Lage in der ATO-Zone in der Ostukraine
Trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der Ukraine den Konflikt in der Ostukraine auf friedlichem Wege zu schlichten, verstärken die Separatisten ihre Kräfte. Gestern wurden die ukrainischen Streitkräfte von pro-russischen Milizen 18-mal in der ATO-Zone beschossen. Dabei setzten sie 122-mm Artillerie, Panzer, Granatenwerfer und Kleinwaffen ein.
Die OSZE-Mission stellte die heftigen Gefechte zwischen den DVR-Milizen und ukrainischen Soldaten fest. Dabei registrierten die Beobachter über 1.000 Verstöße mit 100-mm Waffen. Den Bericht können Sie unten finden.
Der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine Gennadij Zubgo betonte: „Für Wideraufbau von Donbass braucht die Ukraine 1.5 Mrd. Dollars. Die Vereinten Nationen sind bereit 300 Mio. Dollars bereitzustellen“. Laut Bericht von dem Präsidenten Petro Poroschenko wurde fast ein Drittel der Industriebetriebe aus Donbass nach Russland verbracht.
Alle Freiwilligenbataillons und andere Gruppen in der ATO-Zone wurden entweder in die Ukrainischen Streitkräfte oder in die Nationalgarde eingegliedert, teilte der ukrainische Verteidigungsminister, Stepan Poltorak, mit. Im Moment gibt es keine Freiwilligen oder anderen bewaffneten ukrainischen Einheiten in der ATO-Zone und entlang der Demarkationslinie.
Die dreiseitige Kontaktgruppe soll eine Video-Konferenz mit den Vertretern der Donezker und Luhansker Volksrepubliken am 14. April durchführen, dabei sollen die Vertreter Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, Gefangenenaustausch und Schaffung der Sicherheitsarbeitsgruppen besprechen.
Reformen in der Ukraine
Die Werchowna Rada der Ukraine beschloss das von der Regierung vorgeschlagene Gesetz „Über den Erdgasmarkt“. Das Gesetz regelt die rechtlichen Grundlagen für das Funktionieren des Erdgasmarkts in der Ukraine und gründet auf den Prinzipien der freien Konkurrenz, sowie dem entsprechenden Rechtsschutz für Verbraucher, der Liefersicherheit für Erdgas und der Möglichkeit, andere Gasmärkte von Staaten (den Parteien der Energiegemeinschaft) zu integrieren, einschließlich durch die Schaffung von regionalen Erdgasmärkten. So wird durch das Gesetz ein Mechanismus eingeführt, um die Verwaltung der Gasinfrastruktur von den Organisationen zu trennen, die mit der Förderung und Lieferung von Erdgas verbunden sind, damit die Konkurrenz auf dem Erdgasmarkt gewährleistet wird. Das Gesetz verpflichtet auch den Gassektor, der mehrheitlich Oligarchen gehört, für die Nutzung des Gasleitungsnetzes zu bezahlen.
Die Verfassungskommission gründete drei Arbeitsgruppen, die Änderungen an der ukrainischen Verfassung in drei wichtigen Reformbereichen ausarbeiten: Dezentralisierung, Verfassungsgrundlagen zur Rechtspflege und die Regelung der von der Verfassung gewährten Rechte, Freiheiten und Pflichten für Menschen und Bürger.
Die Werchowna Rada genehmigte in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur Veröffentlichung der Tätigkeit des Antimonopolkomitees. Laut diesem Gesetzentwurf sollen alle Entscheidungen des Komitees öffentlich zugänglich sein.
Gesetzgebung
Die Politiker und Gesellschaft besprechen eine Reihe von der Werchowna Rada beschlossener Gesetze, die die Feierlichkeiten des „Tag des Sieges“ korrigieren, sowie die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs neu bewerten und interpretieren. In dem Gesetz „Über die Verewigung des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg von 1939-1945“ wird festgelegt, dass der 8. Mai jährlich ein Gedenktag für alle Opfer des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine und ein Tag der Versöhnung wird. Das Gesetz sieht auch vor, dass in der Ukraine jährlich am 9. Mai der Tag des Sieges über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg (Tag des Sieges) als staatlicher Feiertag begangen wird.
Die Werchowna Rada der Ukraine beschloss ein vom Ministerkabinett vorgeschlagenes Gesetz, das die Verherrlichung von kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes verbietet, sowie deren Propaganda und Symbole. Die Hauptvorschrift des Gesetzes ist, dass das kommunistische totalitäre Regime von 1917-1991 in der Ukraine als kriminell anerkannt wird und das eine Politik des Staatsterrors verfolgte. Mit dem Gesetz werden Propaganda und Symbole dafür verboten. Das Nationalsozialistische Regime wurde ebenfalls als kriminell und totalitär anerkannt, das in der Ukraine auch eine Politik des Staatsterrors verfolgte. Das Gesetz verbietet alle Symbole und Propaganda für den Nationalsozialismus, dessen Werte und jegliche Aktivitäten von nationalsozialistischen oder faschistischen Gruppen in der Ukraine.
Gleichzeitig beschloss die Werchowna Rada ein Gesetz über die Anerkennung von Organisationen, die im 20. Jahrhundert für die Ukrainische Unabhängigkeit kämpften, wie der Bund zur Befreiung der Ukraine (SBR), das Ukrainische Freiwilligenkorps (USS), die Ukrainische Volksrepublik (UNR), das Hetmanat, die West-Ukrainische Volksrepublik (SUNR), die Partisanen- und Aufstandsarmee von Pridneprowje, die Karpaten-Sitsch, die Ukrainische Aufständischenarmee (UPA), die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die Soim der Karpatenukraine, der Ukrainische Helsinkibund und ähnliche Unabhängigkeitskämpfer. Das Gesetz ermöglicht es dem Staat, den Freiheitskämpfern Sozialgarantien zu geben, sowie Privilegien und Auszeichnungen. Nach Meinung einiger Analysten und Oppositionskräfte können die oben genannten Schritte die Spaltung zwischen den Regionen der Ukraine nur verstärken.
Wirtschaft
Die Energiesituation in der Ukraine ist schwierig. Die Regierung spricht darüber, dass es derzeit nur beschränkte Möglichkeiten zum Kauf von Kohle für Wärmekraftwerke gibt. Sie reicht nicht einmal für den aktuellen Verbrauch. Die Ursache dafür ist der günstige Tarif für Strom, der von Wärmekraftwerken produziert wird, sowie Schulden von „Energiemarkt“ gegenüber den Produzenten. Seinerseits beschuldigt DTEK die Regierung, untätig zu sein, was zu unausgeglichenen Stromtarifen und Kohlepreisen führte, sowie zu einem Defizit an Kapazitäten im Energiesystem, dem Fehlen von Kohle bei den Kraftwerken und Mitteln zum Kauf von Kohle und der Diskriminierung von inländischen vor ausländischen Produzenten. Einige Abgeordnete schlagen vor, sich an den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat zu wenden, da diese Situation die nationale Sicherheit der Ukraine bedroht.
Die international Bergbau- und Stahl-Holding, die dem ukrainischen Milliardär Rinat Achmetow gehört, hat die Bezahlung seiner Schuldverpflichtungen ausgesetzt und verhandelt jetzt mit ihren Kreditgebern über eine Aussetzung der am 20. Mai 2015 fälligen Dividendenzahlungen.
Der Exportanteil der ukrainischen Waren nach Russland betrug in diesem Jahr 13 Prozent gegen 17 im Vorjahr. Das erklärte auf dem Forum „Export – zweiter Atem“ der stellvertretende Leiter der Nationalbank der Ukraine (NBU), Dmytro Sologub. „Unsere Struktur des Außenhandels hat sich verändert und sie wird nicht zurückkehren. Es werden keine 35 Prozent der Exporte nach Russland in den nächsten Jahren geben. Im letzten Jahr waren es 17 Prozent und in diesem 13“, sagte er. Nach den Worten von Sologub hat sich die Struktur der Wirtschaft an sich selbst verändert.
