti-Corruption Bureau’s director to be held by January 14 – Poroshenko. The first meeting of the commission which will discuss candidates for the position of director at the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine has been scheduled for January 14, Ukrainian President Petro Poroshenko said at a meeting with Director-General of the European Anti-Fraud Office (OLAF) Giovanni Kessler, who had been elected to the commission. “We cannot delay the appointment of Director and the beginning of the Anti-Corruption Bureau’s operation,” the president’s press service quoted the Head of State on Saturday. The president noted that the one of the main priorities in 2015 was principled, consistent and an efficient struggle against corruption. The President expects that the experience of recognized commission members will help them choose a competent leader of the anti-corruption agency. According to the statement, the priority task of the newly-established Anti-Corruption Bureau will be to investigate and return funds stolen by Yanukovych’s regime, create a special group to control financial resources allocated by the EU in the form of grants, credits and special programs. Ukrainian President also emphasized that the Bureau’s successful performance would be crucially important for the implementation of reforms, and the creation of a climate of confidence in Ukraine. (In English). Interfax-Ukraine. 05.01.2015. >>>
Umfrage: Ein Drittel der Befragten wollen Todesstrafe für Bestechlichkeit. Mehr als 80 Prozent der Ukrainer sind der Meinung, dass die Situation mit der Korruption im Land im vergangenen Jahr unverändert blieb. Das geht aus einer Umfrage des Kyiwer Instituts für Soziologie hervor. Die Umfrage wurde im Auftrag von ZN.UA im Dezember 2014 durchgeführt.
47,3 Prozent der Befragten gaben an, dass die Korruption auf dem alten Niveau geblieben sei. 31,8 Prozent meinen, dass sie 2014 zugenommen hätte. Nur 5 Prozent der Ukraine stellten Abnahme der Korruption fest. 15 Prozent konnten die Frage nicht beantworten.
Das beste Mittel zur Korruptionsbekämpfung ist nach Ansicht von mehr als 30 Prozent der Befragten die Todesstrafe durch Erschießung. 16 Prozent der Umfrageteilnehmer sind darüber völlig, und 19,5 Prozent teilweise überzeugt. Befragt wurden 3035 Personen in 179 Orten des Landes. Ukrainska Prawda. 05.01.2015. >>>
Ukraine verdoppelt Gasimport aus Europa. Die Ukraine hat im vergangenen Jahr 5,1 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Europa importiert. Das ist 59 Prozent mehr (3 Milliarden Kubikmeter) als 2013, berichtet die Pressestelle des Gasnetzbetreibers „Ukrtransgaz“.
Nach Angaben von „Ukrtransgaz“ floss die größte Gasmenge, 3,6 Milliarden Kubikmeter, in die Ukraine über die Slowakei. Über Polen wurden 0,9 Milliarden und über Ungarn 0,6 Milliarden Kubikmeter bezogen. Ukrinform. 05.01.2015. >>>
