Kiew, 18. Februar 2015 – Die Institution der Staatsanwaltschaft in der Ukraine muss ihre Verschlossenheit und Korruptionstätigkeit der Vergangenheit verlassen und sich zu einer offenen und transparenten Behörde im Dienst des ukrainischen Volkes wandeln. Dazu muss die Staatsanwaltschaft von überflüssigen Funktionen befreit werden, die noch aus der Sowjetzeit stammen und sich auf zwei Aufgaben konzentrieren: Die Korruptionsbekämpfung und die qualifizierte Kontrolle von Ermittlungen. Dies teilte der kürzlich ernannte stellvertretende Generalstaatsanwalt der Ukraine, David Sakwarelidze, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center mit. „Vor einem Jahr zeigten die Ukrainer erstmals, dass sie bereit sind, ihr Leben für die Freiheit und den Aufbau einer Gesellschaft mit Rechtsstaatlichkeit zu opfern. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert am stärksten Antikorruptionsreformen“, sagte Sakwarelidze.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt wird sich mit der Personalauswahl und Fragen zur Europäischen Integration beschäftigen. „In der Ukraine gibt es viele talentierte junge Menschen, sowohl in den Rechtsschutzorganen, als auch im privaten Sektor, die man zur Reform der Staatsanwaltschaft gewinnen muss“, sagte Sakwarelidze. Vor allem ist eine wesentliche Reduzierung der Mitarbeiter bei der Generalstaatsanwalt geplant. Sakwarelidze berichtete, dass während der Reform der georgischen Staatsanwaltschaft die Mitarbeiterzahl von 1.850 auf 350 verringert wurde. Damit war es möglich, die Gehälter zu erhöhen und das Korruptionsniveau unter Staatsanwälten zu senken. „Als ich 2002 meine Arbeit bei der Generalstaatsanwaltschaft in Georgien aufnahm, bekam ich 20 USD, aber 2012, nach den Reformen, konnten wir das Gehaltsniveau der Mitarbeiter auf 700 USD erhöhen“, erklärte Sakwarelidze.
Bisher ist David Sakwarelidze einer der Kandidaten für den Chefposten des Antikorruptionsbüros. Gerade ist auch die Gründung eines Antikorruptionsbüros bei der Generalstaatsanwaltschaft geplant. Sakwarelidze kündigte die Präsentation des Reformplans für die Generalstaatsanwaltschaft für nächsten Montag, den 23. Februar an. „Die ukrainische Gesellschaft verdient effektive Rechtsschutzbehörden. Ich bin bereit, mich an der Schaffung eines neuen und offenen Systems zu beteiligen“, schloss Sakwarelidze.
