Kiew, 1. April 2015 – Am 1. April vorboten die Okkupationsbehörden der Krim einer Reihe von Medien auf der Krim die Arbeit und erlaubte ihnen nicht, sich neu zu registrieren. Unter anderem wurden der erste und einzige Fernsehsender „ATR“ der Krimtataren, der Kinderkanal „Lale“, die Rundfunkanstalten „Meydan“ und „Lider FM“, sowie die Printausgaben „Awdet“, „Kyrym“ und andere gezwungen, ihre Arbeit einzustellen. Deshalb vereinigten sich Nichtregierungsorganisationen und Vertreter ukrainischer Behörden in der Initiative „Crimea Action Group“, um die Rechte der Bürger und Medien auf dem Gebiet der annektierten Halbinsel zu schützen. Darüber berichtete Sergej Kostinskij, Berater des ukrainischen Ministeriums für Informationspolitik und Experte am „Institut der Krim für strategische Untersuchungen“, während einer Pressekonferenz im Ukrainischen Crisis Media Center.
Er merkte an, dass die Krim seit 2015 vollständig in den Rechtsbereich der Russischen Föderation integriert wurde und entsprechend änderte sich der Druck auf die Medien. Experten beobachten aus Sicht des internationalen Rechts Verstöße gegen die Presse. „Die Prozedur zur Akkreditierung von Medien wurde erschwert. Es gibt Beschlagnahmungen von Eigentum, sowie Durchsuchungen und Zwangsräumungen von Redaktionen. Auf Journalisten werden Extremismus- und Separatismusparagraphen angewandt. Wir stellten außerdem Druck auf Internetprovider fest, um gewisse Internetressourcen zu blockieren“, erklärte Sergej Kostinskij. Er bewertete diese Politik nicht nur als letztendliche Vernichtung der Pressefreiheit auf der Krim, sondern auch als zynische Abrechnung mit den Krimtataren und Bewohnern der Halbinsel.
Die gegründete Initiative „Crimea Action Group“ wird sich damit beschäftigen, die internationale Gesellschaft über die Situation auf der Krim zu informieren. Sie wird auch die Medien und Bürger, deren Rechte auf der annektierten Krim verletzt werden, vor internationalen Gerichten und Organisationen vertreten. Juristische Beratung wird auf Grundlage des gegründeten Zentrums „Studio der Krim namens Ismail Gasprinskij“ an der Nationalen Universität Kiew-Mohyla Akademie gewährt.
Laut Angaben von Arsen Zhumadilow, dem vom ukrainischen Präsidenten bevollmächtigten Bereichsleiter zu Angelegenheiten der Krimtataren, ist die „Crimea Action Group“, aber auch das Projekt „Studio der Krim namens Ismail Gasprinskij“, ein Schritt, um eine einheitliche politische Position der Ukraine gegenüber der Krim auf dem internationalen Parkett formulieren zu können. „Heute gibt es keine einheitliche Position auf internationalem Niveau“, betonte Arsen Schumadilow. Nach seinen Worten braucht die Krim qualitativen Rechtsbeistand beim Monitoring, der Analyse, Empfehlung und der effektiven Arbeit zur Lösung von Problemen der Krim.
Der Jurist und Lektor an der Kiew-Mohyla Akademie, Sergej Petuchow, teilte mit, dass die Schließung unabhängiger Medien die Rechte der Bürger, die auf der Krim leben, insofern verletzt, weil sie sich nicht mehr ihre Meinung frei bilden können. „Das ist in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgesehen, und die nationale Minderheiten, die auf der Krim leben, werden diskriminiert, was nach Artikel 14 der Konvention verboten ist“, erklärte der Jurist. Nach Meinung der Mitglieder der Initiative „Crimea Action Group“ ist ein Appell an das Internationale Gericht für Menschenrechte und das UN-Komitee für Menschenrechte am effektivsten.
Sergej Petuchow berichtete, dass das Justizministerium bereits die Klage „Ukraine gegen Russland“ einreichte und sie um weitere Fakten ergänzt wird. Die Teilnehmer der Pressekonferenz hoffen, dass das Europäische Gericht für Menschenrechte die Illegalität der Okkupation der Krim anerkennt. Die Experten sind bereit, juristische Beratungen zur Krim zu geben.
