Kiew, 23. Februar 2015 – Die ukrainische Staatsführung ist bei den Reformen der Polizei, bei der Herangehensweise zur Verwaltung von Staatseigentum und der Liberalisierung von Energieträgerpreisen auf dem richtigen Weg. Diesen Standpunkt vertrat der ehemalige Ministerpräsident von Litauen, Andrius Kubilius, während eines Briefings im Ukrainischen Crisis Media Center. Er ist davon überzeugt, dass die Liberalisierung von Energieträgerpreisen es erlaubt, das Budget des Landes zu konsolidieren, das Defizit auf 5-6 Prozent des BIP zu senken und das Modell der Beziehungen zwischen Käufern und Verkäufern auf dem Energiemarkt zu ändern.
Was die übrigen Reformen betrifft, so sollen nach Meinung von Andrius Kubilius die Ukrainer nicht über deren langsame Umsetzung enttäuscht sein. „Als Litauen seine Unabhängigkeit erlangte und ich Ministerpräsident wurde, war ich davon überzeugt, dass wir innerhalb eines Jahres bedeutende Transformationen anschieben und dass wir Schweden einholen werden. Nun sind fast 30 Jahre vergangen und wir haben es bis heute nicht geschafft. Allerdings machen wir in dieser Richtung Fortschritte. Deshalb sollen sich die Ukrainer daran erinnern, dass Reformen Zeit und Anstrengungen brauchen“, merkte Andrius Kubilius an.
Der ehemalige litauische Regierungschef nannte drei notwendige Voraussetzungen für Reformen: Das Vorhandensein einer tiefen Krise; ein Team aus professionellen Fachleuten; und klare politische Prioritäten bei der Umsetzung. Nach Meinung von Andrius Kubilius sind die ersten beiden Faktoren in der Ukraine gegeben. „Ich sprach mit vielen Leuten in der Regierung. Ich denke, dass Sie im Land ein Team aus Spezialisten haben. Manchmal beneide ich es sogar“, merkte Kubilius an.
Gleichzeitig erkannte Andrius Kubilius an, dass nicht nur auf dem Niveau von Ministern oder ihrer Stallvertreter professionelle Fachkräfte notwendig sind, um Reformen erfolgreich durchzuführen, sondern auch auf niedrigeren Verwaltungsniveaus. Allerdings ist es unter den Bedingungen des bestehenden Lohnniveaus unmöglich, das umzusetzen. „Wir gingen in Litauen diesen Weg. Wir verstanden, dass wir die Effektivität der Arbeit von Staatsorganen nicht erhöhen können, wenn nicht Leute kommen, die effektiv arbeiten. Man muss ihnen ein würdiges, konkurrenzfähiges Gehalt bieten. In diesem Sinn kann die Ukraine die Erfahrungen von Georgien nutzen, wo heute die Departementchefs in den Ministerien ein Gehalt in Höhe von zirka 1.500 Euro bekommen“, merkte der ehemalige litauische Regierungschef an.
