Kiew, 5. Februar 2015 – Die Ukraine muss im Energiesektor Marktmechanismen einführen und darf keine staatlichen Mittel an verlustbringende Unternehmen verschwenden. Das erklärte der Minister für Energie und die Kohleindustrie der Ukraine, Wladimir Demtschyschyn, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center. Der Minister merkte die Notwendigkeit an, die Preise für Energieressourcen für die Bevölkerung zu liberalisieren und die Energieeffizienz zu verbessern. „Die Ukraine verbraucht heute 43 Mrd. Kubikmeter Gas. Gleichzeitig verbraucht Polen, deren Wirtschaft dreimal so groß ist wie unsere, nur 18 Mrd. Kubikmeter“, sagte Wladimir Demtschyschyn.
Bisher deckte die ukrainische Industrie den Unterschied zwischen dem Marktpreis für Gas und dem subventionierten Preis, den Konsumenten zahlen. „Von 1.000 Kubikmeter zu 1.000 Hryvna verkauftes Gas geben wir allen Verbrauchern Subventionen. Aber der Staat kann diese Subventionierung nicht beibehalten, während die Verteidigung hohe Ausgaben benötigt und Geld für Reformen gebraucht wird“, erklärte Demtschyschyn. Außerdem ist die Preiserhöhung für Gas für die Bevölkerung eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds, um die nächste Tranche an Finanzhilfen zu erhalten. Im Frühjahr 2015 plant das Ministerium, den Gaspreis um 40 Prozent laut dem Vorschlag des IWF zu erhöhen.
Die Forderung, den Gaspreis für die Bevölkerung zu erhöhen, ist marktwirtschaftlich begründet und kann den Zustand der ukrainischen Wirtschaft wesentlich verbessern. Gleichzeitig versicherte Wladimir Demtschyschyn, dass sozial hilfsbedürftige Bevölkerungsschichten geschützt werden. „Wir werden Gas nicht für alle verteuern. Aber mindestens 30 Prozent der Verbraucher erhalten Hilfe ohne jeglichen Grund. Sie sollen den entsprechenden Ausgleich für ihren Energieverbrauch bezahlen“, sagte Wladimir Demtschyschyn. Der Minister merkte auch an, dass die Ukrainer Gas oft nicht effektiv verwenden, was zu höheren Heizkosten führt. „Für einen weniger verlustbringenden Verbrauch muss man Zähler kaufen, das Haus dämmen und auch sparsamer mit Energie umgehen“, sagte der Minister.
Wladimir Demtschyschyn berichtete auch über die verlustbringenden Kohlegruben. „Bei uns fördern 52.000 Personen 6.000 Tonnen Kohle. Die Selbstkosten für ukrainische Kohle betragen 2.000 Hryvna, wobei der Marktpreis bei 1.000 Hryvna liegt. 35 ukrainische Kohlegruben sind verlustbringend. Damit belastet das Gehalt von 8.000 Hryvna für jeden Arbeiter solcher Kohlegruben das Staatsbudget“, sagte Wladimir Demtschyschyn. Als Alternative schlug der Minister vor, die verlustbringenden Kohlegruben zu schließen und den Grubenarbeitern Sozialhilfe zu zahlen, sowie ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich umzuschulen.
Der Minister berichtete auch über die gemeinsame Arbeit mit den polnischen, kanadischen und japanischen Regierungen im Bereich der Atomenergie und der Modernisierung von Wärmekraftwerken. „Atomenergie ist eine der interessantesten Branchen für ausländische Investoren. Mein Hauptziel bei solchen Projekten ist, offene Marktbedingungen für alle Teilnehmer zu gewährleisten. Dies kann gegen die Interessen jener sein, die von der Ineffektivität des ukrainischen Energiesystems profitieren, aber ich bin davon überzeugt, dass Marktbedingungen ihren Beitrag an der Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft leisten“, fasste Demtschyschyn zusammen.
