Kiew, 12. Februar 2015 – Die selbsternannte Führung der Krim zeigt großangelegte Repressionskampagnen gegen pro-ukrainische Aktivisten, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens, sowie vor allem gegen die Krimtataren. Der Druck und illegale Durchsuchungen bei unabhängigen Medien geht weiter, insbesondere bei dem Krimtatarischen Sender ATR. Darüber berichtete die Koordinatorin von Euromaidan SOS, Alexandra Matwijtschuk, sowie der Direktor der Helsinki-Gruppe für Menschenrechte, Boris Sacharow, und der Maidan-Aktivist Stanislaw Krasnow während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crises Media Center. „Die bekanntesten Fälle für Repressionen sind die Inhaftierungen von Andrej Schtschekun, Anatolij Kowalskij und anderer Aktivisten, die mit Strom gefoltert und deren Gliedmaßen durchschossen wurden und man sie regelmäßig schlug“, sagte Alexandra Matwijtschuk.
Nach Angaben von Stanislaw Krasnow wurde sein Freund, der Aktivist Alexander Kostenko, kürzlich entführt. Derzeit ist Kostenko im Gefängnis und wird beschuldigt, während der Proteste in Kiew Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane leicht körperlich verletzt zu haben. „Viele ehemalige Mitglieder von „Berkut“ und von ukrainischen Rechtsschutzorganen, die die verbrecherischen Befehle von Janukowitsch ausführten, sind heute auf der Krim. Die Besatzungsmacht gründete sogar ein besonderes Zentrum zur Verteidigung ihrer Rechte, das sich mit der Anklage und Strafverfolgung von pro-ukrainischen Aktivisten beschäftigt“, berichtete Krasnow.
Alexandra Matwijtschuk merkte ebenfalls an, dass Russland eine Reihe von Rechtsnormen verletzt, indem ukrainische Bürger in russischen Gefängnissen festgehalten werden. Mindestens einige Dutzend Personen wurden auf der Krim entführt und nach Russland gebracht. Außer Oleg Senzow und Alexander Koltschenko, befindet sich der Euromaidan-Aktivist Maxim Hudan im Moskauer Gefängnis „Lefortowo“. „Russland hat kein Recht, ukrainische Bürger festzuhalten und zu verurteilen. Schon gar nicht, wenn diese Leute nach ihrer Logik eine Rechtsverletzung auf dem Gebiet der Ukraine begingen. Das heißt, dass sich ukrainische Gerichte damit beschäftigen müssen“, merkte Matwijtschuk an.
Der Status der Krim als besetztes Gebiet verbietet auch, Leute in andere Länder zu bringen. „Die Tatsache, dass Senzow und andere nach Moskau gebracht wurden ist ein grober Verstoß gegen internationale Normen. Das alles zeigt, dass die Besatzungsmacht auf der Krim alles tun, um Menschen dazu zu zwingen, jegliche öffentliche Aktivität einzustellen“, sagte Alexandra Matwijtschuk.
