Kiew, 23. Januar 2015 – Als Ergebnis der Durchführung der ersten Lustrationswelle werden 374 Beamte einer Qualifikationsprüfung laut dem Gesetz „Über die Säuberung der Behörden“ unterzogen. Viele Beamte entschieden sich, gegen die Lustrationsentscheidung vor Gericht zu gehen, aber nur in zwei Fällen hoben die Gerichte von Charkow und Saporischja die Prüfung auf. Darüber berichteten die Abteilungsleiterin zu Lustrationsfragen beim ukrainischen Justizministerium, Tatjana Kozatschenko, die Aktivisten des ehrenamtlichen Lustrationsrats, Maxim Mankowskij und Alexandra Drik, sowie der Vorsitzende des parlamentarischen Antikorruptionskomitees und Abgeordnete Jegor Soboljew während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Die Aktivisten teilten mit, dass das bürokratische System starken Widerstand leistet und dass nur die Bürger der Ukraine die Situation überwinden können. Die ersten, die unter die Lustration fallen, sind Vertreter von Rechtsschutzorganen. Im Dezember 2014 begann auch die Lustrationsprüfung von 8.500 Richtern, die ein Jahr dauern wird.
Alexandra Drik berichtete, wie Beamte versuchen, die Lustration zu umgehen. Die meistverbreitetste Praxis ist, eine Bescheinigung zu erhalten, an der ATO teilzunehmen, was einen Beamten von der Lustration befreit. „Der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung, Dmitrij Isajenko, erhielt eine Bescheinigung ohne Teilnahme an den Kampfhandlungen. Nach einem offenen Appell von Abgeordneten der Werchowna Rada schrieb Isajenko seinen Verzicht auf den Status eines ATO-Teilnehmers“, sagte Drik. Nach Angaben von Jegor Soboljew versucht praktisch jeder zweite Beamte, gegen die Entscheidung vor Gericht zu gehen. Andere nutzen juristische Beratungen, um zu verbieten, Beamte im Rahmen der Lustration zu entlassen, wenn er sich als Partei in einem anderen Rechtsstreit befindet. Letztlich wechseln einige Beamte in niedrigere Positionen des Staatsdienstes, um ihre Entlassung hinauszuzögern, da die Prüfung zuerst bei Chefs von Staatsorganen und deren Stellvertretern erfolgt.
Die Mitglieder der Lustrationsvereine stellten eine Serie an Infographiken vor, die zeigen, welche Lustrationskriterien es gibt, wie der Prüfungsablauf ist und wie Bürger gegen Beamte klagen können, die unter das Gesetz „Über die Säuberung der Behörden“ fallen. Bisher gingen bei den Aktivisten dadurch über 4.000 Klagen gegen Bürokraten vor der Lustration ein.
Auf Fragen über die Möglichkeit, dass die Lustration durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben wird, die eine Antwort auf Anfragen von Gerichten und Abgeordneten sein kann, betonte Tatjana Kozatschenko, dass das Gesetz „Über die Säuberung der Behörden“ nicht das Menschenrecht auf Arbeit entzieht, wie Mitglieder des „Oppositionsblocks“ behaupten, sondern nur verbietet, aufgrund der Nichtübereinstimmung konkreter Kriterien im Staatsdienst zu arbeiten.
Der Parlamentsabgeordnete Jegor Soboljew forderte den Präsidenten und Ministerpräsidenten dazu auf, die Durchführung der Lustration aktiver zu unterstützen. „Trotz des ganzen Widerstands begann der Lustrationsprozess. Unser Ziel ist, das Gesetz komplett umzusetzen, unter das alle Staatsangestellten fallen, einschließlich jenen, die Wahlämter einnehmen oder Präsident der Ukraine sind“, schloss Jegor Soboljew.
