Kiew, 4. März 2015 – Der Beginn einer Friedensmission in der Ukraine ist nur möglich, wenn alle Konfliktparteien ihre militärischen Handlungen einstellen und ein tatsächlicher Abzug schwerer Ausrüstung von der Frontlinie in der ATO-Zone stattfindet. Dies erklärte Michail Tschernow, Vertreter der Organisation „Gesamtukrainischer Verein „Bund der Teilnehmer an einer Friedensoperation“ und des Zivilbündnisses „Gesamtukrainischer Verein „Verband der ukrainischen Friedensorganisationen“. „Eine Bedingung für den Beginn der Mission zur Friedenssicherung ist die beiderseitige Zustimmung der Parteien und deren Wille, den Konflikt friedlich zu lösen. Leider sehen wir, dass seitens der Donezker Separatisten, hinter denen Russland steht, diese Bedingung bisher nicht erfüllt wird“, merkte Tschernow an.
Wenn eine Konfliktpartei die Forderungen internationaler oder regionaler Sicherheitsorganisationen nicht erfüllen will und damit der Friede bedroht ist, so kann ein „Peace Enforcement Process“ angewandt werden, oder ein anderer Prozess, um den Frieden zu erzwingen. Das ist ein Format der Friedenstätigkeit, der sowohl mit, als auch ohne Anwendung von Militär möglich ist. Nach den Worten von Tschernow beobachten wir heute tatsächlich seitens der Weltgemeinschaft eine Form, Frieden ohne Anwendung von Militär zu erzwingen, das heißt, einen Maßnahmenkomplex aus wirtschaftlichen, rechtlichen und finanziellen Sanktionen, die auf die Separatistenführer auf der Krim und im Donbass, aber vor allem auf Russland angewandt werden. Damit wird Russland von der Weltgemeinschaft indirekt als Konfliktpartei anerkannt.
Außer dem „Peace Enforcement Process“ nannte der Experte noch weitere 4 Formate zur friedlichen Lösung, die in ihrer Anwendung zwar möglich sind, aber nur in bestimmten Konfliktphasen angewandt werden können:
Präventivdiplomatie wird dann angewandt, wenn es Gründe gibt, dass sich ein Konflikt abzeichnet;
Friedensförderung (peacemaking) geschieht bei der Eskalation eines Konflikts;
Operationen zur Friedenssicherung (peacekeeping operation) sind am Anfang einer friedlichen Lösung am effektivsten;
Postkonfliktaufbau des Friedens tritt ein, wenn ein vollständiger Frieden erreicht wurde.
Michail Tschernow merkte an, dass die militärische Variante zur Friedenserzwingung unter Anwendung von Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine nicht möglich ist, weil Russland als Konfliktpartei über Atomwaffen verfügt.
Ein realer Weg, um die Bedingungen für den Beginn einer Operation zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Ukraine zu schaffen – der sogenannte „Peacemaking Process“ – liegt nach Meinung von Tschernow darin, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss durch die internationale Gemeinschaft und die ukrainische Regierung auf jene zu verstärken, die das Friedensabkommen stören. „Gerade ist die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft äußerst wichtig. Wenn weitere Länder Russland offiziell als Aggressor anerkennen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass Russland sein Vetorecht beim UN-Sicherheitsrat verliert. Außerdem erlaubt dieser Schritt zu verhindern, dass sich die russische Armee an einer UN-Friedensmission auf dem Gebiet der Ostukraine beteiligt, was für die Ukraine eine nichtannehmbare Variante darstellt. So kann eine Konfliktpartei, entsprechend internationalen Gesetzen, nicht Teil eines Friedenskontingents sein“, sagte Tschernow.
